CVP hält Asyl- und Ausländergesetz für fair und nötig
Für ein Ja mit gutem Gewissen
Mit dem Slogan «Klar.Fair.Notwendig» hat die CVP am Montag den Abstimmungskampf für das Asyl- und Ausländerrecht gestartet, über das am 24. September entschieden wird.
...... Für den Luzerner Nationalrat Ruedi Lustenberger schaffen Asyl- und Ausländergesetz falsche Anreize ab. Mit der Ausdehnung des Sozialhilfestopps für Abgewiesene soll ihre rasche Ausreise veranlasst werden, sagte er.
....... Zudem stoppe die strengere Regelung bei der Abgabe von Identitäts- oder Reisepapieren beim Asylantrag den Anreiz, dass Asylsuchende ihre Dokumente vernichteten. Strafrechtliche Verfahren könnten künftig an die Herkunftsländer weitergegeben werden, was die Zusammenarbeit erleichtere und die Kriminalitätsrate bei Asylsuchenden senke.
...... sowie in der Rückkehrberatung
....... Die höheren Hürden im Asylverfahren sollten verhindern, dass Wirtschaftsflüchtlinge über den Asylweg ein Bleiberecht in der Schweiz erhielten.
auszug aus
[Links nur für registrierte Nutzer]
__________________________________________________ _______________
Es ist schon interessant, dass die Schweiz da tun was uns "Deutschen-NAZIS" verwehrt wird. Jene Leute abzuweisen und auszuweisen, die kriminell sind. Weiter werden Wirtschafts- und Stützeflüchtliche aussen vor gehalten.
Diese Abstimmung gehört auch in Deutschland und ganz Europa durchgeführt. Dann würde sich vieles im Sinne der Bürger ändern.
Aber den Deutschen Michel fragt man nicht !
Gratulation Schweiz - ihr seid eine mündige Demokratie !