Streitfrage zum Lächerlichkeits-§ 130!

[mggelheimer]

eben nicht!

[Platon]

eben nicht!

Hervorzuheben ist hier allerdings, dass die Entscheidung nur zu dem Fall ergangen ist, dass der Autor seine eigenen volksverhetzenden Äußerungen ins Internet stellt.

könnte das ein Unterschied sein?

[lupus_maximus]

folgendes habe ich gefunden, [Links nur für registrierte Nutzer] - das war mir im großen und ganzen aber schon bekannt.

Das Problem ist ja folgendes!
Ich selber verfasse ja keine Beiträge, die nach Ansicht der 68er Irren, volksverhetzend sind.

Es geht eigentlich darum, ob ich als Co-Admin Beiträge löschen muß, die nach meiner Ansicht garnicht volksverhetzend sind und in diesem Fall betrachte ich meine Meinung als maßgebend, da ich ja nicht der Büttel des deutschen Staates bin und kaum jedesmal fragen kann, ob ein Beitrag nach irgendeiner Ansicht strafrechtlich zu verantworten ist. Es ist nach meiner Ansicht eine Frechheit des deutschen Staates, von mir zu verlangen, einen Beitrag aus reiner Vorsicht zu löschen.

[mggelheimer]

könnte das ein Unterschied sein?

Gut, und wie sieht mein geposteter Artikel in Kombination mit dem Heiseartikel aus? [Links nur für registrierte Nutzer]

[Platon]

Gut, und wie sieht mein geposteter Artikel in Kombination mit dem Heiseartikel aus? [Links nur für registrierte Nutzer]

dies ist noch lange nicht durch, dieses Urteil wird bestimmt noch durch die Instanzen gehen, da es das aus für 99% der Webforen wäre

[wtf]

Es ist ein Witz, daß sich deutsche Gerichte für ausländische "innere Angelegenheiten" zuständig erachten. Am deutschen Gerichtswesen soll also die Welt genesen...

Die Internetkompetenz deutscher Juristen ist hier sehr schön dokumentiert:
[Links nur für registrierte Nutzer]

@l_m: Woher soll irgendwer in Deutschland wissen, daß Du Admin bist und nicht Joe Sixpack?

[lupus_maximus]

Gut, und wie sieht mein geposteter Artikel in Kombination mit dem Heiseartikel aus? [Links nur für registrierte Nutzer]

Nach meiner Kenntnis ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und im Großen und Ganzen eine Zumutung. Am Besten ich frage jeden Autor vorher, welchen Artikel er zu schreiben beabsichtigt, und lösche den Beitrag schon bevor er geschrieben ist. In diesem Land haben die Behörden ja den totalen Knall!

[lupus_maximus]

Es ist ein Witz, daß sich deutsche Gerichte für ausländische "innere Angelegenheiten" zuständig erachten. Am deutschen Gerichtswesen soll also die Welt genesen...

Die Internetkompetenz deutscher Juristen ist hier sehr schön dokumentiert:
[Links nur für registrierte Nutzer]

@l_m: Woher soll irgendwer in Deutschland wissen, daß Du Admin bist und nicht Joe Sixpack?

Nun, in dem [Links nur für registrierte Nutzer] kann man dies daran erkennen, weil mein Usernamen in Admin-Farben erscheint.

[LuckyLuke]

Unzensiert, dass ich nicht lache.

Ein Blick in den Sperrstrang reicht um deutlich zu machen WAS ihr Pappnasen unter "freier Meinungsäußerung" versteht.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Verlogenes P...

PS: Fremdforenwerbung --> zu , wird später gelöscht

[Manfred_g]

Es ist ein Witz, daß sich deutsche Gerichte für ausländische "innere Angelegenheiten" zuständig erachten. Am deutschen Gerichtswesen soll also die Welt genesen...

Die Internetkompetenz deutscher Juristen ist hier sehr schön dokumentiert:
[Links nur für registrierte Nutzer]...

Das war einer der Fälle, wo man als Deutscher die Chance auf eine schamfreie Epoche (wer immer daran glauben mag) in weite Ferne gerückt sah.
Wir waren schließlich drauf und dran, uns auf vergleichbarer Augenhöhe mit Kuba, China, Nordkorea und anderen Menschenrechtsvorbildern, als Internet-unfähig zu outen.
Soviel ich weiß, wurde das Urteil in einer Berufungsverhandlung weitgehend aufgehoben (sagt, daß es wahr ist...).