Beck löst Debatte über ,,Mitnahmementalität" neu aus

[Kenshin-Himura]

SPD-Chef Kurt Beck beklagte gestern (Donnerstag, 08.06.2006) erneut die ,,Mitnahme-Mentalität" in der Deutschen ,,Gesellschaft", wie es schon Gerhard Schröder 2004 tat. Beck: ,,Man muss nicht alles rausholen, was geht."

Damit meint er aber nicht nur Leute, denen es wirtschaftlich schlecht geht, wie Arbeitslosen oder 1-€-Jobbern, sondern explizit auch die Wirtschaft, Großkonzerne etc. . Ich finde, obwohl ich Beck bisher politisch nicht so gut finde, das war eine sehr gelungene Äußerung. Und sehr löblich. Gelungen vor Allem deshalb, weil jetzt können ihm die Rechten kaum vorwerfen, er wär ein Steinzeit-Wirtschaftslinker (denn er erwähnte ja auch das Problem der Einstellung bei vielen Arbeitslosen und 1-€-Jobbern etc. ), und die Linken können ihm nicht wirklich vorwerfen, er sei ,,neoliberal" und ,,eiskalt" und ,,diskriminierend" zu den Arbeitslosen. Eine Art Synthese aus links und rechts, und ein Rundumschlag gegen einseitige Ideologen. Ob Einige im Forum hier jetzt enttäuscht sind von ihrem SPD-Chef ? ...

Hier der Link zur Original-Quelle, einem Interview in der ,,Welt":

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WELT: Früher ging man zum Sozialamt nur, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gab. Warum hat sich das verändert?

Beck: Da hat sich wirklich etwas zum Schlechten verändert. Den Menschen sind die falschen Beispiele gegeben worden.

WELT: Welche?

Beck: In der Politik, aber auch in der Beletage der Wirtschaft. Manager, deren Unternehmen bei besten Gewinnen keine Steuern mehr zahlen, sind als Männer des Jahres gepriesen worden. Oder die Millionenabfindungen für Manager, die in ihren Unternehmen Riesenverluste hinterlassen haben. Da haben sich die Leute gesagt: Bin ich blöd? Auf die paar Groschen für mich kann es ja nicht ankommen.

WELT: Haben nicht vielmehr Politik und Staat die falschen Anreize gesetzt?

Beck: Der Staat könnte natürlich jede Lücke bedenken und schließen. Aber wir regeln ja auch nicht, daß man dem anderen nicht vor die Füße spuckt. Es gibt Dinge, die macht man nicht. Wer gut verdient und keine Steuern zahlt, muß nicht auch noch Bafög für die Kinder beantragen. Wir dürfen die Verantwortung für die Gemeinschaft nicht so vor die Hunde gehen lassen. Man muß nicht alles rausholen, was geht.

Ich kann mich nur wiederholen und sagen: Bei aller Ablehnung von Kurt Beck und seiner Politik: Eine wirklich treffende Analyse ! Deutlich besser als bei Schröder !

Hier dazu 'mal der Standpunkt aus SPD-Sicht, als Quelle mal das Sozi-Blatt ,,Frankfurter Rundschau", weil ich es zufällig fand:

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[twoxego]

tolle idee. soll er anfangen und auf einen teil seiner bezüge verzichten.

[klartext]

tolle idee. soll er anfangen und auf einen teil seiner bezüge verzichten.

Es ist doch nur eine billige Ablenke von Beck. Unter Rot/Grün wurde ein Gesetz zusammengestopselt und mit heisser Nadel genäht, das voll von Fehlern steckt und nun wundert sich Beck.
Ein Gesetz voll auszuschöpfen, ist völlig legal. Es ist Sache des Gesetzgebers, die Möglichkeiten vorzugeben.

[dtm05]

Ihr werdet es sehen: Nach diesem "großen" Statement wird sich zeigen, was Beck ist und bleibt, ein luftblasenproduzierender Schwätzer.

[Bayer]

Beck spricht von Anstand.... dieses Wort dürfte er als Politiker nicht einmal in den Mund nehmen. Jeder, wirklich jeder Bürger dieses Landes hat mehr Anstand als ein Politiker - egal welcher Partei.

[wtf]

Beck ist ein dummlabernder Weinschrank. Die verblödeten Sozis selbst haben, zusammen mit der grünen Pest, die Gesetze geschaffen, aus denen jetzt völlig legitim Leistungen beansprucht werden.

Der Dummbatz will nur schonmal Sündenböcke präsentieren, weil das Faß ohne Boden NuttenpeterIV demnächst kollabiert.

Eine wirklich unerträgliche Laberbacke und insoweit sehr geeignet für den Parteivorsitz der Sozis.

[Misteredd]

Das ist doch krass. Jetzt ist man bereits dann ein ganz böser Mensch, wenn man sich an die Gesetze hält, nur weil die Regierung nicht an alle Aspekte gedacht hat.

Ich sage es wieder und wieder: Die können Es nicht.

[tommy3333]

Beck spricht von Anstand.... dieses Wort dürfte er als Politiker nicht einmal in den Mund nehmen. Jeder, wirklich jeder Bürger dieses Landes hat mehr Anstand als ein Politiker - egal welcher Partei.

Das sehe ich auch so. Jetzt fängt der Beck auch schon so dumm zu labern an wie einst Schröder. Realitätsverlust ist scheinbar eine essentielle Eigenschaft heutiger SPD-Parteivorsitzender. Die Politiker sollten statt dessen mal selbst darüber nachdenken, wie eine Mandatstätigkeit mit Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten vereinbar ist. Wie sie noch hinter ihrer Arbeit stehen können, wenn sie Parlamentssitzungen schwänzen und andere für sich abstimmen lassen - und dafür bei Diätenerhöhungen (und Pensionsansprüchen) sich wie im Selbstbedienungsladen aufführen. Wie sie ihr "Gewissen" als Mandatsträger an ihre Fraktion "verkaufen" (im Sinne des "Fraktionszwangs"). Und wie sie nicht zuletzt mit unseren Steuergeldern umgehen.

Wer sich über "Mitnahmeeffekte" beschwert, sollte erst mal die "Staatskleptokratie" abstellen, die einem soz.-vers.-pfl. Beschäftigten zwischen ca. 50% (bei Geringverdienern) und 70% (bei Besserverdienern) vom Bruttoeinkommen durch direkte und indirekte Steuern und Abgaben aus den Taschen zieht. Siehe dazu auch die Modellrechnungen auf diesen Links zur Bruttoabgabenquote:

Steuer- und Abgabenlast in Deutschland bei Einkommen aus soz.-vers.-pfl. Beschäftigungsverhältnissen:
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Und diese Leute (wie früher Schröder und jetzt Beck) wollen Hartz-IV-Empfängern etwas von Anstand erzählen!

Ebenso sollte sich so ein Politiker besser für ein einfacheres Steuersystem starkmachen. Was wir aber heute haben, ist ein steuerbürokratischer T-Rex, der nicht bekämpft, sondern gefüttert wird, während der im GG verankerte Schutz des Eigentums wohl auch nicht mehr das ist, was er mal war.

Wenn ein Beschäftigter wieder mehr von seinem Einkommen übrig hat, dann lohnt es sich auch für Hartz-IV-Empfänger, die "Mitnahmeeffekte" nutzen, wieder zu arbeiten.

[lupus_maximus]

Ebenso sollte sich so ein Politiker besser für ein einfacheres Steuersystem starkmachen. Was wir aber heute haben, ist ein steuerbürokratischer T-Rex, der nicht bekämpft, sondern gefüttert wird, während der im GG verankerte Schutz des Eigentums wohl auch nicht mehr das ist, was er mal war.

Wenn ein Beschäftigter wieder mehr von seinem Einkommen übrig hat, dann lohnt es sich auch für Hartz-IV-Empfänger, die "Mitnahmeeffekte" nutzen, wieder zu arbeiten.

Wenn sich einmal ein paar Unternehmer zusammentun und den Bruttoverdienst auszahlen würden, kämen unsere Proletarier sehr schnell dahinter, was dieser Staat ihnen abnimmt.
Wenn anschließend das Finanzamt kommt und will die Abzüge einkassieren, wird es für die Geldeintreiber vom Finanzamt kritisch und die Revolution wäre da!

[Kenshin-Himura]

Es ist doch nur eine billige Ablenke von Beck. Unter Rot/Grün wurde ein Gesetz zusammengestopselt und mit heisser Nadel genäht, das voll von Fehlern steckt und nun wundert sich Beck.
Ein Gesetz voll auszuschöpfen, ist völlig legal. Es ist Sache des Gesetzgebers, die Möglichkeiten vorzugeben.

Das ist doch krass. Jetzt ist man bereits dann ein ganz böser Mensch, wenn man sich an die Gesetze hält, nur weil die Regierung nicht an alle Aspekte gedacht hat.

Ich sage es wieder und wieder: Die können Es nicht.

Beck sprach von Anstand, also von ethischen und moralischen Kategorien, nicht von Gesetzen. Man kann auch ein Arschloch sein, und sich dabei voll an Gesetze halten. Und das heißt nicht immer, dass das Land eine Bananenrepulik ist oder eine Diktatur. Seit wann ist man ein guter Mensch, nur weil man sich an Gesetze hält ? Ohne Werte außerhalb von Gesetzen kann kein Staat funktionieren, Beck hat ja auch darauf hingewiesen: ,,Wir regeln ja auch nicht, dass man dem Anderen nicht vor die Füße spuckt." (-> und damit hat er ja schon Unrecht: Das würde - gesetzt den Fall, bei dem ,,Opfer" handelt es sich um einen Beamten, Lehrer, Arzt, Anwalt, Journalist, Politiker oder Polizist - vermutlich eine Anzeige wegen ,,Beleidigung" nach sich ziehen. ) Wie kann man Jemanden rechtfertigen, der , nur um in Saus und Braus zu leben, den Staat plündert und somit das ganze Volk in die Pleite führt ?

Dass die Politik aber auch selbst schuld ist, weil sie Hartz IV so jämmerlich umgesetzt hat und es faktisch keinen Sozialabbau gab, stimmt auch. Aber eben nicht nur die Politik.