Neue Grundrechte

[Siegfried]

Wenn ihr eine 2/3-Mehrheit im Bundestag hättet, welche Grundrechte würdet ihr dann schaffen oder verändern?

Ich würde folgendes Grundrecht hinzufügen:

Art. X GG Recht auf Souveränität des Staates
(1) Jeder Deutsche hat das Recht, in einem freien und souveränen Deutschland zu leben.
(2) Wirtschaftsverbände beeinträchtigen die Souveränität des Staates nicht.

[~sperschi~]

Wenn ihr eine 2/3-Mehrheit im Bundestag hättet, welche Grundrechte würdet ihr dann schaffen oder verändern?

Ich würde folgendes Grundrecht hinzufügen:

Art. X GG Recht auf Souveränität des Staates
(1) Jeder Deutsche hat das Recht, in einem freien und souveränen Deutschland zu leben.
(2) Wirtschaftsverbände beeinträchtigen die Souveränität des Staates nicht.

Das braucht es garnicht, weil das GG eben das schon sichert, nämlich, dass Deutschland immer frei und souverän ist, und das Wichtigste - das Volk stellt immer die höchste Gewalt dar.

[Siegfried]

Das braucht es garnicht, weil das GG eben das schon sichert, nämlich, dass Deutschland immer frei und souverän ist, und das Wichtigste - das Volk stellt immer die höchste Gewalt dar.

Wenn das Grundgesetz dies wirklich sichern würde, dann wären wir ja noch souverän und hätten keine Souveränitätsrechte an EU und NATO abgegeben, auch wenn das BVerfG dies ja nicht als Souveränitätsverlust definiert. Ein Grundrecht nach meinem Vorschlag würde dies verhindern.

[~sperschi~]

Wenn das Grundgesetz dies wirklich sichern würde, dann wären wir ja noch souverän und hätten keine Souveränitätsrechte an EU und NATO abgegeben, auch wenn das BVerfG dies ja nicht als Souveränitätsverlust definiert. Ein Grundrecht nach meinem Vorschlag würde dies verhindern.

Also ich sehe das auch nicht als einen solchen Verlust an, von dem Du da sprichst. Aber die NATO ist, und vorallem WAR sie nach dem Krieg äußerst wichtig. Denn im Prinzip war die NATO nur ein Schutzmechanismus vor dem Sowjetischen Kommunismus, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Westeuropa. Von daher hat die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, eben diese Freiheit und Souveränität gewährleistet und bewahrt. Außerdem haben wir es der NATO zu verdanken, dass wir wieder eine Armee aufstellen durften. ( Für mich ist das wichtig )
Was mich dennoch interessieren würde: Inwiefern siehst Du die Freiheit Deutschlands durch Bündnisse, wie NATO/EU gefährdet oder eingeschränkt?!

[Mark Mallokent]

Wenn ihr eine 2/3-Mehrheit im Bundestag hättet, welche Grundrechte würdet ihr dann schaffen oder verändern?

Ich würde folgendes Grundrecht hinzufügen:

Art. X GG Recht auf Souveränität des Staates
(1) Jeder Deutsche hat das Recht, in einem freien und souveränen Deutschland zu leben.
(2) Wirtschaftsverbände beeinträchtigen die Souveränität des Staates nicht.

Beide Artikel sind sehr mißverständlich formuliert. Meinst du, daß es so ist, oder daß es so sein soll.

[Siegfried]

Also ich sehe das auch nicht als einen solchen Verlust an, von dem Du da sprichst. Aber die NATO ist, und vorallem WAR sie nach dem Krieg äußerst wichtig. Denn im Prinzip war die NATO nur ein Schutzmechanismus vor dem Sowjetischen Kommunismus, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Westeuropa. Von daher hat die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, eben diese Freiheit und Souveränität gewährleistet und bewahrt. Außerdem haben wir es der NATO zu verdanken, dass wir wieder eine Armee aufstellen durften. ( Für mich ist das wichtig )
Was mich dennoch interessieren würde: Inwiefern siehst Du die Freiheit Deutschlands durch Bündnisse, wie NATO/EU gefährdet oder eingeschränkt?!

1. Zur NATO
Im sog. Verteidigungsfall, also wenn eines der Mitglieder der NATO angegriffen wird, haben wir als Mitgliedsstaat dem betreffenden Agressor den Krieg zu erklären. Jetzt stell dir mal das Szenario eines Angriffs auf die USA durch ein islamisches Land vor. Dies könnte uns gegen den Willen des Volkes in einen WK hineinziehen.
2. Zur EU
Die EU hat viele Kompetenzen im Bereich der Legislative übertragen bekommen. Bereits jetzt wird 80% des in Deutschland geltenden Rechts von der EU gemacht. EU-Verordnungen gelten direkt (also nicht durch Umsetzung wie die Richtlinien) in der BRD und gehen nationalem Recht vor.

[Siegfried]

Beide Artikel sind sehr mißverständlich formuliert. Meinst du, daß es so ist, oder daß es so sein soll.

Es ist nur ein Artikel mit 2 Absätzen.
Abs. 1 hätte mehr die Funktion, den Sinn des GRs darzustellen, Abs. 2 würde im Umkehrschluss definieren, dass alle Organisationen in denen Deutschland Mitglied ist und die nicht nur reine Wirtschaftsverbände sind, die Souveränität beeinträchtigen und deshalb verfassungswidrig sind.

[Stammtischler]

Ich würde das Grundrecht auf eine deutsche Verfassung durchsetzen wollen.

[Apollon7]

Gut, daß es im Grundgesetz festgeschriebene Bestandteile gibt, die niemand ändern darf.

[lupus_maximus]

Gut, daß es im Grundgesetz festgeschriebene Bestandteile gibt, die niemand ändern darf.

Die sind größtenteils bereits durch andere Gesetze außer Kraft gesetzt!
Wer will außerdem verhindern, daß sie geändert werden?