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Thema: Vorschläge neue Partei?

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von schwede
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    Werte Mitglieder,

    der Kabarettist Schramm beschrieb gestern in der Sendung "scheibenwischer" treffend das deutsche Dilemma. In der Kurzform: die Reformen der SPD kamen viel zu spät, waren zu halbherzig, und bringen so gar nichts. Und die Opposition? Wo ist das grosse Gesellschaftsmodell der CDU/CSU? Erbsenzählerei wird betrieben, an Details gemeckert, wo grosse Schritte und neue Konzepte nötig sind. Parteitaktische Blockaden und Schuldzuweisungen sind alles, was die beiden grossen Parteien zu Stande bringen, und die Grünen machen fleissig mit. Die PDS ist nicht erstarkt, sondern hat sich in der Bedeutungslosigkeit verloren, ein zukunftsfähiges Parteiprogramm hat sie nicht, und es sieht so aus, als würde sie auch keines mehr hervorbringen. Und die FDP hat sich ebenfalls in eine Positin begeben, in der sie kaum noch einer blossen Erwähnung bedarf.

    Harte Worte, aber wahre Worte. Mehrwertsteuern erhöhen, Tabak neu besteuern, irgendwelche Agenden und Arbeitsmarktreformen, all das schiebt nur auf, löst aber keine Probleme. Jetzt möchte ich von Euch wissen, welche Schritte Ihr für notwendig haltet, um Deutschland dauerhaft aus der Finanzkrise zu führen. Und seid ruhig mutig, mit Reförmchen ist hier nicht mehr zu helfen!

    Wenn Ihr Deutschlands Diktator wärt, und an allen Widerständen vorbei sinnige Änderungen vornehmen könntet, wie würden die aussehen? Bitte keine Vorschläge wie "Gewerkschaften / Arbeitgeberverbände entmachten", denkt Euch einfach, dass Parteien, Lobbys und Interessenverbände mal nichts zu sagen haben. Wenn alle an einem Strang ziehen würden, in welche Richtung müsste man ziehen?

    Freue mich auf gute Vorschläge, meine folgen nachher ebenfalls,

    viele Grüsse,

    Jan

  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von Elektroschädel
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    Uh, da fällt mir viel ein, zu viel um es jetzt alles niederzuschreiben. Darum verschiebe ich meine ausführliche Antwort auf einen späteren Zeitpunkt.
    Auf jeden Fall wird es eine lange Liste...

  3. #3
    partei- und fraktionslos Benutzerbild von O.v.Bismarck
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    Spontan fällt mir dazu ein, momentan keine Rücksicht mehr auf die Verschuldung zu nehmen. Erst muss die Wirschaft wieder zum Laufen gebracht werden.

    Dazu müssen die Steuern für die Verbraucher und auch für die Wirtschaft gesenkt werden.

    O.v.Bismarck
    Ich bin dankbar für schärfste Kritik, wenn sie nur sachlich bleibt.

    Otto von Bismarck (1815-98), preuß.-dt. Staatsmann, Gründer d. Dt. Reiches u. 1871-90 dessen erster Kanzler

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von schwede
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    Guten Tag,

    um dann meinen Thread auch mit Vorschlägen meinerseits zu "bereichern", hier einige Stichpunkte meinerseits:

    - die Verwaltung wird entrümpelt, und zwar radikal. Verwaltungen, die eine Verwaltung verwalten, Baugenehmigungen, die durch zehn Hände gehen, Beamte, die in Hinterzimmern mit ineffizienten Arbeitsnmethoden, weil sie die neuen nicht beherrschen, beschäftigt werden, das alles muss raus. Laut einer Studie, die ich gelesen habe, liessen sich damit problemlos zweistellige Milliardenbeträge einsparen(!).

    - die Gewerkschaften werden gezwungen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Das Ergebnis wird dann zwingend massgebend für die Position der Gewerkschaften sein, die ihre Mitglieder nicht mehr vertreten (Politbarometer die letzten Tage: nur 24% der Gewerkschaftsmitglieder stimmten dem letzten Gegenentwurf der Gewerkschaft zu). Die Position der Gewerkschaften so wie sie jetzt ist, vertritt alles mögliche, nur nicht die Interessen der Arbeiter. Im Gegenteil, sie blockieren sinnlos.

    - die Wirtschaftsverbände bekommen auferlegt, von nun an allein verantwortlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sein. Politik schafft Rahmenbedingungen, keine Arbeitsplätze. Leider hat das wohl nicht mal der Kanzler verstanden.

    - Projekte wie Rennstrecken, Luftschiffwerften, Schwimmbäder etc., die keine privaten Investoren zur Kostendeckung finden, werden auch vom Staat nicht mehr finanziert. Fässer ohne Boden, bei denen die privaten Investoren schon sehr genau wussten, warum sie sich zurückgehalten haben. 110 Millionen staatlicher Zuschuss für eine Rennstrecke in der Lausitz (ich hoffe, die Zahl stimmt jetzt), die sich nicht rentiert, sind 110 Millionen zu viel.

    - Banken, die Risikokredite haben, können diese zukünftig behalten. Der Staat hat kein Geld, dem Finanzmarkt unter die Arme zu greifen. Das ist auch nicht seine Aufgabe.

    - Firmen, die kurz vor der Insolvenz stehen, erhalten künftig nur dann Geld vom Staat, wenn sie von sich aus glaubhafte Perspektiven vorlegen können. Konzern Holzmann und ähnliche Fälle dürfen sich nicht wiederholen.

    - Aktientransfers werden mit 1% mindestens besteuert, sofern es sich nicht um langfristige Geldanlagen, sondern um Spekulationsgeschäfte handelt. Hier verdienen sich einige Wenige eine goldene Nase, ohne Werte zu erzeugen. Da schmerzt ein Prozent nicht, und ist durchaus angemessen.

    Diese Liste erhebt natürlich keinen Anspruch hauf Vollständigkeit.

    Mit freundlichen Grüssen,

    Jan

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Elektroschädel
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    Für den Anfang sinnvolle Vorschläge, bis auf die Sache mit den staatsfinanzierten Projekten. Natürlich sollte Verschwendung eingedämmt werden, aber staatlich finanzierte Projekte, die Zuspruch finden und den Lebensstandard der Bevölkerung anheben, sollten - auch wenn Verlustgeschäft - gehalten werden.

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von schwede
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    Werter Elektroschädel,

    ein Theater kann man subventionieren. Dann wars das aber auch schon langsam. Kunsträume und Museen noch. Aber eine Rennstrecke? Autorennen professionell ist kommerz, da fliessen Millionen - oder eben auch nicht. Warum soll der Staat bezahlen, damit isch McLaren und Ferrari ne goldene Nase verdienen? Und das Schwimmbad, was sich als Flop erwies, war ein Freizeitbad mit allem drum und dran. Dann baut man eben mal ein kleineres Bad, wenn sich ein grosses nicht rentiert.

    Der Staat hat einfach nicht die Kohle, um da Geld reinzupumpen, so einfach ist das. Wir machen Schulden, und haben Geld für riesige Rennstrecken in der Lausitz. Lieber sollte man dafür sorgen, dass diese kleinen Kästen, die Blinden anzeigen, wann grün ist, an alle Ampeln in Städten kommen, da ist das Geld besser aufgehobe.

    Wir haben kein Geld, um alles, was an sich ganz nett wäre, staatlich zu finanzieren, da muss man der Realität mal ins Auge sehen. Geld für ein deutsches Raumfahrprojekt haben wir übrigens grad auch nicht über, das kam in nem anderen Forum mal als Idee auf. Da wirft man das Geld am falschen Ende raus. Wir sind quasi pleite!

    Freundliche Grüsse,

    Jan

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Elektroschädel
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    Da haben Sie natürlich recht, Jan.
    Ich dachte Sie sprächen von einer gewöhnlichen Schwimmhalle mit Becken, Kinderbecken und Sauna. Der Staat soll die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken und kulturelle/intellektuelle Entwicklung fördern, aber kein Geld für waghalsigen Luxus verbuttern.

    Nebenbei habe ich soeben schon sechs Punkte für meine Liste ausgearbeitet und formuliert.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Elektroschädel
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    Folgende kurze Abhandlung soll ein paar wesentliche Vorstellungen meinerseits
    darstellen und ist keinesfalls vollständig oder sonderlich sinnvoll strukturiert.
    Betrachten wir es als Brainstorming und Ausgangspunkt für weitere Diskussion.

    1. Radikale Reformierung des Bildungssystems. Lethargie und Bunte-Bilder-Malen in
    der Frühphase der Erziehung ist tödlich und unverantwortlich. Ein extrem
    kostenintensiver, doch zwingend notwendiger Punkt ist hierbei die Abdeckung des
    gesamten Bundesgebietes mit staatlichen, gebührenfreien Kindergärten. Diese
    investieren dann bereits viel Mühe in die Bildung der Kinder, die Aufpasser-
    funktion wird substituiert durch eine erzieherische Funktion, die Neugier,
    Wissbegierde und Lernbereitschaft erzeugen soll. Der Englischunterricht sollte
    bereits viel früher beginnen und eine Kombination der Fächer Ethik/Sozialkunde
    sollte bereits in der Grundstufe existieren und elementare soziale Kompetenzen
    vermitteln. Die Anforderung an die Schüler muss angehoben werden, das Lehrpersonal
    besser geschult werden. Das Bildungssystem der DDR beweist die Effizienz und
    Richtigkeit dieser Maßnahmen. Das Studium sollte ebenfalls viel stärker vom Staat
    unterstützt werden, aber mit stärkerer Kontrolle, d.h. Bafög erfordert den
    reglmäßigen Nachweis mindestens durchschnittlicher Leistung. Es sollte zudem
    angedacht werden, bei einem hohen Leistungsstand beim Studium die Rückzahlung
    geringfügig zu vermindern.

    2. Familienpolitik. Und zwar solche, die diesen Namen verdient. Die Zahlen sprechen
    für sich, die Wachstumsrate in der BRD beträgt 1.3 und das schon konstant seit
    einiger Zeit, in der DDR waren dies Anfang der 80er 1.9, d.h. ein Wert der eine
    relative Stabilität der Bevölkerungszahlen bedeutet. Die momentane Situation macht
    eine Berufung als Mutter unattraktiv, die vorherrschende Meinung unter Jugendlichen
    ist "keine Kinder" oder "ein Kind mit 30". Zuerst muss hierbei die ökonomische
    Zwangslage aufgelöst werden. Dabei wären flächendeckend staatliche Kindergärten
    schon ein enormer Fortschritt. Die Politik muss absichern, dass jeder Arbeitsvertrag
    Müttern die Möglichkeit gibt, die ersten 18-24 Monate für das Kind zu sorgen ohne das
    Arbeitsverhältnis zu gefährden. Ferner sollte das Ehestandsdarlehen nach DDR-Vorbild
    mit der Option auf "abkindern" reanimiert werden. Das Kindergeld gehört angehoben
    und an die sozialen Verhältnisse der Familie angepasst, d.h. mehr bei einkommens-
    armen Familien und weniger bei einkommensstarken Familien.

    3. Änderung der Einwanderungspolitik. Die Einwanderung sollte generell eingedämmt
    werden und nach anderen Maßstäben erfolgen (Kenntnis der Sprache, Bildungsstand,
    Lesitungsvermögen, Integrationswillen, mögliche Vorstrafen). Die ethnisch motivierte
    Einwanderung sollte gestoppt werden (z.B. Einwanderung aus der SU nur dann, wenn
    deutsche oder jüdische Vorfahren). Weiterhin sollte die Einwanderung verschiedener
    Ethnien ausbalanciert werden, d.h. dass nicht eine Gruppe den Großteil der Einwanderung
    ausmacht. Es müssen strikte Integrationsmaßnahmen ergriffen werden von Deutschkursen
    über Kurse bezüglich der sozialen und politischen Struktur Deutschlands.
    Deutschkurse im Ausland sollten vom Staat gefördert werden, ebenso wie Kulturaustausch-
    programme.

    4. Institutionen und Einrichtungen, die de facto "Volkseigentum" darstellen oder zur
    Verfügung stellen,sollten vom Staat stärker unterstützt werden, d.h. die Investition
    in diese sollte drastisch angekurbelt werden. Dies gilt besonders für kulturwahrende
    und mit Bildungsfunktion behaftete Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen.

    5. Abschaffung der Wehrpflicht, dafür 12 Monate vergüteter Zivildienst für alle Schul-
    und Studienabgänger, die innerhalb eines Jahres keine Anstellung finden oder eine
    Lehre bzw. ein Studium vorzeitig abbrechen. Die Leistung des Zivildienstes kann auch
    freiwillig erfolgen und evtl. bei beiderseitigen Bedarf verlängert werden.
    Zur Abgleichung des Wehrpflichtwegfalls muss das Berufsheer verstärkt werden und
    vermehrt in die militärische Forschung und technologische Aufrüstung investiert
    werden. Dies ist nicht zwingend aus der Notwendigkeit irgendwelcher militärischer
    Einsätze, sondern der internationalen politischen Wertigkeit. Die Bundeswehr sollte
    sich aus Einsätzen möglichst heraushalten, besonders wenn nicht klar ist, ob der
    Einsatz wirklich zur Verbesserung der Zustände führen würde. Stattdessen ist eine
    verstärkte humanitäre Hilfeleistung anzustreben und eingeschränkt - je nach Zweck -
    eine logistische und für Verteidigungszwecke gedachte. Wichtig ist es die
    allgemeine Wehrpflicht durch eine Verteidigungsfallklausel zu ersetzen, die bei
    akuter und starker militärischer Bedrohung (also direkte Kriegserklärung) Teile
    der Bevölkerung zum militärischen Dienst beordert.

    6. Die Bindung an andere Nationen und Bündnisse sollte so gestaltet werden, dass
    die Beziehungen auf einer diplmatischen Ebene und betont freundlich bleiben, aber
    die Interessen des eigenen Staates nicht beschädigen. (gutes Beispiel für
    rationelle Außenpolitik: Otto von Bismarck) Europäische Integration sollte - wenn
    dienlich - gefördert werden, besonders der Kontakt mit Frankreich muss
    gepflegt werden und gepflegt sein, da unmittelbarer Nachbar. Das Verhältnis zu
    der EU sollte so konstruiert sein, dass Deutschland grundlegend eine vermittelnde
    Rolle spielt und seine Außenpolitik subtil realisiert ohne die anderen Staaten
    zu verärgern oder misstrauisch zu machen. Sehr bedeutend ist der Blick in den
    Osten, d.h. enge Kooperation mit Russland und - soweit vertretbar -
    Annäherung an China.

    7. Der Etat für Entwicklungshilfe sollte drastisch erhöht werden. Hilfsprogramme
    für die dritte Welt und Krisenregionen sollten vom Staat unterstützt werden.
    Dies bedeutet eine aktive Redistribution von Gütern aus unserem reichen Staat in
    minder entwickelte Nationen. Dies ist unsere moralische Verpflichtung und wir
    müssen unseren - wenn auch spärlichen - Teil leisten, zudem hätte es einen positiven
    Effekt auf Deutschlands Ansehen in der Welt.

    8. Bürokratieabbau wo möglich, da ich hier nicht so bewandert bin, würde ich gerne
    Vorschläge von anderer Seite hören und werde mich dazu wohl mal belesen.

    9. Flexibilisierung der Demokratie, ggf. durch Änderung der Verfassung. Auch hier
    muss ich mich näher mit dem Thema befassen; erwarte Vorschläge.
    Erleichterung des Parlamenteinstiegs, d.h. Absenkung der Sperrklausel von 5 auf
    höchstens 2 Prozent. Ich stelle dies gern zur Debatte.

    10. Die Repräsentation der Gewerkschaften sollte durch die Mitglieder selbst erfolgen,
    sogenannte "Gewerkschaftsbosse" gehören abgesägt, die Partizipation in einer
    Gewerkschaft sollte nicht aus materiellen Anreizen resultieren, d.h. jegliche
    Mitwirkung erfolgt freiwillig und unvergütet. Die Position der Gewerkschaft
    ergibt sich aus dem Mehrheitswillen der Gewerkschaftsmitglieder. Maßgebliche Aufgabe
    sollte es zudem sein, den Dialog und die Diskussion zwischen Mitgliedern zu fördern
    und anzukurbeln, d.h. - wenn man so will - die Gewerkschaft als linker "think tank"
    der arbeitnehmenden Bevölkerung.

    11. Das öffentliche Verkehrsnetz muss entmistet und staatlich stärker gestützt werden,
    die Betriebskosten müssen hauptsächlich vom Staat abgefangen werden, um die Kosten
    für die Inanspruchnahme dieser Dienste zu verringern. Dies könnte durch eine erhöhte
    Ökosteuer abgefangen werden. Für den Bürger sicherlich unangenehm, aber unter
    ökologischen Gesichtspunkten notwendig. Da die Unternehmen, welche den Personen-
    verkehr bewerkstelligen, sowieso über eine Monopolstellung verfügen, ist langfristig
    eine Verstaatlichung des gesamten Verkehrnetzes sinnvoll.

    12. Reformierung des Beamtentums, d.h. erstens die Möglichkeit der Kündigung aufgrund
    von Leistungsdefiziten und somit Aufhebung der relativen Unkündbarkeit und zweitens
    die teilweise Streichung bzw. Kürzung von Pensionsanspruch bei frühzeitigem Ausfall,
    sei es durch Telefonphobie oder was auch immer.

    13. Eine "moderne" linke Partei distanziert sich vom Populismus, d.h. sie spart sich in
    allererster Linie unnötige Phrasendrescherei und "Medienwirksamkeit". Es werden
    Konzepte überbracht und keine leeren Worthülsen oder Versprechungen, d.h. statt
    das Stadtbild mit sich immer wieder wiederholenden Plakaten vollzupflastern werden
    höchtens wenige dezente Andeutungen im öffentlichen Raum gemacht und vermehrt
    auf konstruktive, non-populistische Öffentlichkeitsarbeit und Inhaltsvermittlung
    Wert gelegt (z.B. Kurzfassungen des Parteiprogramms als Rundbrief oder Informations(!)-
    veranstaltungen und öffentliche Diskurse/Lesungen). Sicherlich wird diese Art der
    Darstellung zuerst nur auf die intelligentere Schicht der Bevölkerung abzielen,
    weitere Überzeugungsarbeit muss durch erfolgreiche Mitgestaltung der Politik erfolgen.
    Diese Partei lehnt eine oppositionelle Sperrpolitik aus populistischen Gründen ab,
    wenn die Entwürfe der Gegenseite sinnvoll erscheinen werden diese bestätigt.
    Die offizielle Position der Partei in allen Fragen sollte so häufig und so weit wie
    möglich durch einen Mehrheitsentscheid der Parteimitglieder repräsentiert werden.

    14. Diese Partei würde aufgrund oben beschriebener Forderungen ein Spektrum von
    äußerst linker Sozialdemokratie bis hin zu einer liberalen Form des Sozialismus
    abdecken. Sie wäre im Grundsatz vollkommen undogmatisch, sie würde sich weder an
    Marx, Lenin oder sonst wem festklammern noch diese verneinen, sie würde die
    praktikablen Ansätze übernehmen oder rekonstruieren und mit zeitgemäßen Ansätzen
    zu einer homogenen und modernen sozialistischen Synthese verbinden.
    Diese Partei wäre demokratisch, d.h. ihre Vorstellung von der Verwirklichung des
    Sozialismus würde immer an die Mehrheit gebunden sein und daher nur den
    parlamentarischen Weg zulassen, solange die Demokratie nicht von anderer Seite
    beschädigt werden würde und dieser Weg blockiert wäre.
    Langfristig strebt diese Partei eine Reorganisation des politischen Systems an.
    Aufgrund der Überzeugung, dass Sozialismus nur im internationalen Maßstab wirklich
    praktikabel wäre, würde die Politik internationalistisch sein und der Kooperation
    mit gesinnungsnahen Organisation aus aller Welt und der gegenseitigen Unterstützung
    offen gegenüberstehen. Schlussfolgernd würde sich diese Partei vom Nationalgedanken
    distanzieren. Jegliche national anmutende Politik würde lediglich der Stabilisierung
    des deutschen Modells dienen, um bei gegebener Zeit in eine internationale Politik
    aufzugehen.

    15. Der zentrale und radikalste Punkt: Reform des Geld- und Wirtschaftssystem.
    (Dieser Punkt ist bei weitem nicht genügend ausgearbeitet und ich bin da
    wahrlich kein Experte. Störfaktor ist hierbei die Europäische Währungsunion,
    doch will dieser wahrlich keiner rückgängig machen.)
    Zuerst müssten die Zinsen möglichst weit gedrückt werden. Jeder der in Deutschland
    arbeitet, sein Geld dort "arbeiten lässt" muss dieses in Deutschland versteuern
    und anlegen. Langfristig sollten Privatbanken aufgelöst werden, Kapitalanlagen nicht
    mehr verzinst werden und Kredite vom Staat bei Nachweis der Notwendigkeit, Nützlichkeit
    und ausreichenden Deckung des Kredites zinsfrei gewährleistet werden. Das Bargeld
    sollte - wenn dies technisch bundesweit durchsetzbar ist - abgeschafft werden und
    komplett durch Giralgeld ersetzt werden. D.h. der Bestand an Geldvermögen ist von Seite
    des Staates jederzeit kontrollierbar. An diesem Punkt angelangt wird jedes Geldvermögen,
    dass einen Monat nach seiner Einnahme noch Bestand hat, d.h. noch nicht umgesetzt wurde,
    mit einer staatlichen Gebühr versteuert, die dieses Kapital monatlich um 2-5 Prozent
    mindert. Natürlich muss eine Abhängigkeit von privater Altersvorsorge nicht mehr
    vorhanden sein, d.h. die Rente staatlich gedeckt sein. Ruhendes Kapital würde also
    schrumpfen und somit würde Kapital schnell wieder in den Wirtschaftskreislauf
    eingeführt werden. Aktiengesellschaften müsste man in andere Unternehmenstypen
    transferieren, die Seifenblase Börse auflösen. Inwiefern man sich hierbei noch
    Schnittstellen zur ökonomischen Außenwelt wahren kann, müsste noch geklärt werden.

    Freue mich auf Diskussion.
    Werde sicherlich noch einiges ergänzen und überdenken.

  9. #9
    Lichtgestalt des Dunklen Benutzerbild von Alphadeutscher
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    Original von schwede
    Wenn Ihr Deutschlands Diktator wärt, und an allen Widerständen vorbei sinnige Änderungen vornehmen könntet, wie würden die aussehen?
    - Sofortige Ausweisung aller krimineller Ausländer (auch die, die sich bereits in Haft befinden), um die Haftkosten zu sparen und Kriminalität zu senken!

    - Gesetz, daß jeden Arbeitslosen verpflichtet jede Arbeit anzunehmen, sonst keine Sozialleistungen!

    - Leistungsprinzip an Schulen und Hochschulen. Begabungen werden gefördert, Faulheit und Dummheit werden bestraft. Spezielle Klassen für Hochbegabte.

    - Nahezu Steuerfreiheit für Existenzgründer. Es muß sich wieder finanziell lohnen, Arbeitsplätze zu schaffen.

    - Abschaffen der gesetzlichen Krankenkassen und Einführung einer privaten Versicherungspflicht (ähnlich wie bei der KFZ-Haftpflicht bzw. wie das System in der Schweiz).

    - Pflicht zum Abschluss eine Privatrente.

    - Abschaffen der Wehrpflicht. Dafür Schaffen einer Art Mini-Armee mit Fähigkeiten der KSK, um überall in der Welt einsetzbar zu sein.

    - Einführung der mehrsprachigen Erziehung (englisch/deutsch) bereits im Kindergarten!

    - Enteignung der kirchlichen Institutionen und Bau neuer Bildungseinrichtungen mit dem so erworbenen Kapital.

    ... to be continued ...
    Um die schwächeren Glieder der Gemeinschaft davor zu schützen, von unzähligen Geiern aufgefressen zu werden, war es notwendig, dass es ein Raubtier gab, das stärker als die übrigen war und das den Auftrag hatte, jene niederzuhalten. (J.S. Mill: On Liberty)

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Elektroschädel
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    Original von Alphadeutscher
    - Sofortige Ausweisung aller krimineller Ausländer (auch die, die sich bereits in Haft befinden), um die Haftkosten zu sparen und Kriminalität zu senken!

    >> Wohin denn bitteschön?

    - Gesetz, daß jeden Arbeitslosen verpflichtet jede Arbeit anzunehmen, sonst keine Sozialleistungen!

    >> Nein!

    - Leistungsprinzip an Schulen und Hochschulen. Begabungen werden gefördert, Faulheit und Dummheit werden bestraft. Spezielle Klassen für Hochbegabte.

    >> Über den letzten Punkt kann man reden, mehr Förderung für die Leistungsstarken ist sicherlich sehr wünschenswert, die Förderung der Schwächeren darf aber nicht außer acht gelassen werden!

    - Nahezu Steuerfreiheit für Existenzgründer. Es muß sich wieder finanziell lohnen, Arbeitsplätze zu schaffen.

    >> Begünstigungen für Existenzgründer kleineren bis mittleren Maßstabes wären einer Diskussion würdig.

    - Abschaffen der gesetzlichen Krankenkassen und Einführung einer privaten Versicherungspflicht (ähnlich wie bei der KFZ-Haftpflicht bzw. wie das System in der Schweiz).

    >> Nein.

    - Pflicht zum Abschluss eine Privatrente.

    >> Nein!

    - Abschaffen der Wehrpflicht. Dafür Schaffen einer Art Mini-Armee mit Fähigkeiten der KSK, um überall in der Welt einsetzbar zu sein.

    >> siehe meine Ausführungen

    - Einführung der mehrsprachigen Erziehung (englisch/deutsch) bereits im Kindergarten!

    >> siehe ebenfalls meine Ausführungen

    - Enteignung der kirchlichen Institutionen und Bau neuer Bildungseinrichtungen mit dem so erworbenen Kapital.

    >> Enteignung? Was?? Bist du unter die Kommunisten gegangen? Klares Nein!

    ... to be continued ...

    >> Na denn...

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