Italiens Parlament verabschiedet sehr hartes Drogengesetz
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am 8. Februar ein umstrittenes Betäubungsmittelgesetz verabschiedet, das die Trennung zwischen "weichen" und "harten" Drogen aufhebt. Das Gesetz wurde mit 271 zu 190 Stimmen angenommen. Der Senat hatte bereits Ende Januar zugestimmt. Das Gesetz sieht Haftstrafen für den Handel und Besitz auch kleinerer Drogenmengen vor. Die Maßnahmen gehen auf eine Initiative von Italiens Außenminister Gianfranco Fini zurück.
Das Gesetz wird wohl unzählige junge, nicht vorbestrafte Konsumenten von Haschisch und Marihuana ins Gefängnis bringen. Im Konkreten sieht das Gesetz so aus: der Gesundheitsminister muß noch sog. "Höchstmengen" angeben, damit das Gesetz in kraft treten kann. Allerdings kursieren über diese "Höchstmengen" schon Gerüchte: bei Cannabis werden es wahrscheinliches 200mg reines Tetdrahydrocannabinol sein (200mg THC = 2 gramm Haschisch à 10% THC). Ein erstes Problem besteht darin, dass der Konsument den Reinheitsgrad des Stoffes nicht kennen kann: wenn sein Haschisch stark ist, z.B. 20% THC, darf er nur noch ein Gramm besitzen. Im Grunde genommen hat der Konsument nicht die Möglichkeit zu wissen ob der von ihm erworbene Stoff nun die Höchstmenge überschreitet oder nicht.
Wenn die Höchstmenge überschritten wird, kommt es zu Haftstrafen und zwar von minimal 6 (!!!!!!) bis zu maximal 20 Jahren Gefängnis. Nur im Falle von besonders mildernden Umständen (!!!!) kommt eine Haftstrafe unter 6 Jahren in Frage.
Ich bin zwar Mitglied der national-konservativen Partei, die dieses Gesetz vorgeschalgen hat, doch bin ich strikt dagegen: es kann doch nicht sein dass junge Menschen wegen ein bisschen Cannabis jahrelang ins Gefängnis müssen.Ich hoffe dass die EU hier einschreiten wird. :rolleyes:
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Zitat von Ohrenspender
