Lest' einmal das GG!

[KrascherHistory]

Die Lufthoheit liegt beim Staat. Er nimmt sie wahr durch
bis 1992 Bundesanstalt für Flugsicherung
seit 1993 bundeseigene DFS GmbH.

Aber: Über Südwestdeutschland hat BfS bzw DFS die Flugsicherung übertragen an Schweizer Skyguide.

Skyguide war schuld an dem Unfall bei Überlingen am Bodensee. Der Bund erklärt, durch die Übertragung von DFS an Skyguide ist der Bund aus der Haftung für Fehler der Flugsicherung heraus.
Und damit liegt er falsch, das werden auch alle übrigen Instanzen bestätigen, falls der Bund in Revision geht.

Der Bund haftet für Fehler bei der Flugsicherung genau so, wie er haften würde, wenn die Flugsicherung von DFS wahrgenommen worden wäre.
Denn: Die Übergabe eines Hoheitsrechtes an einen ausländischen Staat oder eine ausländische Firma hätte
1. eines Staatsvertrages mit der Schweiz bedurft, der sicherstellt, dass der Bund gegenüber Skyguide gleiche Aufsichts- und Kontrollrechte hat wie gegenüber einer in Deutschland mit Hoheitsrechten beliehenen Firma wie DFS.
Dann wäre der Bund zwar in der Verantwortung, aber er hätte auch die entsprechenden Zugriffsmöglichkeiten,
oder
2. eines Staatsvertrages mit der Schweiz, in dem der Schweiz die Flugsicherung über Südwestdeutschland übertragen worden wäre; dabei hätte auch eine Regelung der Haftungsfrage zu erfolgen.

Keines von beiden liegt vor.

Eine geradezu unglaubliche Schlamperei der letzten vier Bundesregierungen.

Moin. Also haftet die BRD wg. dieser Vertragskonstellation auch für alle weiteren Unfälle über CH-Gebiet, die von skyguide überwacht werden ?

Was ist d.M.n. ein Ausweg aus dem Mist ? MfG K

[shigymigy]

Was ist d.M.n. ein Ausweg aus dem Mist ? MfG K

zurück zur weimarschen zeit -- dein thema -- fliegen verbieten

[KrascherHistory]

zurück zur weimarschen zeit -- dein thema -- fliegen verbieten

Fliegen verboten.

Zita shigymigy
ohne diagnose am biologischen molekularen gesamtkomplex des individeum halte ich weitere diagnosen für gerechtfertigt aber nicht bewiesen.
__________________
mein Land - dein Land - Deutschland

Einfach:klatsch:

[Scarlett]

Moin. Also haftet die BRD wg. dieser Vertragskonstellation auch für alle weiteren Unfälle über CH-Gebiet, die von skyguide überwacht werden ?

Was ist d.M.n. ein Ausweg aus dem Mist ? MfG K

BRD haftet natürlich nur für Unfälle über deutschem Gebiet, wie beim Unglück von Überlingen. Auf Schweizer Gebiet haften Skyguide und Schweiz.

Ausweg: Flugsicherung selber machen oder Staatsvertrag mit Schweiz.

[Nissen76]

Fliegen verboten.

Ja, und Bremsen. Ich war heute auf einem Feld und wurde von drei Bremsen gestochen!X( Aber ich habe 2 erwischt, und von der dritten habe ich mir das Gesicht gemerkt!X( X(