Ich fänd es gerechtfertigt, wenn als Gegenleistung für die finanzielle Hilfe das Land irgendwas bekäme...z.B. einen Sitz mehr in einem europäischen Gremium.Original von Siran
Das nennt sich Solidaritätsprinzip, Banned. Länder, die reicher sind und über eine bessere Wirtschaft verfügen zahlen mehr ein. Länder, mit strukturschwachen Gebieten erhalten mehr Unterstützung als Länder, mit guter Infrastruktur. Genau das Gleiche passiert ja beim Länderfinanzausgleich.
Aber sowas ist wohl nicht drin.
Da kannst du lange drauf warten...
Mit diesen Sitzen, die die reichen Länder dann mehr hätten, würden sie auch sofort den 'Länderfinanzausgleich' kippen!!Original von Michael Hölzle
Ich fänd es gerechtfertigt, wenn als Gegenleistung für die finanzielle Hilfe das Land irgendwas bekäme...z.B. einen Sitz mehr in einem europäischen Gremium.Original von Siran
Das nennt sich Solidaritätsprinzip, Banned. Länder, die reicher sind und über eine bessere Wirtschaft verfügen zahlen mehr ein. Länder, mit strukturschwachen Gebieten erhalten mehr Unterstützung als Länder, mit guter Infrastruktur. Genau das Gleiche passiert ja beim Länderfinanzausgleich.
Aber sowas ist wohl nicht drin.
Die Möglichkeit haben die Nettozahler doch bisher zur Genüge gehabt.Original von Erlkönig
Mit diesen Sitzen, die die reichen Länder dann mehr hätten, würden sie auch sofort den 'Länderfinanzausgleich' kippen!!
Außerdem könnte man es ja vorher regeln, daß der Länderfinanzausgleich sich nicht kippen lässt und durch Zusatzartikel geschützt sind (wie im GG Art. 74 & 75)
Dann braucht man eben eine größere Mehrheit.Original von Michael Hölzle
Die Möglichkeit haben die Nettozahler doch bisher zur Genüge gehabt.Original von Erlkönig
Mit diesen Sitzen, die die reichen Länder dann mehr hätten, würden sie auch sofort den 'Länderfinanzausgleich' kippen!!
Außerdem könnte man es ja vorher regeln, daß der Länderfinanzausgleich sich nicht kippen lässt und durch Zusatzartikel geschützt sind (wie im GG Art. 74 & 75)
Was wollen die finanziell kleinen Länder dagegen unternehmen?
Wenn kein Geld mehr kommt, kommt kein Geld mehr.
Du verstehst nicht:Original von Erlkönig
Dann braucht man eben eine größere Mehrheit.Original von Michael Hölzle
Die Möglichkeit haben die Nettozahler doch bisher zur Genüge gehabt.
Außerdem könnte man es ja vorher regeln, daß der Länderfinanzausgleich sich nicht kippen lässt und durch Zusatzartikel geschützt sind (wie im GG Art. 74 & 75)
Was wollen die finanziell kleinen Länder dagegen unternehmen?
Wenn kein Geld mehr kommt, kommt kein Geld mehr.
Die mit Art 75 & 74 geschützten Artikel 1 & 20 lassen sich ÜBERHAUPT NICHT ändern. Nicht mal mit einer 100%igen Mehrheit. Nur durch einen Umsturz der Demokratie ließen sich die außer Kraft setzen.
Wenn man solche Artikel in die EU-Verfassung schreibt - wo sollte dann das Problem sein?`
Außerdem ist diese Fragestellung ja überhaupt nicht akut, sondern eher vielmehr die gegenteilige, in der die Kleinen den Großen auf die Füße spucken.
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