Hessen - Das Land mit der Todesstrafe!

[Der Patriot]

Eine Besonderheit der hessischen Verfassung ist die noch immer existente Todesstrafe. Sie ist in Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 festgelegt. Da das Grundgesetz jedoch die Abschaffung der Todesstrafe bestimmt und in der Normenhierarchie über Landesverfassungen steht, wird sie nicht angewandt. Der entsprechende Artikel in der hessischen Verfassung soll bei einer zukünftigen Reform der Verfassung wohl geändert werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass er trotz mehrerer Änderungen der Verfassung seit Inkrafttreten, die letzte Änderung war 2002, immer noch in dieser Form besteht. Da Verfassungsänderungen in Hessen neben der Zustimmung des Parlaments einer Volksabstimmung bedürfen, wird möglicherweise eine Zustimmung der hessischen Bevölkerung als nicht sicher angesehen. Im Januar 1970 stellte die Fraktion FDP einen Antrag zur Änderung der hessischen Verfassung, der als ersten Punkt die Streichung von Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 vorsah - dieser Antrag wurde jedoch nach knapp zwei Monaten zurückgezogen.

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Finde ich interesant. Nach einer kleinen Grundgesetzänderungen kann man in Hessen wenigstens, natürlich in Einklang mit der Verfassung, die ersten perversen Mörder in der BRD hinrichten.

[malnachdenken]

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Finde ich interesant. Nach einer kleinen Grundgesetzänderungen kann man in Hessen wenigstens, natürlich in Einklang mit der Verfassung, die ersten perversen Mörder in der BRD hinrichten.

"Kleine Änderung"?
Für eine Änderung im GG bräcuhte es 2/3 in beiden Parlamenten.
Und dann steht noch Artikel 1 einer Todesstrafe entgegen.
Und ansonsten ist die Meldung eh ein alter Hut.

[Odin]

Was sollte dem entgegenstehen. Da kommt einfach der Zusatz hin, das gilt nicht für und Ausnahmen regelt ein Gesetz und bla, bezahlte Verfassungsrichter segnen es ab und alle sind zufrieden und meucheln die guten Leute ab.

[Der Patriot]

Und ansonsten ist die Meldung eh ein alter Hut.

Stimmt, ein 60 Jahre alter sogar.

[Sauerländer]

Und dann steht noch Artikel 1 einer Todesstrafe entgegen.

So würde es im Fall des Falles der eine oder andere sehen.
Dafür haben wir ein Verfassungsgericht, das diesbezüglich zu entscheiden hätte.

[leuchtender Phönix]

So würde es im Fall des Falles der eine oder andere sehen.
Dafür haben wir ein Verfassungsgericht, das diesbezüglich zu entscheiden hätte.

Das Verfassungsgericht hätte nichts zu entscheiden. Im Zweifelsfalle steht Bundesrecht über Landesrecht. Und das Grundgesetz steht ganz oben. Da das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet, kann sie durch kein Bundes- oder Landesgesetz legal gemacht werden.

[KrascherHistory]

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Finde ich interesant. Nach einer kleinen Grundgesetzänderungen kann man in Hessen wenigstens, natürlich in Einklang mit der Verfassung, die ersten perversen Mörder in der BRD hinrichten.

Cool. Im Saarland ist es der 156er (glaub ich) und in Bayern ist die Welt auch noch in Ordnung.

Sollte aber in jeder Länderverfassung drin sein.

Oder hat eine keine Todesstrafe ?

Das GG ist ja per 18.7.1990 erloschen, insofern gelten ja die Länderverfassungen.

Hat "euer" Bundesland auch die Todesstrafe ? MfG K

[KrascherHistory]

Das Verfassungsgericht hätte nichts zu entscheiden. Im Zweifelsfalle steht Bundesrecht über Landesrecht. Und das Grundgesetz steht ganz oben. Da das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet, kann sie durch kein Bundes- oder Landesgesetz legal gemacht werden.

Nur dumm, wenn dem GG etwas "passiert".

Dann gilt Landesrecht. An erster Stelle. Seit 18.7.1990 haben wir auch kein GG mehr. Uups ! Und nu ?

Glaubst nicht ?

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MfG K

[malnachdenken]

Nur dumm, wenn dem GG etwas "passiert".

Dann gilt Landesrecht. An erster Stelle. Seit 18.7.1990 haben wir auch kein GG mehr. Uups ! Und nu ?

Glaubst nicht ?

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MfG K

Der Quatsch wird auch nicht wahrer, auch wenn Du ihn wiederholst.
Und die Seite auch nicht augenverträglicher...

[maf]

Cool. Im Saarland ist es der 156er (glaub ich) und in Bayern ist die Welt auch noch in Ordnung.

Sollte aber in jeder Länderverfassung drin sein.

Oder hat eine keine Todesstrafe ?

Das GG ist ja per 18.7.1990 erloschen, insofern gelten ja die Länderverfassungen.

Da hatte doch kürzlich einer den Mund sehr voll genommen, als es um Rechtsnormen ging?
Natürlich gelten die Landesverfassungen - nur eben in den Bestimmungen nicht, die Bundesrecht widersprechen. Das Problem taucht außerdem bei einigen nach 1949 revidierten Landesverfassungen nicht auf, da die in manchen Bestimmungen schlicht auf das GG verweisen.