14. Reform des Rechtssystems
Es herrschen gravierende Mißstände im deutschen Rechtssystem vor, so etwa die staatliche Verfolgung politisch Oppositioneller oder die Tolerierung des Rauschgifthandels durch die Justizbehörden und die hinter ihnen stehenden politischen Machthaber. Diese Justizpraxis ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Sie gefährdet den Rechtskonsens in Deutschland und ruiniert außerdem jährlich Zehntausende junger Menschenleben.
Die NPD setzt sich deswegen für eine Reform des deutschen Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein. Dazu gehören:
Der Schutz der Opfer von Gewaltverbrechen ist zu gewährleisten.
Tatsächliche Unabhängigkeit der Justiz von jeglicher Außeneinwirkung, insbesondere seitens der vollziehenden Gewalt und der Medien.
Eindämmung der Behördenwillkür durch Erweiterung der Strafrechtsbestimmungen für Amtsdelikte.
Stärkung der Polizei, damit diese in die Lage versetzt wird, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Aufhebung vergangenen Unrechtes an Bürgern Mitteldeutschlands.
Wiedereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels.
Die längst überfällige Anklage alliierter Massenmörder und die Revision der dies bislang verbietenden Verträge.
Abschiebung krimineller Ausländer. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Asylbewerbers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht grundsätzlich im Wege stehen.
Verstärkter Umwelt- und Tierschutz durch härtere Maßnahmen gegen Umweltsünder, vor allem in der Großindustrie, und Tierquäler sowie die Einführung einer wirksam arbeitenden Umweltpolizei.