Frankreich scheint Ernst zu machen - das neue Zuwanderungsgesetz

[Lao-tse]

Nicht dass ich glauben würde, dass die französischen Städte noch irgendwie zu retten wären - sei es drum, zumindest versucht man es jetzt. Das Geheule von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen scheint jedenfalls zu zeigen, dass man auf dem richtigen Weg ist. Der für mich entscheidende Passus ist hervorgehoben:

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17. Mai 2006

FRANKREICH

Parlament billigt Einwanderungsgesetz

Gut ausgebildete Arbeitnehmer sind willkommen, Geringqualifizierte nicht - das ist der Kern des neuen Einwanderungsgesetzes in Frankreich, das die Nationalversammlung jetzt mit breiter Mehrheit gebilligt hat. Von anderer Seite erntete der Entwurf tiefe Ablehnung.

Paris - "Die Nationalversammlung hat eine Politik für gültig erklärt, die uns um 30 Jahre zurückwirft", teilte die Bewegung gegen Rassismus mit. Der sozialistische Abgeordnete Serge Blisko sagte, das Gesetz würde das Leben tausender Familien komplizierter machen. "Es ist ein Text, der fundamentale Rechte verweigert und Fremdenfeindlichkeit schürt", sagte er.

Gegen die geplanten Änderungen zur Einwanderung hatten mehrere tausend Franzosen protestiert. Kirchen, Menschenrechtsgruppen und die Opposition kritisieren den Entwurf als Diskriminierung von ärmeren Einwanderern. Es sei für Einwanderer damit künftig schwerer, Verwandte nach Frankreich nachzuholen. Zudem würden Neuankömmlinge gezwungen, Kurse in Französisch und Staatsbürgerkunde zu besuchen.

Allen Protesten zum Trotz billigte die französische Nationalversammlung den umstrittenen Gesetzeinwurf am Mittwoch mit großer Mehrheit. 367 Abgeordnete stimmten für und 164 gegen den von Innenminister Nicolas Sarkozy Gesetzesentwurf, der künftig eine "erwünschte Immigration" erlauben soll. Die Reform wird ab 6. Juni im Senat, der zweiten Parlamentskammer, beraten.

Der Gesetzentwurf will den Zuzug unqualifizierter Einwanderer aus Afrika eindämmen und gleichzeitig Experten und "Talenten" die Tür öffnen. Er beschränkt die Familienzusammenführung und schafft das automatische, auf zehn Jahre beschränkte Bleiberecht nach zehnjährigem - auch illegalem - Aufenthalt in Frankreich ab. Ausländische Ehepartner sollen künftig nicht mehr zwei, sondern erst drei Jahre nach der Hochzeit die zehnjährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen können.

Auch der Nachzug von Angehörigen wird künftig erst gestattet, wenn ausreichende Finanzen und Wohnraum nachgewiesen werden können. Für langfristigen Aufenthalt werden Sprach- und Gesinnungstests Pflicht. Hoch qualifizierte Arbeiter, Studenten und Forscher aus Nicht-EU-Ländern sollen dagegen schnell für zunächst drei Jahre ins Land dürfen.

Sarkozy will mit dem Einwanderungsgesetz eine neue Generation von gut ausgebildeten Arbeitern anziehen. Das Gesetz wird zudem als Teil der Bewerbung Sarkozys um das Präsidentenamt im kommenden Jahr gesehen. Mit der Initiative könnte er Wähler des rechten Spektrums für sich gewinnen. Im Herbst war es landesweit zu schweren Unruhen in den Vorstädten gekommen. Randaliert hatten vor allem junge Franzosen arabischer oder afrikanischer Herkunft, die sich von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen.
fok/Reuters

[LuckyLuke]

Auch der Nachzug von Angehörigen wird künftig erst gestattet, wenn ausreichende Finanzen und Wohnraum nachgewiesen werden können. Für langfristigen Aufenthalt werden Sprach- und Gesinnungstests Pflicht. Hoch qualifizierte Arbeiter, Studenten und Forscher aus Nicht-EU-Ländern sollen dagegen schnell für zunächst drei Jahre ins Land dürfen.

Kling sehr vernüftig, naja, bis auf den Gesinnungstest.

Die finde ich derartig was von albern, als wenn man mit einem Abfrage-Test eine wirkliche Gesinnung ermitteln könnte...

[Einsatzleiter]

Auch der Nachzug von Angehörigen wird künftig erst gestattet, wenn ausreichende Finanzen und Wohnraum nachgewiesen werden können.

gilt aber nur für Angehörige von Ausländern, nicht für Angehörige eigener Staatsbürger (wie das in nl, dk und at der Fall ist)

[schnautzevoll]

Whonraum und Finanzen ?
Sind für unsere Nachzügler doch gar kein Problem, der Weg ist geebnet.

[White Knight]

Naja, "ernst zu machen" würde ich das nicht nennen. Es reicht noch lange nicht, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Diesen Schritt scheinen mehrere Länder in Europa zu gehen, weil man dort erkennt, dass diese Sozialschmarotzer, die ins Land kommen, absolut überflüssig sind.

Schaffen wir noch die Kurve und werden ebenfalls rigoroser? War das mit dem Einbürgerungstest wirklich schon alles?

Schweden habe ich bereits aufgegeben.

[Volyn]

Dann kommen also weniger neue Zuwanderer nach Frankreich.
Von einem Rückwanderungsgesetz sind die aber noch weit entfernt.
Ein solches Gesetz könnte Rückwanderungsprämien für Franzosen mit Migrationshintergrund vorsehen und eine Ausreisepflicht für arbeitslose Ausländer sowie die Rückführung von Asylanten nach Beendigung der Krisensituation in ihrem Heimatland.

[Lao-tse]

Von einem Rückwanderungsgesetz sind die aber noch weit entfernt.

Ein Rückwanderungsgesetz wird es nicht geben. In Frankreich ebensowenig wie in Deutschland oder sonstwo in Europa. Das sind nationale Wunschträume, die nichts mit der Realität zu tun haben. Der Großteil derer die man wg. Randalen, mangelndem Willen zur Integration etc. rückführen sollte, haben längst französische oder deutsche Pässe. Man kann also nur versuchen das Schlimmste abzumildern, was hier offenbar geschieht. Deutschland ist dank SPD natürlich nicht so weit, denn die SPD hat sich bei der Familienzusammenführung gegen eine Anhebung des Mindestalters auf 21 gesträubt (die Dänen haben 24 Jahre !).

[Achsel-des-Bloeden]

So manche (deutsche) Feministin scheint sich mit einem verschärften Familienzusammenführungs- Gesetz arrangieren zu können.

Sofern der Mann ein Kulturdeutscher ist und die Frau aus der Ukraine oder aus den Philippinen etc. stammt ...

[Einsatzleiter]

So manche (deutsche) Feministin scheint sich mit einem verschärften Familienzusammenführungs- Gesetz arrangieren zu können.

Sofern der Mann ein Kulturdeutscher ist und die Frau aus der Ukraine oder aus den Philippinen etc. stammt ...

selber ausgedacht oder gibts da irgendwelche realen Beispiele?

[Achsel-des-Bloeden]

selber ausgedacht oder gibts da irgendwelche realen Beispiele?

Reale Klagen von Paaren eben dieser Konstellation.

Besonders Philippininnen und Vietnamesinnen finden es übrigens auch ganz "toll", wenn sie von den deutschen Feministinnen als "Kindfrauen" desavouiert werden.

Was bringen die deutsch- feministischen Weiber hingegen wider die mohammedanischen Bräute ins Feld?
Nichts, von den Aktionen der Alice mal abgesehen.