[Links nur für registrierte Nutzer]Nach zähem Ringen mit der Bundesregierung haben die von der Union geführten Länder im Bundesrat der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt. Die Länderkammer stimmte dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" zu. Damit steigt ab dem 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt.
Mit dem Gesetz steigt auch die Versicherungssteuer um drei Prozentpunkte. Einschnitte gibt es es zudem bei der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie für Mini-Jobber.
Von der Bevölkerung offenbar unbemerkt wird mit dem neuen Steuerpaket um die Mehrwertsteuererhöhung die Lastenverteilung in unserem Staat klammheimlich verschoben.
Durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung zahlen die Unternemer demnächst bei den Löhnen weniger Sozialversicherungsanteil des Arbeitgebers. Sie werden dort um 2% entlastet.
Da dieses Geld natürlich irgendwie wieder reinkommen muß erhöht die Regierung die Steuerbelastung bei bei Mini-Jobbern und Arbeitnehmern, die an Feiertagen und nachts arbeiten.
Unterm Strich bleibt eine Umverteilung von unten nach oben. Diese die Unternehmer begünstigende Politik wurde bereits von Rot-Grün praktiziert und wird nun in der großen Koalition fortgeführt. Sie sorgt für eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Während die Steuerbelastung für Arbeitnehmer immer weiter erhöht wird, wird die Steuerbelastung für Unternehmer immer weiter gesenkt, Stichwort Unternehmenssteuerreform.
Auch hier wird wieder die Notwendigkeit einer starken, echten Arbeitnehmerpartei in unserer Politik, die sich diesem Treiben entgegenstellt deutlich. Momentan ist die PDS die einzigste Partei, die gegen diese Umverteilung widerstand leistet.