"Der bundesdeutsche Asyl-Irrsinn kennt keine Grenzen. Zehntausende von Asylbewerbern können nicht abgeschoben werden, weil sie vor oder nach der Einreise ihre Ausweise “verlieren” und deshalb unbekannter Herkunft sind. Bis zur Feststellung der tatsächlichen Identität, die für die Behörden mit viel Mühe verbunden ist, vergehen oft Monate, während derer die No-Name-Asylanten dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Doch der Irrsinn ist noch steigerungsfähig. Aus mehreren Bundesländern wurden jetzt Fälle bekannt, in denen die Behörden auskunftsunwilligen Asylanten die Preisgabe ihrer Identität und die anschließende Ausreise aus Deutschland mit fünfstelligen Geldbeträgen zu versilbern versuchten.
Prämien nach Gutdünken
Urheber der skandalösen Initiative ist der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Bruch. Er startete im letzten Sommer die “Landesinitiative Rückkehr 2005″. Sie sieht vor, daß die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz Asylbewerbern ohne Paß großzügige Angebote machen, um sie zur Preisgabe ihrer Herkunft und zur Heimreise zu bewegen. Immerhin fünf Millionen Euro stellte das Land dafür zur Verfügung. Diese Mittel sollen von den Ämtern “als Geld- oder Sachleistungen an die Betroffenen, für Aufbauhilfen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Heimatland” eingesetzt werden, heißt es im Ministererlaß. Anders ausgedrückt: Die Behörden sollen nach Gutdünken Prämien an Ausreisewillige verteilen."
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interessant in diesem zusammenhang sind die ankündigungen von beck, die steuern massiv zu erhöhen.