Eichel gibt Ziele seiner Haushaltspolitik auf
Neuverschuldung höher als geplant.
Hamburg/Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rückt erstmals offiziell von seinen zentralen haushaltspolitischen Zielsetzungen ab. Das Vorhaben, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei "nicht mehr zu schaffen", räumte der Minister am Samstag ein. Ein neues Datum nannte er nicht. Zudem müssten 2003 viel mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. Das EU-Stabilitätskriterium werde erneut nicht erfüllt.
Höhere Kosten für Arbeistlosigkeit
Eichel sagte in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", der Bund werde mit den vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung "auch nicht annähernd auskommen". Allein zehn Milliarden Euro müsse der Bund in diesem Jahr für die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit aufwenden, davon sieben Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA).
Haushaltslage dramatisch
Zudem erwarten Steuerschätzkreise für den Bund im laufenden Jahr Steuerausfälle zwischen 3,0 und 3,5 Milliarden Euro. Damit ergäbe sich eine Nettoneuverschuldung von rund 32 Milliarden Euro. Da die geplanten Investitionen mit 26,6 Milliarden Euro geringer als die Neuverschuldung sein werden, wäre der Haushalt nicht verfassungsgemäß.
Eichel kündigt Nachtragshaushalt an
Eichel kündigte an, er werde "wie im vergangenen Jahr schon die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und einen Nachtragshaushalt einbringen." Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte sich der Minister nicht festlegen. Fest stehe, dass das Maastricht-Stabilitätskriterium verletzt werde. "Auch in diesem Jahr wird das Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen", sagte er.
Finanzminister will bei Personalausgaben sparen
Für den Etat 2004, der in den nächsten Wochen aufgestellt wird, kündigte Eichel weitere Sparmaßnahmen an. "Wir müssen, das steht fest, mit weniger Geld auskommen", sagte er. Ursprünglich habe er geplant, bei den Personalausgaben eine halbe Milliarde Euro zu sparen. Das werde er nun "deutlich heraufsetzen" müssen. Eichel betonte: "Wir bräuchten ein Leistungsmoratorium für die ganze Legislaturperiode. Das heißt, keine neuen staatlichen Leistungen oder Leistungsverbesserungen."