Hallo,

Grund für diesen Thread ist, dass mir manche rechtsgerichtete Argumentationsstrukturen ins Auge fallen.

Die extreme Rechte versucht die Republik und die damit verbundene freiheitlich demokratische Grundordnung zu zertrümmern, was sind dabei die beiden Dauerbrenner bei der Methodik?

1. Der Rechtsstatus der Bundesrepublik Deutschland

Die Behauptung, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbesteht ist wahr. Mit der Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945 kapitulierte lediglich die Wehrmacht, nicht das Dt. Reich. Auch enthält die Kapitulation keine allg. staatsrechtl. Bestimmungen.

Zudem stellte das BVerfG 1973 fest: Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".


Die BRD besitzt außerdem bis heute keine Verfassung (vgl. Art. 146 GG).


Die ehemalige DDR und Berlin sind de jure bis heute nicht Teil der BRD. In dem Einigungsvertrag war festgelegt worden, dass der Artikel 23 GG aufgehoben wird. Am 23.09.1990 geschah dies dann auch, leider entfiel damit aber auch die Rechtsgrundlage für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des GG zum 03.10.1990. Somit wurde die sog. "Wiedervereinigung" rechtlich nicht vollzogen. Im Artikel 8 Abs. 1 des Zwei-Plus-Vier-Vertragsheißt es:"Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland." Da es aber rechtlich kein vereintes Deutschland gab, konnte der Vertrag natürlich nicht ratifiziert werden und ist somit nichtig.

Auch kann die BRD nicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete verzichten, wie geschehen im Warschauer Vertrag, da diese nicht Staatsgebiet der BRD sind. Nur die Repräsentanten des Dt. Reiches oder deren Rechtsnachfolger sind dazu befugt.

Fazit:
Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer jetzigen Form entspricht rechtlich noch immer dem Besatzungsstatus. Ein gefundenes Fressen für die polit. Rechte in Deutschland, die mit dem Verweis auf den Besatzungsstatus die Republik demütigen möchte. Auch können sie aus dem völkerrechtl. Fortbestehen des Dt. Reiches bei einer (nicht grundsätzlich auszuschließenden) zukünftigen Machtübernahme Revisionsansprüche ableiten.

2. Revision des Holocausts

Das rechte Lager hat auch viele Geschichtsrevisionisten unter sich, die den Holocaust gänzlich oder in der behaupteten Form negieren.

Diverse Argumente werden vorgebracht, bspw. seien Vergasungen technisch gar nicht möglich gewesen, da man an den Gaskammern Holztüren hatte. Zyklon B sei nur in kleineren Mengen zur Desinfizierung in den Lagern eingesetzt worden. Zudem gibt es kein Dokument, welches einen Vergasungsbefehl nachweist, oftmals lassen die Dokumente zu viel Interpretatiosspielraum.

Es wird argumentiert, dass die Juden in Lagern in Ost- und Mitteleuropa deportiert wurden, keineswegs seien sie aber dort ermordert worden, vielmehr seien nur einige tausend von Seuchen wie Typhus hingerafft worden.

In der BRD wird die Holocaustleugnung unter Strafe gestellt. Ein idealer Angriffspunkt für die politische Rechte, die nun sagt:"Schaut mal, was für eine Demokratie, Meinungsfreiheit gibts nicht...Das ist doch gar keine Republik, wenn man nicht mal hinterfragen darf." Einer ähnlichen Methodik bedienten sich übrigens die Radikalislamisten im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen. Eine iranische Zeitung schrieb einen Karikaturen-Wettbewerb für den Holocaust aus, um dann zu verdeutlichen, dass die westliche Meinungsfreiheit da nicht mehr gelte und somit eine Farce ist.

Hannah Arendt beschreibt in ihrem Werk "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" wie der Antisemitismus zum Angriffsinstrument auf die republikanische Verfasstheit einer Nation wurde. Bspw. zielten die Ungerechtigkeiten und die antisemitische Hetzkampagne im Zusammenhang mit der Dreyfus-Affäre in Frankreich darauf ab die Republik als ganzes zu demütigen, das komplette System zu diskreditieren.

Ebenso tut es die polit. Rechte im Zusammenhang mit dem Holocaust. Mit dem Verweis darauf, dass es verboten sei den Holocaust zu hinterfragen, demütigen sie wiederrum die Republik, machen deutlich, dass die angeblichen Grundrechte faktisch nichts gelten.

Fazit:
Wenn also Holocaust-Verneiner argumentieren oder behaupten sie hätten Argumente, es wäre aber verboten sie vorzutragen und damit auf eine Manipulation verweisen, dann sind endlich Handlungen geboten. Wenn es den Holocaust in der dargestellten Form gab, warum sollte man sich vor dem wissenschaftlichen Diskurs scheuen? Die Republik muss offensiv voranschreiten und eine wissenschaftliche Auseinandersetzung hierüber gestatten, vielmehr noch direkt verlangen. Dann wäre es möglich die pseudowissenschaftliche Methodik der Revisionisten zu durchleuchten, wenn sie bspw. etwas nicht belegen oder Dinge nicht nachprüfbar sind, oder aber Argumente mit Fakten zu widerlegen.



Quintessenz:

Die politische Rechte in Deutschland nutzt den verworrenen Rechtsstatus der BRD und das Hinterfragungsverbot des Holocaust massiv aus, um die Republik zu untergraben. Hier besteht Handlungsbedarf, die Republik muss endlich offensiver agieren.

Konsequenzen:

1. Der rechtliche Besatzungsstatus Deutschlands muss aufgehoben werden. Der neue Status Deutschlands ist durch alle Involvierten friedlich auszuhandeln und dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.

2. Es ist eine Verfassung für Deutschland auszuarbeiten. Die Endfassung Bedarf der Bestätigung des deutschen Volkes durch Abstimmung.

3. Die Meinungsfreiheit muss konsequenter ausgelegt werden. Jedwede Meinung, die rational begründbar ist, muss grundsätzlich erlaubt sein. Der Diskurs ist dem Verbot vorzuziehen.

4. Grundlage für alle in Deutschland Lebenden muss ein republikanischer Konsens sein. Dieser beruht primär auf der Menschenwürde und allen anderen bekannten Menschenrechten und deren konsequenter Durchsetzung. Außerdem gehört die grundsätzliche Gewaltlosigkeit dazu.