03-03-2006 Russland und Nahost
USA rät allen Regierungen – auch Russland - von Kontakten zur Hamas ab
Die USA wollen die palästinensische Regierung unter Führung der islamistischen Hamas finanziell und politisch isolieren. Ziel der US-Strategie sei es, der Hamas die Regierungsarbeit "enorm" zu erschweren, sagte der Nahost-Beauftragte im US-Außenministerium, David Welch, am Donnerstag vor dem US-Kongress.
Washington rate allen Regierungen von Kontakten zur Hamas ab: "Isolierung und Druck" seien die wesentlichen Elemente der US-Strategie, sagte Welch.
Die palästinensische Autonomiebehörde zahlte nach Angaben Welchs einen Großteil einer im vergangenen Jahr bewilligten direkten US-Finanzhilfe in Höhe von 50 Millionen Dollar zurück. Bis Mittwoch hätten die US-Behörden 30 Millionen Dollar erhalten, sagte der US-Diplomat. Washington hatte das Geld nach dem überraschenden Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar zurückgefordert.
Eine Delegation der Hamas wurde am Freitag zu zweitägigen Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau erwartet. Russland ist Mitglied des so genannten Nahost-Quartetts, zu dem auch die UNO, die USA und die EU gehören. Anders als die USA und die EU betrachtet Russland die Hamas aber nicht als terroristische Organisation.
Hamas erwartet von Russland stärkeres Engagement
Die palästinensische Bewegung Hamas hofft, dass Russland die unterbrochene Ausbildung palästinensischer Militärstrukturen wiederaufnehmen wird, sagte Ismail Haniyah, einer der Hamas-Chefs und Kandidat für das Amt des neuen palästinensischen Premiers, im Vorfeld der Reise einer Hamas-Delegation nach Moskau im Interview für den Radiosender Majak.
Auf der Tagesordnung der Moskauer Gespräche stehen, so Haniyah, die politische und die wirtschaftliche Situation in Palästina sowie militärische Kooperation.
Hamas hoffe, dass Russland eine wichtige Rolle bei der Nahostregelung spielen und dem neuen Parlament beim Schutz der Rechte der Palästinenser im Konflikt mit Israel beistehen wird, sagte Haniyah.
"Wir haben die Einladung nach Russland gerne angenommen", äußerte er. "Wir sehen Russland als ein führendes Land bei der Organisation der Vereinten Nationen an, das auch bei der Regelung im Nahen Osten führend ist." Ihm zufolge ist Hamas bereit, Russland zur Verstärkung seiner Rolle in der Region zu verhelfen.
Auf das Verhältnis mit Israel eingehend, sagte Haniyah, Palästina werde Israel erst dann offiziell anerkennen, "wenn Tel Aviv unsere Rechte anerkennt, unseren Flüchtlingen die Heimkehr erlaubt, unsere Häftlinge freilässt und den Staat Palästina mit der Hauptstadt in Ostjerusalem anerkennt".
Auf die Frage, ob die neue palästinensische Führung die früheren Vereinbarungen mit Israel erfüllen und auf den gewaltsamen Kampf verzichten werde, antwortete Haniyah: "Es ist Israel, das diese Vereinbarungen nicht anerkennt bzw. selektiv behandelt."
"Das, was jetzt in Nablus oder im Balata-Camp geschieht, wie auch der Mord an den Widerstandsführern im Gaza, zeugt davon, dass Israel die Friedensvereinbarungen nicht anerkennt".
(…)[ RIA / afp / russland.RU – die Internet - Zeitung ]