Schäuble strenger als EU erlaubt
"Grüne und Verbände kritisieren Innenminister: Mindestalter bei Ausländernachzug, Sprachtests und eine Beweislastumkehr bei Scheinehen "integrationsfeindlich"
BERLIN taz Wer in Deutschland lebt und seinen Ehepartner aus dem Ausland zu sich holen möchte, soll das in Zukunft erst dürfen, wenn beide mindestens 21 Jahre alt sind. Außerdem soll der Nachziehende schon bei der Einreise Deutschkenntnisse haben. So möchte es zumindest Innenminister Wolfgang Schäuble. Seinen entsprechenden Gesetzentwurf begründete er damit, es gehe darum, "junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen". Dafür sei das geplante Gesetz jedoch untauglich, kritisierten Menschenrechts- und Migrantenverbände gestern bei einer Expertenanhörung der Grünen-Bundestagsfraktion. "Der Entwurf ist integrationsfeindlich und zum Teil verfassungswidrig", sagte der grüne Menschenrechtspolitiker Volker Beck.
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