Koalitionsvertrag, Seite 35EU-Ausländer, die sich nur zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten und vorher in Deutschland
nicht gearbeitet haben, sollen künftig keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II mehr haben.
Koalitionsvertrag, Seite 36CDU, CSU und SPD werden das Arbeitnehmerentsendegesetz auf der Grundlage der EU-Entsenderichtlinie
auf die allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der Gebäudereiniger erstrecken.
Für den Bereich der Bauwirtschaft soll das bestehende Entsendegesetz unverändert
bleiben. Eine weitere Ausdehnung auf weitere Branchen wird die Koalition prüfen, wenn entsprechende
unerwünschte soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer nachgewiesen
werden
Koalitionsvertrag, Seite 136/137Integration kann nur gelingen, wenn
Migration gesteuert und begrenzt wird. [...]
Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wollen wir das Zusammenwirken aller Politikbereiche bei der Zusammenarbeit mit Herkunft- und Transitstaaten verstärken und koordinieren und auf europäischer
Ebene diese Vorgehensweise unterstützen.
Koalitionsvertrag, Seite 138Wir werden das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis evaluieren. Dabei soll
insbesondere auch überprüft werden, ob eine befriedigende Lösung des Problems der so genannten
Kettenduldungen erreicht worden ist.
Koalitionsvertrag, Seite 139Um die Bedeutung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit für den Integrationsprozess
zu betonen, soll das Bekenntnis des Einzubürgernden zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung in den Verleihungsakt einbezogen werden.
Koalitionsvertrag, Seite 139Auch im Visumverfahren muss den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen Deutschlands in besonderer
Weise Rechnung getragen werden, indem die Sicherheitsbehörden bei der Visumerteilung
angemessen beteiligt werden. Zu diesem Zweck sollen die Erkenntnisse aus dem Visa-Untersuchungsausschuss
in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Auswärtigem Amt und Bundesministerium
des Innern aufgearbeitet werden.
Im Rahmen der Visaerteilung sind Vorkehrungen zu treffen, die eine spätere Identifizierung
von Ausländern auch dann ermöglichen, wenn diese ihre Ausweispapiere oder Reisedokumente
vernichtet haben.
Wir brauchen eine Warndatei aller Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden
mit Abfragebefugnissen der Sicherheitsbehörden, um Visamissbrauch und illegale
Einreisen zu bekämpfen.
Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen,
das für 2006 geplante EU-Visa-Informationssystem entsprechend auszugestalten. Sollten
diese Bemühungen bis dahin nicht erfolgreich sein, wird eine nationale Warndatei geschaffen
werden.
Wir wollen durch geeignete Maßnahmen die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern
verbessern und praktische Hindernisse der Abschiebung insbesondere von Straftätern soweit
möglich beseitigen.
Den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Vorteilen im Ausländerund
Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise die
Schaffung eines Anfechtungsrechts einer öffentlichen Stelle, unterbinden.
Koalitionsvertrag, Seite 140Zwangsverheiratungen können nicht geduldet werden. Wir wollen Zwangsverheiratungen verhindern
und prüfen zu diesem Zweck alle geeigneten Instrumente. [...]
Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
Was haltet ihr davon? Ich bin ziemlich angetan!
Und bitte auch eure Meinung begründen!