11. Juli 2006 -
Vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung am kommenden Freitag sind die Sozialdemokraten auf Distanz gegangen zum Konzept einer multikulturellen Gesellschaft. Die SPD grenze sich von "multikulturellen Träumereien" der Grünen ebenso ab wie von "rechtspopulistischen Anwandlungen" der Konservativen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin, wo er zusammen mit Partei-Vize Ute Vogt die Leitlinien seiner Partei zur Integrationspolitik vorstellte. Vogt nannte das konsequente Erlernen der deutschen Sprache die "Eintrittskarte zur Teilhabe".
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Niemand dürfe das Grundgesetz mit Hinweis auf seine Herkunft oder religiöse Überzeugung außer Kraft setzen. Die SPD spricht sich in dem Papier für einen gesicherten Aufenthaltsstatus für langjährig geduldete Ausländer sowie eine Regelung für Altfälle aus. Das bislang auf EU-Bürger begrenzte kommunale Wahlrecht soll auf alle Ausländer ausgeweitet werden. Eine Selbstverständlichkeit müsse es sein, daß jedes Kind beim Schuleintritt Deutsch kann. Wer sich verweigere, müsse auch mit Blick auf das Aufenthaltsrecht mit Sanktionen rechnen. Auch die uneingeschränkte Teilnahme etwa von türkischstämmigen Kindern am Sport- und Biologieunterricht müsse Pflicht werden. Für Kinder mit muslimischem Glauben solle ein Islam-Unterricht in deutscher Sprache unter Aufsicht der Schulbehörden angeboten werden.
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Bei dem Gipfel stehen die Themen Sprachprobleme und hohe Arbeitslosigkeit der Zuwanderer im Zentrum.
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