LOBBYISTEN - Abgeordneter Göhner besteht auf Nebentätigkeit

[SAMURAI]

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LOBBYISTEN - Abgeordneter Göhner besteht auf Nebentätigkeit

Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will ungeachtet heftiger Kritik an seiner Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und Lobbyist für den Unternehmerverband BDA festhalten. Doch die Kritik am BDA-Hauptgeschäftsführer wächst.

Berlin - Göhner sagte der "Berliner Zeitung": "Ich werde auch künftig mit großer Sorgfalt und Unabhängigkeit mein Abgeordnetenmandat ausüben. Auch meine Aufgabe bei der BDA werde ich weiter ausfüllen." auszug spiegel.de
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Wem dient der Herr Göhner dem Volk oder dem BDA ?

Ist er gar eine gespaltene Persönlichkeit ?
:rolleyes:

[Kenshin-Himura]

Solche Fälle sind für mich natürlich eindeutig inakzeptabel. Da gab es noch ein paar andere CDU-Politiker, bei denen das Thema momentan medial aktuell ist, unter Anderem der designierte BDI-Geschäftsführer Röttgen. Bie diesem scheint sich aber nun ein Einlenken abzuzeichnen:

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Die Spitze des BDI deutet an, daß dessen künftiger Hauptgeschäftsführer seinen Sitz im Bundestag vorzeitig abgibt. Grünen-Fraktionschefin Künast fordert Lobby-Regeln für Politiker.

Dazu auch ein ,,heikler" Fall in der SPD:

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Düsseldorf/Berlin - An Posten mangelt es der früheren nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer nicht: Die Sozialdemokratin gehört Präsidium wie Parteivorstand der SPD auf Bundesebene an. Zudem ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Bereits seit 1990 sitzt Fischer als Bochumer Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag.

[twoxego]

die spitze des eisberges.
die ganze debatte um die offenlegung von nebentätigkeiten fand ihren platz da, wo schon so viel liegt, unter dem teppich.

[KrascherHistory]

Moin.

Jeder Abgeordnete darf PRO Nebentätigkeit Einkünfte von Euro 19.999,-- erhalten, ohne diese Einkünfte anzugeben.

Warum aufregen ? Wer nach einer Legislaturperiode nicht mit ein paar Milliönchen mehr nach Hause geht ist selber Schuld.

Das ist das Ziel des "unantastbaren" Bundestagsmandats. Deswegen sitzt ja auch unser Helmut K. noch im "Parlament". Sobald die Immunität weg ist, hagelt das Anklagen ohne Ende.

MfG K