"Demokratische Legitimation" & "Wertepartner"
Ich wollte ja einen anderen Grundsatztext vorziehen in Phase zwei von Operation Revenant, doch zurzeit demonstrieren viele aufrechte Menschen und vielleicht noch mehr verlogene Heuchler für etwas, das OBERheuchler wie Steinmeier, Scholz, Baerbock, gewiß auch der Yuppielobbyist Lindner oder Soziopath Merz "Demokratie" zu nennen wagen, und da habe ich doch genau den passenden Text bereits parat. ;-D Denn wie z.B. gegenwärtig das glatte Mißachten einer ReGIERungsk(l)oalition des Karlsruher Urteils bez. Sanktionsterror gegen Arbeitslose oder des Spahn-Ferkels Forderungen, das GG inklusive der wichtigsten und eigentlich unumstößlichen Paragrafen bez. Menschenrechten, etc. an seine sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistischen kranken (CD)U-Phantasien anzupassen, beweisen, droht da auch Gefahr durch Mitte-/Mitterechts-Extremisten und Verfassungsfeinde. ;-/ Auch wendete man mit der Ablehnung von relativ günstigem und umweltfreundlich transportiertem russischen Gas und Öl sowie der Einmischung in diesen von dem anachronistischen NATO-Syndikat provozierten Konflikt bewußt Schaden dem deutschen Volke zu und riskiert überdies eine Ausweitung zum dritten Weltkrieg, bloß um den USA ein noch treudümmerer Vasall zu sein. Und das sind bloß Beispiele gewesen.
Legen wir also motiviert los:
Scheute ich mich noch nie vor dem Heuchlerfinger verlogener systemischer Dogmatiker wie etwa gewisser Bundespräsidenten, so möchte ich heute einmal ganz forsch mit einem alten Mißverständnis bzw. einer Pervertierung schonungslos aufräumen. Zwar drehen die verlogenen Heuchler des Westens es sich gerne zurecht, wie es paßt, wer „Diktator“ und wer „Demokrat“ ist bzw. unterscheiden nur zu gerne zwischen „gute Diktatur“, „schlechte Diktatur“, wenn es um ihre Interessen geht, doch stelle ich fest, daß als offizielle „Wertepartner“ zumeist sogenannte „Demokratien“ und als akzeptable Kooperationspartner vermeintliche „demokratische Parteien“ genannt werden. Und das hinkt in gleich zweierlei Hinsicht gewaltig.
Der erste Punkt ist freilich, daß ich in den meisten Fällen mehr oder weniger stark anzweifle, ob das wirklich den Terminus Demokratie verdient. Das wird viel zu sehr an Wahlen festgemacht. Es heißt aber eigentlich „Volksherrschaft“. Doch wie sehen die Ergebnisse dieser „Volksherrschaft“ nur zu oft aus: Eine winzige Minderheit gräbt zunehmend mehr von allem Geld/Wohlstand ab, während der ganze Rest immer weniger hat und zunehmend nennenswerter Perspektiven beraubt wird. Die Mittelschicht als Alibi-Pufferzone zwischen der dekadenten reichen Minderheit und dem klaffenden Elend schwindet zunehmend, einige wenige schaffen es noch nach oben, der Rest sackt ab zu einer immer größeren Masse der unterschiedlich Armen. Der übliche Gefällemechanismus eines Kapitalismuszyklus bis hin zum Kollaps; das erkläre ich in anderen Texten ja nun detaillierter und darüber gibt jede halbwegs objektive Gefällestatistik bestens Auskunft. Wenn man allein berücksichtigt, wie viele immer größere Anteile national wie auch international wie wenige Bonzen auf sich vereinen und wie die bis nicht selten zur Existenzbedrohung und auch -vernichtung gehende Elendsarmut auf der anderen Seite aussieht, so zweifelt man jedenfalls an, ob so „Volksherrschaft“ aussieht. Und noch immer sehen typische, wohlgemerkt selber betuchte Systempolitiker keinen Anlaß zu stabilisierender Rückverteilung von oben nach unten bzw. kapitulieren einfach und versuchen, sich noch über die Zeit zu retten. Ich habe letztens in einer Doku zu einem eigentlich anderen Thema gehört, die Ungleichheit wäre mittlerweile wieder so groß wie vor der französischen Revolution. Wenn das „Volksherrschaft“ sein soll…
Aber auch ihr „demokratisches Totschlagargument“ Wahlen zweifle ich als demokratischen Faktor an. Denn Wahlen setzen einerseits tatsächliche Wahlfreiheit voraus und andererseits Bürger, die mündige Wahlentscheidungen treffen können. Beides ist nicht gegeben, jetzt mal von der Frage, ob Wahlen wirklich fälschungssicher sind, ganz zu schweigen. Parteien müssen sich zumeist in enge Verfassungskorsetts zwängen, die eine wirkliche konsequente Abwahl eines Systems so gut wie unmöglich machen. Man läßt einige pro forma vielleicht noch machen, solange sie klein und unbedeutend sind. Dann kommt es überdies nicht selten zu Parteienkartellen, wo es dann egal ist, was man gewählt hat; man kriegt immer dasselbe vorgesetzt - etwa neoliberale Wirtschafts- und Bonzenlobbypolitik nebst kurzsichtigem Totsparer-Mantra oder Rußland-Bashing, US-Vasallentum und Aufrüstungswahn. Womit ich gleich nahtlos zum nächsten Problem komme. Geld ist in diesem kranken omnidarwinistisch-wirtschaftsdiktatorischen System DAS Macht- und Einflußmittel schlechthin. Nicht nur die von Systempopulisten polemisch propagierte „Freiheit“, die ansonsten möglichst uneingeschränkte Ausbeutungsoptionen meint, ist käuflich und hängt vom Umfang des eigenen Geldbeutels ab, sondern eben auch Einfluß und somit letztlich Wahlen - also das, was sie „Demokratie“ nennen. In der Politik sitzen mehr oder weniger betuchte Politiker, in den Gerichten sitzen betuchte Richter und vielleicht noch schlimmer ist, daß in den Redaktionen von zumindest Printmedien, Radio und TV klar überwiegend betuchte Chefs und Chefredakteure sitzen. Und sie alle blasen ebenso klar überwiegend in das Horn, das ihnen persönliche Vorteile bringt - und weniger der Allgemeinheit. Deshalb pfeifen Planet und das, was sie „Gesellschaft“ nennen, aus den letzten Löchern. Und entsprechend sieht dann auch die einseitige Berieselung des potentiellen Wählers aus - mit entsprechendem Ergebnis immer wieder. Manchen Wirtschaftsbonzen a la Berlusconi, die nicht selten gleich ihr eigenes Propagandaimperium mitbringen, reicht es dabei nicht einmal mehr, bloß im Hintergrund die Strippen zu ziehen, obwohl Wirtschaftsbosse und Manager sich wohlgemerkt in der Regel niemals dem Volk zur Wahl stellen. Die korrupte und opportunistische Politik hält die Massen arm im Namen der Privatwirtschaftslobby, die Medien heute weit mehr noch als die Kirche halten sie dumm, die „Justiz“ hält sie im Großen und Ganzen gefangen, macht bestimmte Gesetze oder auch das Grundgesetz für die einen zu Knetgummi, für die anderen zu Stahl. Jedenfalls kann in solch einem Klima einseitiger medialer Berieselung keine wirklich mündige Wahlentscheidung getroffen werden. Entsprechend wählen die meisten, so sie noch wählen, auch immer wieder ihre Henker, wählen entgegen der eigenen Interessen und zugunsten der einer kleinen Minderheit. Derlei hat für mich keine seriöse Legitimation. Hinzu kommt noch, daß viele sich gar nicht für Politik interessieren und schlichtweg mehr oder weniger einfach gestrickte Geister sind. Sollen also Menschen, die sich gar nicht für etwas interessieren und auch entsprechend kaum Ahnung davon haben, über etwas entscheiden? Setzt man etwa einen Mechaniker als Koch ein, einen Banker auf dem Bau (na ja, BA und Mobcenter versuchen derlei vielleicht…)?
Und nun zu Punkt zwei: Stehen Wahlen als DER angebliche Demokratiefaktor automatisch für ein lebenswertes Land, eine nette Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, Perspektive, etc.? Oder sind Parteien, die willig bei diesem System der gelenkten Demokratie bzw. Wahlen mitmachen, deshalb zwingend KEIN unmenschlicher Soziopathen- und Lobbyistenverein, den man als halbwegs soziale Partei und als halbwegs sozialer Wähler ohnehin meiden sollte, wie etwa die heuchlerischen „C“-Parteien satanistischer Ego-Gangart hierzulande? Kann man mit Restgewissen neoliberale sozialdarwinistische Wirtschaftsdiktaturen wie etwa die Niederlande, das Baltikum oder die USA allen Ernstes als „Wertepartner“ betrachten, wenn man selbst kein Schurkenregime ist bzw. sein will? Wo im Land dieser Wahlmänner-Verarsche und der bequem zurechtgeschnittenen Wahlbezirke z.B. meines Wissens dank Bill Clinton SPÄTESTENS nach fünf Jahren Sozialleistungsbezug pro Leben jeder eiskalt sich selbst überlassen wird, egal wie sehr die Politik und die Wirtschaft es mit ihrem gefälleextremistischen System verbocken? Jedem wird die Schuld für das Versagen des Systems der destabilisierenden wachsenden Ungleichheit selbst in die Schuhe geschoben, jeder hat stramm faschistisch nach Wirtschaftsinteressen zu marschieren und bloß keine Ansprüche ans Leben zu stellen, diese verkappte Diktatur bloß nicht zu hinterfragen. Und so frisieren sie dann auch ihre meines Wissens per Umfragen erhobenen Arbeitslosenstatistiken. Na klar, wer zu den immer mehr Obdachlosen auf den Straßen - in LA etwa wurde bereits der Notstand ausgerufen -, den immer mehr Inhaftierten, die im Knast die „Freiheit“ des Kapitalismus „genießen“ dürfen, oder den von selbstgerechten Stand-your-ground-Arschlöchern und Bonzen-Security-Cops sowie einer entsprechenden Gesetzgebung bereits auf den Friedhof Verfrachteten, weil sie die ihnen noch zur Verfügung stehenden Optionen in Sachen Überleben - de facto Notwehr - und Mindestteilhabe nutzen mußten, zählt, der taucht natürlich in der Statistik nicht mehr auf. Und wahrscheinlich auch nicht mehr in einer Armutsstatistik. Oder wer vor lauter Not aus seiner Heimat emigriert ist, wie es wohl für nicht wenige im Baltikum galt/gilt oder auch aus solchen Löchern wie Polen, die lieber Geld für Aufrüstungsphantasien als für soziale Gerechtigkeit ausgeben. Wobei sich da noch ein gewisses anderes Land diesem armseligen Zustand annähert… Und die USA praktizieren es ja seit jeher so; imperialism first, homeless much later or never.
(...)
Mit Zitat antworten
Zitat von MANFREDM
