Beweislastumkehr - das Ende des Rechtsstaats

[WALDSCHRAT]

"...a brave new world, in a brave new world. In a brave new world, a brave new world..."

Huxley würde im Sarg rotieren, angesichts dieser Zustände hier. Vielleicht haben wir wirklich wirtschaftlich die DDR übernommen. Schaut man sich unsere Volksvertreter mit ihren Entscheidungen an, komme ich leider zum Schluß, daß die DDR uns übernommen hat! Wir sind auf dem besten Weg zu einer neuen "DDR-light". Der "gläserne Bürger" -und dazu zählt für mich auch die Umkehr der Beweislast Staat/Volk- ist ein Unterpfand dazu!

Henning

[KrascherHistory]

Der Rechtsstaat in Deutschland wird vom brd-System schleichend, aber gezielt abgeschafft. Immer häufiger wird die Beweislast umgekehrt.

In einem wirklichen Rechtsstaat geht man von der Unschuldsvermutung für jeden bis zum Beweis des Gegenteil aus.

Jeder hier weiß, daß ich nicht wirklich ein Anhänger von Sozialleistungen bin. Aber seit neustem müssen Hatz-IV-Empfänger nachweisen, daß sie nicht gegen die Bestimmungen verstoßen.

Bei den Massengentests sollen Männer ihre Unschuld beweisen.

Beim AGG wurde ebenfalls die Beweislastumkehr eingeführt.

Wir steuern auf einen totalen Überwachungsstaat zu, in dem jeder beweisen muß, daß er »nichts zu verbergen hat«. Das ist das Ende des Rechtsstaats.

Moin. Habe auch noch was:

Rechtsbeugung bei Zustellung
Permanente Rechtsbeugung durch Richter, StA, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Justizangestellten, etc.
Fehlendes GG seit 18.7.1990
Fehlendes GVG, ZPO, StPO seit Mai 2006 (s.BGBl)

Es ist in Dtl. keine Rechtssprechung mehr möglich und die Juristen-Vereinigung (Exekutive, Judikative, Legislative) weiß das auch.

Normative Kraft des Faktischen hält den Laden noch zusammen. MfG K

[KrascherHistory]

Der Rechtsstaat in Deutschland wird vom brd-System schleichend, aber gezielt abgeschafft. Immer häufiger wird die Beweislast umgekehrt.

In einem wirklichen Rechtsstaat geht man von der Unschuldsvermutung für jeden bis zum Beweis des Gegenteil aus.

Jeder hier weiß, daß ich nicht wirklich ein Anhänger von Sozialleistungen bin. Aber seit neustem müssen Hatz-IV-Empfänger nachweisen, daß sie nicht gegen die Bestimmungen verstoßen.

Bei den Massengentests sollen Männer ihre Unschuld beweisen.

Beim AGG wurde ebenfalls die Beweislastumkehr eingeführt.

Wir steuern auf einen totalen Überwachungsstaat zu, in dem jeder beweisen muß, daß er »nichts zu verbergen hat«. Das ist das Ende des Rechtsstaats.

Nachschlag: der Rechtsstaat ist nachweislich seit 1990 abgeschafft.

Das Saarland ist - nach "BRD"-Recht - seit April 2006, mit Streichung der §§ 1-3 der saarländischen Verfassung nicht mehr Bundesland der BRD. Weiß das noch jemand ???

MfG K

[Frei-denker]

Meines Wissens müssen jetzt die Arbeitslosen beweisen, daß sie nicht in einer eheähnlichen Beziehung leben. Diese Rechtsauffassung ist tatsächlich absolut absurd. Ein Unschuldiger muß da seine Unschuld beweisen. Man stelle sich alternativ dazu ein Gesetz vor, bei dem Politiker beweisen müssen, daß sie nicht korrupt sind!

Naja, es ist ja kein Geheimnis, daß die Regierung sich auf die Arbeitslosen als Buhmänner der Nation eingeschossen hat. Wenn man halt unfähig ist, Arbeitsplätze zu schaffen, bekämpft man halt eben die Arbeitslosen.

Ich denke, mit dieser Regierung verlieren wir weitere 4 Jahre. Höchste Zeit, daß die abgewählt wird!

[IM Redro]

Nachschlag: der Rechtsstaat ist nachweislich seit 1990 abgeschafft.

Das Saarland ist - nach "BRD"-Recht - seit April 2006, mit Streichung der §§ 1-3 der saarländischen Verfassung nicht mehr Bundesland der BRD. Weiß das noch jemand ???

MfG K

Zeig mir das mal bitte... die mir vorliegende Version zeigt folgendes.

2. Hauptteil
Aufgaben und Aufbau des Staates
l. Abschnitt
Grundlagen
Artikel 60
(1) Das Saarland ist eine freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Saarland fördert die europäische Einigung und tritt für die Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der Europäischen Gemeinschaften und des vereinten Europa ein. Es arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen.


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[KrascherHistory]

Zeig mir das mal bitte... die mir vorliegende Version zeigt folgendes.

2. Hauptteil
Aufgaben und Aufbau des Staates
l. Abschnitt
Grundlagen
Artikel 60
(1) Das Saarland ist eine freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Saarland fördert die europäische Einigung und tritt für die Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der Europäischen Gemeinschaften und des vereinten Europa ein. Es arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen.


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Moin.

Artikel 60
(1) Das Saarland ist eine freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland.

Was passiert, wenn dieser "Passus" ersatzlos gestrichen wurde ?
MfG K

[WALDSCHRAT]

Um hier einmal anzuschließen: Ist es nicht ein Leichtes bei den Radarbrücken zur Erfassung der LKW-Maut noch eine Kamera, die blitzen kann, dazuzubauen?

Daran wurde politisch NIE gedacht; es ist in meinen Augen technisch ohne weiteren Aufwand jedoch sofort möglich!!!



Henning

[Manfred_g]

Der Rechtsstaat in Deutschland wird vom brd-System schleichend, aber gezielt abgeschafft. Immer häufiger wird die Beweislast umgekehrt.

In einem wirklichen Rechtsstaat geht man von der Unschuldsvermutung für jeden bis zum Beweis des Gegenteil aus.

Jeder hier weiß, daß ich nicht wirklich ein Anhänger von Sozialleistungen bin. Aber seit neustem müssen Hatz-IV-Empfänger nachweisen, daß sie nicht gegen die Bestimmungen verstoßen.

Bei den Massengentests sollen Männer ihre Unschuld beweisen.

Beim AGG wurde ebenfalls die Beweislastumkehr eingeführt.

Wir steuern auf einen totalen Überwachungsstaat zu, in dem jeder beweisen muß, daß er »nichts zu verbergen hat«. Das ist das Ende des Rechtsstaats.

Wobei ich gar kein moralisches Problem damit habe, zu bekennen, daß ich einem Staat gegenüber umso mehr zu verbergen habe, je verbrecherischer er agiert.

[Heinrich_Kraemer]

Der Rechtsstaat in Deutschland wird vom brd-System schleichend, aber gezielt abgeschafft. Immer häufiger wird die Beweislast umgekehrt.

In einem wirklichen Rechtsstaat geht man von der Unschuldsvermutung für jeden bis zum Beweis des Gegenteil aus.

Jeder hier weiß, daß ich nicht wirklich ein Anhänger von Sozialleistungen bin. Aber seit neustem müssen Hatz-IV-Empfänger nachweisen, daß sie nicht gegen die Bestimmungen verstoßen.

Bei den Massengentests sollen Männer ihre Unschuld beweisen.

Beim AGG wurde ebenfalls die Beweislastumkehr eingeführt.

Wir steuern auf einen totalen Überwachungsstaat zu, in dem jeder beweisen muß, daß er »nichts zu verbergen hat«. Das ist das Ende des Rechtsstaats.

Servus Modena,

sehr guter Strang. Warum sich demokratische Staaten in der Moderne zu Überwachungsstaaten entwickelt haben hat Foucault in "Überwachen und Strafen" analysiert.

Viele Grüße

[IM Redro]

Moin.

Artikel 60
(1) Das Saarland ist eine freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland.

Was passiert, wenn dieser "Passus" ersatzlos gestrichen wurde ?
MfG K

Ist er ja nicht... steht ja laut Homepage des Saarlandes ja noch drin...

Wenn er gestrichen wird ist das Saarland eben kein Bundesland mehr... Das müsste aber vom Volk entschieden werden...

Wobei ich der Auffasung bin das nur die Freistaaten Sachsen, Thüringen und Bayern das Recht haben. Bei allen anderen bricht Bundesrecht das Landesrecht.