* "DEXIT" - AfD plant den "DEXIT" *

[Politikqualle]

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*** * "DEXIT" - AfD plant den "DEXIT" * ***
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*** Deutschland soll über EU-Austritt abstimmen - *** also Volksabstimmung !!! ***
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*** In ganz Deutschland gehen Abertausende auf die Straßen – demonstrieren gegen die AfD. Und deren Vorsitzende? Die keilt jetzt kräftig gegen die EU.In einem Interview mit der Londoner „[Links nur für registrierte Nutzer]“ stellte [Links nur für registrierte Nutzer] (44, AfD) eine Abstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU in Aussicht – falls sich die EU nicht nach ihren Vorstellungen verändern sollte. Sie wolle das „Demokratiedefizit“ der EU nach einer AfD-Regierungsübernahme auflösen, insbesondere die Macht der Europäischen Kommission einschränken.Der Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit, 2020) sei „absolut richtig“ gewesen und ein „Modell für Deutschland“. Der „Dexit“, der Plan B für AfD-Parteichefin Weidel!
Die Bundesregierung widerspricht – und warnt eindringlich vor einem „Dexit“. Der Austritt Deutschlands aus der EU gefährde die „Grundfesten unseres Wohlstands“, so Franziska Brantner (44, Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Weitere Pläne von Weidel: eine Zusammenarbeit mit der ihr so verhassten Union. „Die CDU wird ihre Brandmauer auf Dauer nicht aufrechterhalten können“, unkte die AfD-Chefin. Bislang schließt die Union die Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, müssten alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende das Land verlassen. Sie hätten „keine langfristige Zukunft“ in Deutschland, so Weidel.
Dass sie selbst in die Regierung kommt, hält Weidel für die kommenden Jahre für unwahrscheinlich. Sie rechne mit einer Beteiligung in der Bundesregierung „nicht vor 2029“ . ***
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... www.bild.de/politik/inland/politik-inland/weidel-will-raus-aus-der-eu-afd-plant-den-dexit-86863316.bild.html ...
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[Politikqualle]

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*** diese tolle Idee aus der EU auszutreten hatte ja schon Grossbritanien und auch andere haben darüber ein Buch geschrieben ***
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[GSch]

Nur keine Aufregung. Das ist alles nur Theater für die Galerie. Frau Weidel weiß doch sicher ganz genau, dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergibt, und für die ist der Bund zuständig. Es müsste also ein entsprechendes Bundesgesetz her. Volksabstimmungen oder -entscheide sind aber in der Bundesgesetzgebung nicht vorgesehen, mit einer Ausnahme, die aber hier nicht relevant ist.

[Würfelqualle]

Nur keine Aufregung. Das ist alles nur Theater für die Galerie. Frau Weidel weiß doch sicher ganz genau, dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergibt, und für die ist der Bund zuständig. Es müsste also ein entsprechendes Bundesgesetz her. Volksabstimmungen oder -entscheide sind aber in der Bundesgesetzgebung nicht vorgesehen, mit einer Ausnahme, die aber hier nicht relevant ist.

Was für eine Ausnahme ?

[Politikqualle]

Nur keine Aufregung. Das ist alles nur Theater für die Galerie. Frau Weidel weiß doch sicher ganz genau, dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergibt, und für die ist der Bund zuständig. Es müsste also ein entsprechendes Bundesgesetz her. Volksabstimmungen oder -entscheide sind aber in der Bundesgesetzgebung nicht vorgesehen, mit einer Ausnahme, die aber hier nicht relevant ist.

.. du hast dich noch nicht genügend mit der AfD beschäftigt, denn die AfD fordert viel mehr Volksentscheidungen , so wie in der Schweiz ..

[Stanley_Beamish]

Nur keine Aufregung. Das ist alles nur Theater für die Galerie. Frau Weidel weiß doch sicher ganz genau, dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergibt, und für die ist der Bund zuständig. Es müsste also ein entsprechendes Bundesgesetz her. Volksabstimmungen oder -entscheide sind aber in der Bundesgesetzgebung nicht vorgesehen, mit einer Ausnahme, die aber hier nicht relevant ist.

Das ist juristische Korinthenkackerei.
Man kann eine Volksabstimmung durchführen lassen, und das Ergebnis dann in einem Gesetzesentscheid umsetzen.
Das gibt dem Ganzen eine wesentlich höhere Akzeptanz und Legitimität.
Man muss dafür natürlich die parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag haben.

Alles kein Problem.

[Stanley_Beamish]

Was für eine Ausnahme ?

Grundgesetz Artikel 29, Absatz 2

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Mäcki]

.. du hast dich noch nicht genügend mit der AfD beschäftigt, denn die AfD fordert viel mehr Volksentscheidungen , so wie in der Schweiz ..

Das wäre mehr als angebracht, mit dem Volksentscheid!!! Für diese jetzigen Regierungsheinis wäre das sofortige Ende....

[Würfelqualle]

Grundgesetz Artikel 29, Absatz 2

[Links nur für registrierte Nutzer]

Dankeschön

[GSch]

Was für eine Ausnahme ?

Art. 29 GG, Neugliederung des Bundesgebietes. Solche Volksabstimmungen gab es 1951 (Südweststaat, später "Baden-Württemberg") und 1996 (Berlin-Brandenburg).