In der Bundesrepublik Deutschland halten sich Heerscharen an ausreisepflichtigen Ausländern auf. Beispielsweise abgelehnte Asylbewerber. Oder auch so genannte Bürgerkriegsflüchtlinge, in deren Heimat der Krieg längst vorbei ist. Zu den Letztgenannten zählen deutlich über 100.000 Menschen aus dem Kosovo. Es sind erheblichenteils Zigeuner. Albaner aus dem Kosovo, die hier als Bürgerkriegsflüchtlinge Aufnahme gefunden haben, sind überwiegend heimgekehrt.
Statt die zum Verschwinden verpflichteten Ausländer mit rechtsstaatlich möglichem, ja sogar gebotenem Zwang endlich abzuschieben, setzen Politiker etablierter Parteien auf das Prinzip der "freiwilligen Rückkehr". Das wirkt sich so aus, dass Ausländer, nachdem sie oft schon geraume Zeit, obwohl zur Ausreise verpflichtet, die hiesigen öffentlichen Sozialleistungen reichlich ausgekostet haben, auch noch auf Steuerzahlers Kosten Rückkehrprämien kassieren. Sie können in Fällen von Großfamilien bei einigen Tausend Euro liegen.
Dieser Tage hat NRW-Innenminister Fritz Behrens erklärt: "Das Land Nordrhein-Westfalen hat zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von ausreisepflichtigen Flüchtlingen im Jahr 2002 rund 870.000 Euro bereitgestellt. Auch in diesem Jahr stellt NRW Geld für die freiwillige Rückkehr und Weiterwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern bereit." Nach Lage der Dinge wird man 2003 mindestens eine mit dem Vorjahr vergleichbare Summe aufwenden. Macht dann zusammen schon deutlich über anderthalb Millionen Euro.
Eine "besondere Unterstützung", so Minister Behrens, werde heimkehrenden Staatsangehörigen aus Afghanistan und "Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo, Serbien und Montenegro" zuteil. Nämlich in Form einer "Starthilfe", die 500 Euro pro Erwachsenem und 250 Euro pro Kind beträgt. Weiter im Text des Ministers: "Neben den üblichen Reisekosten und Reisebeihilfen wird insbesondere Flüchtlingen aus Staaten mit hohen Flüchtlingszahlen wie der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, Georgien, Iran, Russland ebenfalls eine Starthilfe gewährt. Mit der freiwilligen Rückkehr in das Heimatland erhalten Erwachsene 250 Euro und Kinder jeweils 125 Euro.
Die "Ausreisezentren"
Nur 5 von 174 ...
Über das rheinland-pfälzische "Ausreisezentrum" (zuerst in Ingelheim, jetzt in Trier), welches ausreisepflichtige Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen soll, berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer ausgabe vom 7. Mai 2003: "Laut Mainzer Innenministerium sind im vergangenen Jahr von 174 Flüchtlingen, die eingewiesen worden sind, nur fünf ausgereist. Das Gros der Flüchtlinge sei aus dem Zentrum verschwunden. In den meisten Fällen bedeutet dies wohl, dass die Menschen nun illegal im Land leben."
Eine andere Methode der "Förderung freiwilliger Rückkehr" besteht in "Ausreisezentren". Deren Errichtung und Unterhaltung verschlingen Millionen aus der Steuerkasse. In den Zentren soll abgelehnten Asylbewerbern, also solchen, die politische Verfolgung nur vorgetäuscht haben, die Heimreise schmackhaft gemacht werden. Das erste "Ausreisezentrum" eröffnete schon Anfang 1998 in Niedersachsen seine Pforten, im Mai 1998 folgte eine entsprechende Einrichtung im westfälischen Minden-Lübbecke, Ende 1999 zog Rheinland-Pfalz nach, 2001 Sachsen-Anhalt und im September 2002 weihte Bayern in Fürth sein erstes "Ausreisezentrum" ein für die, so Innenminister Beckstein, "rückkehrorientierte Beratung und Betreuung".
Die Anstrengungen haben sich als Schlag ins Wasser erwiesen. Ein Gros der zur Aufnahme in die Ausreisezentren vorgesehenen Scheinasylanten war entweder längst schon in die bundesrepublikanische Illegalität abgetaucht oder nahm die behördliche Mitteilung, sich im Ausreisezentrum einzufinden, dafür zum Anlass. Und nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der über Monate "rückkehrorientiert Beratenen und Betreuten" hat tatsächlich die Koffer für die Heimreise gepackt. In den anderthalb Jahren Existenz des "Modellprojekts" in Minden-Lübbecke konnten von insgesamt 221 abgelehnten Asylbewerbern, die sich dort einfanden, gerade mal 10 zur freiwilligen Ausreise bewegt werden. Auch in Fürth hat man in den bisher acht Monaten des "Ausreisezentrums" nicht mehr als eine Handvoll Scheinasylanten geneigt machen können, aus Deutschland zu verschwinden.
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