Beleidigung: Özcan Mutlu muss 2000 Euro zahlen
Der Grünen-Politiker hatte im Streit um einen Parkplatz mehrfach einen Polizisten geduzt
Von Michael Mielke
Kleine Ursache, große Wirkung - so lässt sich ein Prozess vor dem Tiergartener Strafgericht umschreiben, der für den Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu mit einer Geldstrafe von 2000 Euro endete.
Am 11. Oktober 2001 wollte das Mitglied des Abgeordnetenhauses mit seinem Opel Astra in Kreuzberg auf dem Hof der Aziz-Nessin Grundschule parken. Eines seiner Kinder besucht diese Schule. Mutlu parkte also des Öftern dort.
An diesem Tag jedoch war alles anders. In der Schule fand eine Gewerkschaftsveranstaltung statt. Als Gast wurde Bundespräsident Johannes Rau erwartet. Vor dem Gelände stand wachsam Polizeihauptmeister Andreas G. "Und das Befahren des Schulhofes war ohnehin verboten." Mutlu habe das jedoch nicht eingesehen. "Was bildest du dir ein, ich habe einen Termin mit dem Bundespräsidenten", soll der Politiker empört gerufen haben. Auch bei dem weiteren Wortwechsel habe Mutlu den Polizisten, obwohl dieser sich das energisch verbeten habe, "permanent weiter geduzt".
Es sollen, das bestätigte ein anderer Polizeibeamter, auch andere Sprüche gefallen sein: Ein blonder Polizist habe ihm, Mutlu, nichts zu sagen. Das stand zwar nicht in der Anklageschrift, erklärt vielleicht aber die Reaktion von Andreas G.. Er sah Mutlu hinterher und erspähte wenig später dessen neuen Parkplatz: Der Opel stand im Halteverbot. G. orderte einen Abschleppwagen. Mutlu konnte zwar noch wegfahren, doch die Anfahrtskosten wurden dennoch fällig.
Der Abgeordnete räumte ein, unter Zeitdruck gewesen zu sein. Es könne schon sein, dass vielleicht der Satz "Was bildest du dir ein?" gefallen sei. Aber erst, nachdem der Beamte sich "genüsslich Zeit genommen" habe, die Personalien aufzunehmen. Dieses Duzen - "einmal, vielleicht geschah es auch zweimal" - wolle er aber nicht als Beleidigung verstanden wissen. "Ich duze oft", erklärte Mutlu. Zudem habe er sich bei dem Polizeibeamten sofort entschuldigt und "erst über die Presse erfahren, dass eine Strafanzeige läuft".
Die hatte nun ihre Wirkung. Zwar sei Duzen natürlich nicht verboten, sagte die Richterin. In diesem Falle sei es jedoch als Herabwürdigung einzustufen; Mutlu habe den Polizisten missachtet und ihm das auch zeigen wollen.
Mutlu hat bereits Berufung angekündigt.
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