Großbritannien
Die Woche, die Blair verändern wird
Von Bernhard Heimrich, London
26. Januar 2004 Eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik, doch für Premierminister Blair wird keine Woche so lang werden wie diese. An diesem Dienstag abend stimmt das Unterhaus ab über die Erhöhung der Studiengebühren. Am Mittwoch veröffentlicht Lord Hutton seinen Befund über die Hintergründe des Selbstmords des Waffenfachmanns Kelly.
Das wird zugleich auch wieder den Streit über den Kriegszug in den Irak befeuern und das politische Spiel um die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins. Sollte einer der Termine den Premierminister politisch beschädigen oder gar beide, ist am Donnerstag eine parlamentarische Vertrauensabstimmung zu erwarten, wenn nicht etwas noch Dramatischeres. Wenn das Wochenende dämmert, wird die Regierungszeit Tony Blairs und New Labours jedenfalls einen Einschnitt erlebt haben wie nie zuvor seit der Wende von 1997. So oder so wird sich etwas verändern.
Disput innerhalb der Regierungsfraktion
Der Streit um die Studiengebühren ist unentschieden bis zuletzt. Er ist so wichtig, weil es nicht eine sozusagen reguläre Auseinandersetzung ist zwischen Regierung und Opposition, sondern ein Disput innerhalb der Regierungsfraktion. Das ist um so ungewöhnlicher, als auch die Widersacher zugeben, daß mit der Finanzierung der Hochschulen irgend etwas geschehen muß. Selbst die konservative Opposition hat das erkannt, will ihren Gegenvorschlag aber erst im Sommer vorlegen, denn die Sache ist in der Tat etwas kompliziert. Die Abgeordneten stehen also gar nicht vor einer Wahl zwischen zwei Entwürfen, sondern nur vor der Frage, ob sie die Regierung unterstützen sollen oder nicht.
Mehr Labour-Abgeordnete als je zuvor stellen sich heute diese Frage nicht nur, sondern sind auch bereit, sie zu verneinen. Im ganzen letzten Jahrhundert hat eine Regierung in diesem Stadium der Gesetzgebung nur dreimal verloren, das letztemal 1986, als noch die Konservativen im Amt waren. Dasselbe könnte jetzt einer Labour-Regierung widerfahren, obwohl sie eine fast märchenhafte Mehrheit von mehr als 160 Stimmen hat. Denn zu viele Labour-Abgeordnete sind mittlerweile bereit, einen halbwegs plausiblen Anlaß zu nutzen, ihrem Premierminister zu zeigen, daß sie mit ihm nicht mehr zufrieden sind. Bei einer Vertrauensabstimmung würden auch sie wahrscheinlich wieder zur eigenen Partei und ihrem Anführer halten, denn bis zum politischen Selbstmordattentat reicht der Unmut noch nicht. Aber New Labour hätte Tony Blair zumindest die dunkelgelbe Karte gezeigt.
Zwei ideologische, ein politisches Argument
Nach der Reform sollen die Studiengebühren, die bisher rund tausend Pfund betragen und jedes Studienjahr anfallen, erst nachträglich eingefordert werden. Dafür sollen sie auf bis zu 3000 Pfund steigen. Ein britischer Student würde also nur noch seinen Unterhalt bestreiten müssen, dafür aber eine Akademiker-Hypothek mit in sein Berufsleben nehmen. Die Eltern hören das vielleicht gern, die Studenten und ihre Verbände aber nicht. Die Gegner in der Labour-Fraktion haben zwei ideologische Argumente und ein politisches: Die Neuerung würde Kinder von ärmeren Familien vom Studium abschrecken, und sie würde die Hochschulbildung den "Gesetzen des Marktes" unterwerfen. Denn da die Gebühren je nach Universität und Studiengang variabel sein sollen, würden attraktivere Angebote teurer und andere billiger. Die Widersacher sagen, eine Steuerung mit Hilfe von Angebot und Nachfrage, will sagen der Lebensrhythmus des Kapitalismus, habe auf diesem Gebiet nichts zu suchen. Angesichts solcher Donnerworte aus dem Wörterbuch des Gewissens von Labour wirkt das politische Gegenargument fast schon unscheinbar: In ihrem Wahlmanifest von 2001 hatte die Partei versprochen, die Studiengebühren nicht zu erhöhen.
Den ideologischen Widersachern hat Erziehungsminister Charles Clarke Schritt für Schritt einige Erleichterungen beim Umgang mit der "Hypothek" zugestanden. Am Montag hat er zusätzlich versichert, die erhöhte Gebühr würde bis ungefähr 2010 nicht weiter angehoben. Außerdem solle alsbald untersucht werden, ob die Reform tatsächlich Studenten von ärmeren Familien abschrecke. Die politische Trickfrage wiederum sucht die Regierung mit einer Antwort zu parieren, die nicht nur die Opposition zu einem höhnischen Gelächter verführt: Das Gelöbnis von 2001 gelte naturgemäß nur für die laufende Legislaturperiode, und die Reform würde erst in der nächsten Amtszeit wirksam.
Schiefe parlamentarische Schlachtordnung
Ganz zum Schluß wird alles aber nur noch eine Frage der Zahlen. Die Protesterklärung, die in den letzten Monaten in der Fraktion herumging, hatte zuletzt 157 Unterschriften, wenn nicht noch mehr. Heute sollen noch rund 100 Abgeordnete zur Gegenstimme entschlossen sein. Andere Zählungen ergeben rund 80 Neinsager. Der Umgang mit solchen Zahlen gehört aber schon wieder zur psychologischen Kriegsführung beider Seiten. Die Wahrheit wird erst an diesem Abend kurz nach acht Uhr ans Licht kommen. Bei alledem geht es, nebenbei bemerkt, gar nicht etwa um einen Mehrheitsvorrat von 160 Stimmen, sondern nur um die Hälfte. Man muß nämlich wie mit einem Spiegel abzählen, also doppelt: Jedes Nein nimmt der einen Seite nicht nur eine Stimme, sondern schlägt sie im selben Arbeitsgang auch der anderen zu. Deshalb könnten schon rund 80 untreue Labour-Abgeordnete das Gesetz zu Fall bringen.
Auch diese Zahl muß unscharf bleiben bis zuletzt, denn auf der anderen Seite sind auch vier Konservative unentschieden, ob sie dem politischen Gebot des Oppositionsführers Howard folgen sollen. Denn gegen die "Gesetze des Marktes" dürften Konservative eigentlich gar nichts einzuwenden haben. Am Ende könnte diese Handvoll ideologisch treugebliebener Konservativer die Regierung Blair retten, und sei es nur mit ihrer Enthaltung. Beides zeigt noch einmal, wie schief die parlamentarische Schlachtordnung diesmal ist. Auch andere Details verwirren die klare Zählordnung. Die vier Abgeordneten von Sinn Fein beispielsweise dürfen wieder nicht abstimmen, weil sie seinerzeit den Eid auf die Königin verweigert hatten. 17 Abgeordnete von Labour, fünf Konservative und zwei Liberaldemokraten sind an diesem Dienstag eigentlich noch auf einer Sitzung des Europarats in Straßburg. Die Oppositionsfraktionen haben ihre Dienstreisenden zurückbeordert und würden ihnen die Änderung des Flugscheins bezahlen. Die Regierung zögert noch mit dem finanziellen Engagement, denn in der Labour-Delegation sind auch etliche unsichere Kantonisten. Der Labour-Abgeordnete Marsha Singh aus Bradford wiederum hat sich den Fuß gebrochen; aber da er zuverlässig ist, wird sein Transport von der Fraktionsführung organisiert. Der Fall eines schottischen Kollegen ist gleich zweimal schwerer; erstens hat er einen Schlaganfall, und zweitens ist er ein Zweifler.
Die erste Entscheidung ist noch in der Schwebe, da holt das Schicksal schon zum nächsten Schlag aus. Zur selben Mittagsstunde dieses Dienstags, an der die Universitätsdebatte beginnt, läßt Lord Hutton der Downing Street ein Vorausexemplar seines Berichts zustellen. Er will der Regierung nur zwölf Stunden Frist geben, um ihr die Möglichkeit zu nehmen, den Befund von langer Hand propagandistisch abzufedern. Es hilft alles nichts - die smarten Schnelleser in der Premierskanzlei können zwar schon anfangen, den Tenor und die tausend Seiten des Textes zu verarbeiten; doch Tony Blair selbst muß in dieser Stunde seinen Platz auf der Regierungsbank im Unterhaus wärmen, um dem Ressortminister Clarke den Rücken zu stärken. Erst nach dem Aufgesang der Debatte darf er in sein Amtszimmer am Höhlengang hinter dem Thron des Unterhaussprechers schlüpfen, um die Schlagzeilen des Urteils zu erfahren.
Die Abrechnung läßt auf sich warten
Um wenigstens einen winzigen Vorteil zu retten, läßt Blair dem Oppositionsführer den Text erst am Mittwochmorgen um sechs vorlegen, einen halben Tag vor der Veröffentlichung. Michael Howard muß früh aufstehen, und er darf nur einen Gehilfen nach Whitehall mitbringen. Dann verschließen Beamte die Tür hinter dem Duo, Zugang hat nur die Tee-Mamsell. Um zwölf beginnt die wöchentliche Unterhausfragestunde, aber selbst dann ist das Protokoll noch hermetisch: Sowohl Blair als auch Howard kennen dann schon ihren "Hutton", aber selbst dann dürfen sie noch nicht darüber sprechen. Howard muß irgend etwas anderes fragen. Wäre die Sache nicht so hochnotpeinlich, könnten die beiden Gentlemen über das Wetter reden. Die Abrechnung kann erst beginnen, nachdem Hutton in seinem Gerichtsgebäude am anderen Ende des Viertels seinen Befund vorgetragen hat, vermutlich etwas später. Die ausführliche Debatte ist erst am 4. Februar.
Blair gibt sich guten Mutes, denn Lord Hutton hat ihm vorab keinen Brief geschrieben. Nach dem Comment werden Zeugen, die vom Abschlußbericht einer Untersuchung belastet werden, eine Woche zuvor darauf eingestimmt. Das Schreiben ist so etwas wie der "blaue Brief" der Schulzeit, der ankündigt, die Versetzung sei gefährdet. Andere, vor allem Verteidigungsminister Hoon, sind nicht so frohgemut. Konkret geht es um die Frage, ob die Regierung dafür verantwortlich war, daß der Name Kellys an die Öffentlichkeit geraten ist, und wenn ja, wer diese Verantwortung trägt. Doch wenn der Lord dem Premierminister einen Schabernack gespielt hat und der Befund auch für ihn garstiger ausfällt als erwartet, ist "die Versetzung" bei der nächsten Wahl schon gar nicht mehr das Thema. Bei einer Umfrage in der vergangenen Woche haben 63 Prozent der Befragten gesagt, sollte Blair der Lüge bezichtigt werden, müsse er gehen.
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