Ausländerpolitik der großen Koalition

[politi_m]

EU-Ausländer, die sich nur zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten und vorher in Deutschland
nicht gearbeitet haben, sollen künftig keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II mehr haben.

Koalitionsvertrag, Seite 35

CDU, CSU und SPD werden das Arbeitnehmerentsendegesetz auf der Grundlage der EU-Entsenderichtlinie
auf die allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der Gebäudereiniger erstrecken.
Für den Bereich der Bauwirtschaft soll das bestehende Entsendegesetz unverändert
bleiben. Eine weitere Ausdehnung auf weitere Branchen wird die Koalition prüfen, wenn entsprechende
unerwünschte soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer nachgewiesen
werden

Koalitionsvertrag, Seite 36

Integration kann nur gelingen, wenn
Migration gesteuert und begrenzt wird. [...]
Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wollen wir das Zusammenwirken aller Politikbereiche bei der Zusammenarbeit mit Herkunft- und Transitstaaten verstärken und koordinieren und auf europäischer
Ebene diese Vorgehensweise unterstützen.

Koalitionsvertrag, Seite 136/137

Wir werden das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis evaluieren. Dabei soll
insbesondere auch überprüft werden, ob eine befriedigende Lösung des Problems der so genannten
Kettenduldungen erreicht worden ist.

Koalitionsvertrag, Seite 138

Um die Bedeutung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit für den Integrationsprozess
zu betonen, soll das Bekenntnis des Einzubürgernden zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung in den Verleihungsakt einbezogen werden.

Koalitionsvertrag, Seite 139

Auch im Visumverfahren muss den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen Deutschlands in besonderer
Weise Rechnung getragen werden, indem die Sicherheitsbehörden bei der Visumerteilung
angemessen beteiligt werden. Zu diesem Zweck sollen die Erkenntnisse aus dem Visa-Untersuchungsausschuss
in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Auswärtigem Amt und Bundesministerium
des Innern aufgearbeitet werden.


Im Rahmen der Visaerteilung sind Vorkehrungen zu treffen, die eine spätere Identifizierung
von Ausländern auch dann ermöglichen, wenn diese ihre Ausweispapiere oder Reisedokumente
vernichtet haben.


Wir brauchen eine Warndatei aller Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden
mit Abfragebefugnissen der Sicherheitsbehörden, um Visamissbrauch und illegale
Einreisen zu bekämpfen.


Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen,
das für 2006 geplante EU-Visa-Informationssystem entsprechend auszugestalten. Sollten
diese Bemühungen bis dahin nicht erfolgreich sein, wird eine nationale Warndatei geschaffen
werden.


Wir wollen durch geeignete Maßnahmen die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern
verbessern und praktische Hindernisse der Abschiebung insbesondere von Straftätern soweit
möglich beseitigen.


Den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Vorteilen im Ausländerund
Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise die
Schaffung eines Anfechtungsrechts einer öffentlichen Stelle, unterbinden.

Koalitionsvertrag, Seite 139

Zwangsverheiratungen können nicht geduldet werden. Wir wollen Zwangsverheiratungen verhindern
und prüfen zu diesem Zweck alle geeigneten Instrumente. [...]
Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.

Koalitionsvertrag, Seite 140



Was haltet ihr davon? Ich bin ziemlich angetan!

Und bitte auch eure Meinung begründen!

[Andreas63]

Papier ist geduldig.

[politi_m]

Papier ist geduldig.

Und deshalb findest du die Vorschläge von Schwarz-Rot schlecht?? Nur weil sie noch nicht umgesetzt worden sind??


Mann, dann müsstest du ja auf die Konzepte von den REP's, der DVU und der NPD regelrecht kotzen!..

[Misteredd]

Der Koalitionsvertrag enthält viele Absichten, ohne dass bisher etwas passiert ist. Worthülsen und Möchtegernemalmachen-Absichten hatten wir mehr als genug. So wie es ist, ist es schlecht. Es wird Zeit, dass "die" irgendwas machen. Hoffentlich entscheiden Sie sich für das richtige.

Härter anpacken, präzise formulieren, was man von Zuwanderern erwartet und dann durchsetzen.

[politi_m]

Der Koalitionsvertrag enthält viele Absichten, ohne dass bisher etwas passiert ist.

Geht's noch? Die Koalition ist erst seit knapp 150 Tagen im Amt!!

[Andreas63]

Und deshalb findest du die Vorschläge von Schwarz-Rot schlecht?? Nur weil sie noch nicht umgesetzt worden sind??


Mann, dann müsstest du ja auf die Konzepte von den REP's, der DVU und der NPD regelrecht kotzen!..

Die Vorschläge als solches sind gut. Die Botschaft hör' ich wohl, allein der rechte Glaube fehlt.
Wie sollen die REP's denn handeln, wenn ihnen das Volk keine Möglichkeit zum Handeln gibt?

[Einsatzleiter]

Geht's noch? Die Koalition ist erst seit knapp 150 Tagen im Amt!!

In 150 Tagen hätte ich Deutschland auf den Kopf gestellt, wenn man mir die Macht übertragen würde!!

[Simoncreed]

Tja, wenn das so einfach wäre schonmal was vom Bundesrat gehört?

Im Übrigen ging die Zahl der legalen Immigranten unter der Rot-Grünen Regierung mit Schilly zurück.

[politi_m]

Tja, wenn das so einfach wäre schonmal was vom Bundesrat gehört?

Im Bundesrat hat Schwarz-Rot eine Mehrheit!

Im Übrigen ging die Zahl der legalen Immigranten unter der Rot-Grünen Regierung mit Schilly zurück.

Ich bin mir dessen voll bewusst und würdige die Ausländerpolitik von Rot-Grün der letzten Jahre mit tiefem Respekt!

Siehe auch:
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[ErhardWittek]

Die Vorschläge als solches sind gut. Die Botschaft hör' ich wohl, allein der rechte Glaube fehlt.
Wie sollen die REP's denn handeln, wenn ihnen das Volk keine Möglichkeit zum Handeln gibt?

Stimme Dir voll und ganz zu.
Die SPD wird jeden Versuch der CDU, dem Vertrag entsprechend zu handeln, zu verhindern wissen. Es wird diskutiert, zerredet und mit dem Bruch der Koalition gedroht werden und das war's. Ich bin von der CDU mehr als enttäuscht.