Umfrageergebnis anzeigen: Was haltet ihr von der Ausländerpolitik der großen Koalition?

Teilnehmer
36. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Die ist super!

    2 5,56%
  • Die ist nicht schlecht!

    3 8,33%
  • Die ist scheiße, weil den Ausländern gegenüber zu hart!

    2 5,56%
  • Die ist scheiße, weil den Ausländern gegenüber nicht hart genug!

    29 80,56%
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Thema: Ausländerpolitik der großen Koalition

  1. #1
    politi_m
    Gast

    Standard Ausländerpolitik der großen Koalition

    EU-Ausländer, die sich nur zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten und vorher in Deutschland
    nicht gearbeitet haben, sollen künftig keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II mehr haben.
    Koalitionsvertrag, Seite 35

    CDU, CSU und SPD werden das Arbeitnehmerentsendegesetz auf der Grundlage der EU-Entsenderichtlinie
    auf die allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der Gebäudereiniger erstrecken.
    Für den Bereich der Bauwirtschaft soll das bestehende Entsendegesetz unverändert
    bleiben. Eine weitere Ausdehnung auf weitere Branchen wird die Koalition prüfen, wenn entsprechende
    unerwünschte soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer nachgewiesen
    werden
    Koalitionsvertrag, Seite 36

    Integration kann nur gelingen, wenn
    Migration gesteuert und begrenzt wird. [...]
    Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wollen wir das Zusammenwirken aller Politikbereiche bei der Zusammenarbeit mit Herkunft- und Transitstaaten verstärken und koordinieren und auf europäischer
    Ebene diese Vorgehensweise unterstützen.
    Koalitionsvertrag, Seite 136/137

    Wir werden das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis evaluieren. Dabei soll
    insbesondere auch überprüft werden, ob eine befriedigende Lösung des Problems der so genannten
    Kettenduldungen erreicht worden ist.
    Koalitionsvertrag, Seite 138

    Um die Bedeutung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit für den Integrationsprozess
    zu betonen, soll das Bekenntnis des Einzubürgernden zur freiheitlichen demokratischen
    Grundordnung in den Verleihungsakt einbezogen werden.
    Koalitionsvertrag, Seite 139

    Auch im Visumverfahren muss den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen Deutschlands in besonderer
    Weise Rechnung getragen werden, indem die Sicherheitsbehörden bei der Visumerteilung
    angemessen beteiligt werden. Zu diesem Zweck sollen die Erkenntnisse aus dem Visa-Untersuchungsausschuss
    in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Auswärtigem Amt und Bundesministerium
    des Innern aufgearbeitet werden.


    Im Rahmen der Visaerteilung sind Vorkehrungen zu treffen, die eine spätere Identifizierung
    von Ausländern auch dann ermöglichen, wenn diese ihre Ausweispapiere oder Reisedokumente
    vernichtet haben.


    Wir brauchen eine Warndatei aller Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden
    mit Abfragebefugnissen der Sicherheitsbehörden, um Visamissbrauch und illegale
    Einreisen zu bekämpfen.


    Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen,
    das für 2006 geplante EU-Visa-Informationssystem entsprechend auszugestalten. Sollten
    diese Bemühungen bis dahin nicht erfolgreich sein, wird eine nationale Warndatei geschaffen
    werden.


    Wir wollen durch geeignete Maßnahmen die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern
    verbessern und praktische Hindernisse der Abschiebung insbesondere von Straftätern soweit
    möglich beseitigen.


    Den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Vorteilen im Ausländerund
    Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise die
    Schaffung eines Anfechtungsrechts einer öffentlichen Stelle, unterbinden.
    Koalitionsvertrag, Seite 139

    Zwangsverheiratungen können nicht geduldet werden. Wir wollen Zwangsverheiratungen verhindern
    und prüfen zu diesem Zweck alle geeigneten Instrumente. [...]
    Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
    Koalitionsvertrag, Seite 140



    Was haltet ihr davon? Ich bin ziemlich angetan!

    Und bitte auch eure Meinung begründen!
    Geändert von politi_m (10.04.2006 um 15:29 Uhr)

  2. #2
    GESPERRT
    Registriert seit
    20.03.2006
    Beiträge
    3.931

    Standard AW: Ausländerpolitik der großen Koalition

    Papier ist geduldig.

  3. #3
    politi_m
    Gast

    Standard AW: Ausländerpolitik der großen Koalition

    Zitat Zitat von Andreas63
    Papier ist geduldig.
    Und deshalb findest du die Vorschläge von Schwarz-Rot schlecht?? Nur weil sie noch nicht umgesetzt worden sind??


    Mann, dann müsstest du ja auf die Konzepte von den REP's, der DVU und der NPD regelrecht kotzen!..

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Misteredd
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    18.003

    Standard AW: Ausländerpolitik der großen Koalition

    Der Koalitionsvertrag enthält viele Absichten, ohne dass bisher etwas passiert ist. Worthülsen und Möchtegernemalmachen-Absichten hatten wir mehr als genug. So wie es ist, ist es schlecht. Es wird Zeit, dass "die" irgendwas machen. Hoffentlich entscheiden Sie sich für das richtige.

    Härter anpacken, präzise formulieren, was man von Zuwanderern erwartet und dann durchsetzen.
    Hunde sind gut fürs Selbstbewußsein, weil sie sich immer freuen, dich zu sehen.
    Wilfred P. Lampton

  5. #5
    politi_m
    Gast

    Standard AW: Ausländerpolitik der großen Koalition

    Zitat Zitat von Misteredd
    Der Koalitionsvertrag enthält viele Absichten, ohne dass bisher etwas passiert ist.
    Geht's noch? Die Koalition ist erst seit knapp 150 Tagen im Amt!!

  6. #6
    GESPERRT
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    3.931

    Standard AW: Ausländerpolitik der großen Koalition

    Zitat Zitat von politi_m
    Und deshalb findest du die Vorschläge von Schwarz-Rot schlecht?? Nur weil sie noch nicht umgesetzt worden sind??


    Mann, dann müsstest du ja auf die Konzepte von den REP's, der DVU und der NPD regelrecht kotzen!..
    Die Vorschläge als solches sind gut. Die Botschaft hör' ich wohl, allein der rechte Glaube fehlt.
    Wie sollen die REP's denn handeln, wenn ihnen das Volk keine Möglichkeit zum Handeln gibt?

  7. #7
    GESPERRT
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    27.07.2005
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    1.903

    Standard AW: Ausländerpolitik der großen Koalition

    Zitat Zitat von politi_m
    Geht's noch? Die Koalition ist erst seit knapp 150 Tagen im Amt!!
    In 150 Tagen hätte ich Deutschland auf den Kopf gestellt, wenn man mir die Macht übertragen würde!!

  8. #8
    Sozialdemokrat
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    09.04.2006
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    77

    Standard AW: Ausländerpolitik der großen Koalition

    Tja, wenn das so einfach wäre schonmal was vom Bundesrat gehört?

    Im Übrigen ging die Zahl der legalen Immigranten unter der Rot-Grünen Regierung mit Schilly zurück.

  9. #9
    politi_m
    Gast

    Standard AW: Ausländerpolitik der großen Koalition

    Zitat Zitat von Simoncreed
    Tja, wenn das so einfach wäre schonmal was vom Bundesrat gehört?
    Im Bundesrat hat Schwarz-Rot eine Mehrheit!

    Im Übrigen ging die Zahl der legalen Immigranten unter der Rot-Grünen Regierung mit Schilly zurück.
    Ich bin mir dessen voll bewusst und würdige die Ausländerpolitik von Rot-Grün der letzten Jahre mit tiefem Respekt!

    Siehe auch:
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  10. #10
    Wir sind das Volk! Benutzerbild von ErhardWittek
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    Standard AW: Ausländerpolitik der großen Koalition

    Zitat Zitat von Andreas63
    Die Vorschläge als solches sind gut. Die Botschaft hör' ich wohl, allein der rechte Glaube fehlt.
    Wie sollen die REP's denn handeln, wenn ihnen das Volk keine Möglichkeit zum Handeln gibt?
    Stimme Dir voll und ganz zu.
    Die SPD wird jeden Versuch der CDU, dem Vertrag entsprechend zu handeln, zu verhindern wissen. Es wird diskutiert, zerredet und mit dem Bruch der Koalition gedroht werden und das war's. Ich bin von der CDU mehr als enttäuscht.

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