Gibt es nun die BRD oder sind wir im GDR von 1937 ?

[Apifera]

Der spinnt wohl bei irgendwelchen persönlichen Problemen ja.

Fakt ist aber , das die DDR am 18.7 1990 durch die Erklärung
Schewardnadses aufgelöst wurde und keine Gesetze mehr beschliessen
konnte / durfte.
Und die BRD wurde duch Erklärung vom US- Aussenminister für die
Allierten ebenso am 18.07. 1990 aufgelöst und war damit nicht mehr rechtsfähig.

Stimmt nicht. Es war am 17.07.1990 gewesen. Dies hat ein gewisser Dr. Matthes Haug, zeitweise Innenminister der Kommissarischen Reichsregierung und zuletzt Reichspräsident der Nationalversammlung Deutsches Reich oder so ähnlich, glaubhaft von einem Jurnalisten erfahren, der es während der 2+4-Verhandlungen in Paris vom damaligen bundesdeutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher beim gemeinsamen Pinkeln erfahren haben will.

Sonst gibt es keine einzige Quelle für dieses geschichtsträchtige Ereignis. Fazit: Sucht während internationaler Konferenzen in der Stadt, in der die jeweilige Konferenz stattfindet, die öffentlichen Toiletten auf. Sonst könnte eine wichtige Entwicklung der Weltgeschichte an euch vorbeigehen.

Das die 4 Mächte 1990 noch die Oberhoheit hatten , bezweifelt wohl niemand,
Oder ?

Was heißt hier Oberhoheit? Die Bundesrepublik Deutschland war damals ein souveräner Staat. Die DDR war ebenfalls ein souveräner Staat. Beide waren Mitglied der UNO, allen anderen UNO-Mitgliedern, außer den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern, gleich gestellt. Auch waren beide Staaten gleichberechtigte Mitglieder in verschiedenen internationalen Institutionen.
Eine Einschränkung der Souveränität gab es nur in Bezug auf Berlin.

Rechtsfreie Räume gibt es nie. -
Daher galt das Besatzungsrecht ab dann erneut. Soweit nicht durch
Besatzungrecht geändert, galt dann ebenso wieder das Recht von 1937 .
Für die westdeutschen Bundesländer galt Landesrecht fort .
Im Osten gab es kein Landesrecht - die Länder waren nicht gebildet.

Alles durchaus unklar.

Für dich vielleicht, aber nicht für den Rest der Welt. Das Besatzungsrecht wurde schon 1955 aufgehoben, zuerst in der BRD, dann auch in der DDR. Sollte man seit langem in der Versenkung verschwunde Vorschriften wieder auskramen? Ich bin überzeugt, die Alliierten hätten sie gar nicht mehr alle wiedergefunden.

Der Jurnalist will ja von Genscher erfahren haben, dass James Baker den Artikel 23 GG aufgehoben hätte. Dies wäre ein schwerer Fehler von Baker gewesen. Die Verhandlungen waren nämlich noch lange nicht abgeschlossen.
Artikel 23 enthielt die Beschränkung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf die westdeutschen Bundesländer. Damit wäre diese Beschränkung weggefallen, und das Grundgesetz hätte sofort in ganz Deutschland gegolten. Aber erst musste mal vertraglich und völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden, über welche Gebiete sich Deutschland erstreckt. Ich glaube kaum, dass Baker ein so dummer Außenminister gewesen war.

[GnomInc]

der US-außenminister konnte mit so einer erklärung doch nicht die BRD auflösen...

alleine nicht - aber in Vertretung aller Allierten ausser der Sowjetunion
für die westlichen Besatzungszonen schon

Auch falls alles falsch ist - die Besatzungshoheit endete laut hM am
3. 10 .1990.

[Apifera]

alleine nicht - aber in Vertretung aller Allierten ausser der Sowjetunion
für die westlichen Besatzungszonen schon

Konnten sie eben nicht. Und haben sie auch nicht. Angeblich hat Baker Artikel 23 GG aufgelöst. Und ohne die Beschränkung des Art. 23 hätte das Grundgesetz von diesem Tag an in ganz Deutschland gegolten.

Was an jenem Tag wirklich vorgefallen ist war folgendes: Nach § 23 GG war es anderen Teilen Deutschlands möglich, der Bundesrepublik Deuschland beizutreten. Polen sorgte sich darum, dass man diese Vorschrift später mal verwenden könne, um die jetzt zu Polen gehörenden Deutschen Ostgebiete sich wieder einzuverleiben. Deshalb wurde zu dieser Zeit in den Verhandlungen auch erwähnt, dass nach der Herstellung der Einheit Deutschlands keine weiteren deutsche Gebiete mehr für einen Beitritt vorhanden sind und die Beitrittsmöglichkeit demnach nichts mehr in der Verfassung zu suchen habe.
Im Einigungsvertrag mit der DDR wurde deshalb auch im Abschnitt "Einigungsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" festgelegt, dass Artikel 23 GG aufgehoben wird. Und dies ist auch in dem von der Verfassung festgelegten Verfahren erfolgt. Ein von Baker im Juli aufgehobener Grundgesetzartikel hätte nicht mehr im September vom Bundestag aufgehoben werden müssen.
Die Änderung des Grundgesetzes trat zwar schon Ende September 1990 in Kraft, wurde aber erst zum 3. Oktober 1990 wirksam.

Auch falls alles falsch ist - die Besatzungshoheit endete laut hM am
3. 10 .1990.

Was heißt hier "Besatzungshoheit"? Nach dem Deutschlandvertrag hatte die Bundesrepublik Deutschland ab 1955 die Rechtstellung eines souveränen Staates und war frei in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten. Das Besatzungsstatut wurde aufgehoben, es gab also in der BRD keine Besatzung mehr. Und wo keine Besatzung, da auch keine Besatzungshoheit.
Hohheitsrecht behielten sich die Alliierten nur noch in Berlin vor.
Die ausländischen Streitkräfte waren in der BRD aufgrund von Stationierungsverträgen im Rahmen der NATO stationiert.

Mit dem 3.10.1990 erhielt Deutschland seine volle Souveränität zurück, also auch über Berlin.

[APallaeon]

wer wissen will um was es sich dreht der sollte sich mal die SHAEF Gesetze der USA anschauen

[Apifera]

wer wissen will um was es sich dreht der sollte sich mal die SHAEF Gesetze der USA anschauen

Was soll der Hinweis auf die verstaubte SHAEF-Gesetzgebung?

Das hier hab ich über SHAEF bei Wikipedia gefunden:

Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (kurz SHAEF), war von Ende 1943 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa...............

Das SHAEF wurde am 14. Juli 1945 aufgelöst, diente allerdings als Vorbild für spätere zusammengefasste Oberkommandos, beispielsweise der NATO.

Die SHAEF-Gesetzgebung waren Anordnungen des Alliierten Oberkommandos während der Kriegszeig und regelte das Vorgehen gegen Deutschland während des Krieges und in den ersten Wochen nach der Kapitulation.

Nach dem Krieg war Deutschland kein Kriegsgegner mehr, sondern besetztes Land. Es galten dann wieder ganz andere Vorschriften.

Wer sich heute noch auf die SHAEF-Gesetzgebung beruft, müsste logischerweise auch noch die Regelungen des Sachsenspiegels bei seinen Rechtsüberlegungen berücksichtigen.

[GnomInc]

Mit dem 3.10.1990 erhielt Deutschland seine volle Souveränität zurück, also auch über Berlin.

Hmm - du scheinst ja vollständig überzeugt, das dem so ist.

Warum weiss die Bundesrepublik ja gar nichts von Überflügen/Zwischenstopps
z.B. bei diesen angeblich illegalen Terroristentransporten ?
Da muss die souveräne BRD wohl nicht gefragt werden.
Sind stationierte US-Soldaten bei Straftaten ausserhalb ihrer Stützpunkte/
Hoheitsgebiete der deutschen Rechtssprechung unterworfen oder nicht?
Oder müssen sie den Militärbehörden übergeben werden ?

Bissel seltsam anmutende Souveränität....

[Apifera]

Wussten die anderen Staaten etwas? Bei tausenden von Flügen pro Tag kann nicht in jedem einzelnen Fall festgestellt werden, welchen Zweck der betreffende Flug jetzt hat.

Und was stationierte US-Soldaten angeht, so sind sie bei Straftaten außerhalb ihrer Stützpunkte durchaus der deutschen Rechtssprechung unterworfen. Das schon seit Jahrzehnten. Ich kann mich noch gut an einen Fall aus den 60er Jahren erinnern, wo ein amerikanischer Soldat seine amerikanische Ehefrau umgebracht hat. Sie wohnten in einem deutschen Ort in der Nähe der US-Einheit.
Die Verhandlung fand vor dem zuständigen deutschen Landgericht statt.