SPD: 113.000 sind bereits ausgetreten*, eine 5-Jahres-Bilanz
* davon 30.000 allein im letzten Jahr.
1998, im Jahr des Wahlsieges, hatte die SPD noch 775.000 Mitglieder. Nach nur 5 Jahren SPD-Regierung sind es nur noch 663.000. Eine wahre Fluchtbewegung !
Dabei mussten die Genossen im Willy-Brandt-Haus feststellen das ausgerechnet die ?Generation Willy? der Partei den Rücken kehrt. Vertreter jener Jahrgänge die in den Siebzigern den Aufbruch der Partei getragen haben und seitdem das Rückgrad der Partei bildeten. Diejenigen, die Plakate geklebt und Broschüren verteilt haben. Gerade die Sozialdemokraten mit Leib und Seele sind es die sich nun von der Partei abwenden.
Gleichzeitig erlebt die SPD ein Wahldesaster nach dem anderen: Hamburg, Hessen, Niedersachsen und nun Bayern.
Warum ist das so ?
Unsere Parteiführung, allen voran Generalschwätzer Olaf Scholz, glaubt den Grund dafür zu kennen: ?Wir haben es nicht geschafft unsere Politik dem Bürger zu vermitteln?. Auf gut deutsch: wir haben alles richtig gemacht, nur die Leute sind zu blöd das zu kapieren.
Schauen wir mal was die derzeitige SPD-Regierung in 5 Jahren auf den Weg gebracht hat:
Wahlversprechen: Gerhard Schröder im Wahlkampf 1998: ?Ich möchte in 4 Jahren vor allem an einem gemessen werde, nämlich daran ob es mir gelungen ist die Arbeitslosigkeit zu verringern?. Ist es nicht Herr Schröder, also: ihren Rücktritt bitte.
Steuerreform 1: Die noch im Wahlkampf 1998 angekündigte Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist beim Genosse der Bosse unter den Tisch gefallen. Um die dadurch entstandenen Löcher zu stopfen soll dem Bürger nun die Eigenheimzulage gestrichen werden.
Erbschaftssteuer: die Neubewertung von Immobilienvermögen war richtig und notwendig, sie wurde jedoch dilettantisch umgesetzt. Da die Situation von Firmen in persönlicher Inhaberschaft nicht berücksichtigt wurde gehen diese nach Tod des Inhabers in Konkurs da die fällige Erbschaftssteuer die liquiden Mittel regelmäßig übersteigt. So gingen bereits tausende von Arbeitsplätzen verloren. Wer es sich leisten kann verlegt seinen Wohn- und Firmensitz in die Schweiz, mit entsprechenden Steuerausfällen für Deutschland.
Gewerbesteuer: Durch eine dilettantisch ausgeführte Änderung des Steuerrechts können Großunternehmen ihre Steuerschuld nicht nur auf 0 herunterrechnen, nein, sie bekommen sogar noch Rückzahlungen ! Um diese selbst aufgerissenen Löcher wieder zu stopfen sollen nun Freiberufler zur Gewebesteuer herangezogen werden, ein Tropfen auf den heißen Stein der jedoch unserer Wirtschaft weiteren Schaden zufügen wird.
Vorziehen der Steuerreform 2: Durch Vorziehen der Steuerreform sollen die Bezieher unterer Einkommen um monatlich 20 ? 30 ? entlastet werden um die Konjunktur anzukurbeln. Das ganze wird auf Pump finanziert, zu Lasten der Steuerzahler von morgen. Gleichzeitig sollen die Eigenheimzulage gestrichen, die Pendlerpauschale gekürzt und die paritätische Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge aufgehoben werden. Mehrbelastung für einen Arbeitnehmerhaushalt: monatlich zwischen 100 und 700 ?. Welche Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage werden solche ?Reformen? wohl haben ? Merkt ihr denn überhaupt noch was da oben ?
Steueramnestie: Wer viel hat kann auch viel zahlen, 47 % sind im internationalen Vergleich nicht übermäßig viel. Wer illegales Schwarzgeld bereits ins Ausland transferiert hat, wo er 0 Steuern zahlt, wird es auch dort lassen, selbst wenn er im Rahmen der Steueramnestie statt 48 ?nur? 25 % nachzahlen müsste. Für wie dumm haltet ihr die Leute eigentlich ?
Finanzpolitik: Deutschland forderte einen Stabilitätspakt für den Teuro. Deutschland selbst ist das Land das nun Jahr für Jahr den Maastricht-Vertrag bricht. Tja Herr Eichel, es reicht eben nicht aus Germanistik und Philosophie auf Lehramt studiert zu haben und dann mal so zu sagen ?Ach, immer nur Germanistik und Philosophie, ich möchte auch mal was mit Zahlen machen? um Finanzminister zu werden. Um einen solchen Job auszufüllen sollte man schon etwas vom Fach verstehen.
Bundeswehr: diese 280.000-Mann-Armee mit Strukturen aus der Zeit des kalten Krieges kostet den Steuerzahler jährlich 28 Milliarden Euro und ist dabei nur unter größten Schwierigkeiten in der Lage 10.000 Mann zum Einsatz zu bringen. Damit ist sie militärisch sinnlos und ökonomisch untragbar. Doch Struck hält stur an überteuerten wie sinnlosen Beschaffungsprogrammen sowie an der Wehrpflicht fest die einmal geschaffen wurde um den politischen Feindbildern des kalten Krieges entgegen zu treten.
Riester-Rente: die Rentenversicherung wurde von der CDU an die Wand gefahren. Statt einer grundlegenden Reform (z.B. Bürgerversicherung, Beitragszahlungen aus allen Einkommensarten, Grundrente für alle) kündigte Riester den Generationenvertrag auf. Die heute arbeitende Generation wird dazu gezwungen 1. für die Renten der heute Alten aufzukommen und 2. auch noch für ihre eigene Altersversorgung selbst zu sorgen. Dabei wurden alle handwerklichen Fehler gemacht die nur denkbar waren, so wurde z. B. die schlechtmöglichste Altersvorsorge, die Lebensversicherung, einseitig bevorzugt während die beste und beliebteste Altersversorgung, die eigene Immobilie, außen vor blieb.
Rentenreform: die demographische Entwicklung ist nicht plötzlich von Himmel gefallen sondern bereits seit 20 Jahren absehbar. Das Blüm nur gesundgebetet hat wurde von der SPD noch kritisiert, doch was hat die SPD seitdem getan ? Reform = (lt. Duden) Umgestaltung; Verbesserung des Bestehenden; Neuordnung. Von einseitigem Abbau steht da nichts.
60 % der weltweit existierenden Steuervorschriften gibt es in Deutschland. Nun gibt es von Prof. Kirchhof mal wieder ein Modell zur Steuervereinfachung. Es gab schon einige, diskutiert wurde viel, nur getan wurde und wird nichts. Weil die Führungspositionen unserer derzeitigen Regierung von untätigen Klugschwätzern besetzt sind.
Agenda 2010: Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Begrenzung des Arbeitslosengeldes und Aushöhlung des Arbeitsrechts bringen keinen einzigen Arbeitsplatz sondern nur einen Sozialabbau ohne gleichen, das hat sich die CDU/CSU in 16 Jahren nicht getraut. Es werden Arbeitsplätze gebraucht und keine Druckmittel.
Kündigungsschutz: 1996 hob die CDU/CSU den Kündigungsschutz in Kleinunternehmen weitgehend auf, 1998 machte die SPD dies wieder Rückgängig. Auswirkungen auf den Arbeitmarkt hatte weder das eine noch das andere. Nun fordert die SPD das was sie vor 5 Jahren gerade korrigiert hat, mit den gleichen falschen Argumenten wie dies sonst die Arbeitgeberverbände tun.
Hartzer Käse 1: Von Mini-Jobs kann keiner leben, aber für die Arbeitgeber ist es lukrativ Vollzeitarbeitsplätze in Minijobs aufzusplitten um Lohnnebenkosten zu sparen. Das vernichtete weitere Arbeitsplätze.
Hartzer Käse 2: Die Ich-AG. Hier werden Arbeitslose ohne tragfähiges Konzept und Finanzierung in die Selbstständigkeit und so oft genug in den Ruin entlassen um die Statistik zu schönen. Schwarzarbeiter werden auch weiterhin schwarzarbeiten; aber viele Firmen, insbesondere in Dienstleistungs- und Baugewerbe, entlassen Arbeiter um sie als Subunternehmer wieder anzustellen und so die Lohnnebenkosten zu sparen. 1998 ist die SPD noch mit dem Versprechen angetreten das Subunternehmerunwesen einzudämmen !!!
Hartzer Käse 3: Dumpinglöhne und subventionierte Arbeitsplätze des 2. und 3. Arbeitsmarktes. Es gibt nur einen Arbeitsmarkt, jeder Billiglöhner vernichtet einen regulär bezahlten Arbeitsplatz.
Hartzer Käse 4: Das Arbeitslosengeld 2, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, bringt keinem einzigen Arbeitslosen einen neuen Job. Dazu bräuchte es neue Arbeitsplätze und nicht neue Druckmittel. Was das Arbeitslosengeld 2 hingegen bringt ist der schlimmste Sozialabbau aller Zeiten. Es geht nicht nur darum das eine alleinerziehende Mutter dann anstatt 450 nur noch 350 ? monatlich für sich und ihr Kind zur Verfügung hat (haben Sie schon mal versucht davon zu leben, Herr Hartz?). Es geht um die Bedingungen, Sozialhilfe überhaupt zu beziehen: man muss nämlich sein ganzes ?Vermögen? verbraucht haben um überhaupt bezugsberechtigt zu sein. Zum ?Vermögen? eines Arbeitslosen gehört auch sein gebrauchter Pkw den er benötigen würde um überhaupt eine neue Arbeitsstelle annehmen zu können. Zum Vermögen gehören auch die selbst genutzte Eigentumswohnung oder der Rückkaufswert einer Lebensversicherung. Das Arbeitslosengeld 2 wird niemand eine neue Arbeit bringen, stattdessen wird es tausenden Familien das Dach über den Kopf wegnehmen und sie in Altersarmut stürzen.
Hartzer Käse 5: Auch die Personal-Service-Agenturen können keine Langzeitarbeitslosen vermitteln solange es nicht mehr Jobs gibt. Sie werden es auch nicht tun wenn sie für so eine Vermittlung lediglich 2.000 ? Prämie bekommen, für die Unterbringung in einer so genannte Beschäftigungsmaßnahme jedoch Monat für Monat 1.000 ? kassieren können. Und am Verleih dieser hochsubventionierten Arbeitskraft verdienen sie gleich noch mehr und vernichten damit regulär bezahlte Arbeitsplätze in den Zeitarbeitsfirmen, die mit solchen Dumpinglöhnen natürlich nicht konkurrieren können.
Jobcenter schaffen Arbeit, aber nur bei den Schildermachern die die neuen Schilder herstellen. Die neue, flotte Verpackung ändert jedoch nichts am alten, verdorbenen Inhalt: von über 90.000 Beschäftigten der BfA sind nicht einmal 8.000 als Arbeitsvermittler tätig. Jeder Arbeitsvermittler muss also 550 Arbeitslose betreuen, ein Ding der Unmöglichkeit. Private Arbeitsvermittler zeigen wie es besser geht: 90 % der Mitarbeiter sind in der Vermittlung tätig und nur 10 % in der Verwaltung. Jeder Vermittler betreut etwa 30 Arbeitssuchende, nur so ist effektive, erfolgreiche Arbeitsvermittlung selbst im derzeitig schwierigen Arbeitsmarkt möglich. Zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit brauchen wir keine neuen Mogelpackungen sondern neue Inhalte.
Ausbildungsabgabe: eine vernünftige Idee. Nur 30 % der Betriebe bilden noch aus, Facharbeiter fehlen teilweise heute schon. Geredet wurde schon viel, wo bleibt die Umsetzung ?
Green Card: Wenn uns wg. fehlender Ausbildung im eigenen Lande die Fachleute fehlen dann holen wir sie eben aus Indien. Tolle Idee, nur absolut stümperhaft umgesetzt. Warum sollten sich ausländische Experten auf solch restriktive Bedingungen einlassen wenn sie in den USA problemlos eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung bekommen und eine sichere Existenz aufbauen können ? Und, ganz nebenbei, auch noch das 5-fache verdienen ?
Pendlerpauschale 1: Erst lässt sich Schröder als Autokanzler feiern, dann soll den Autofahrern einseitig die Pendlerpauschale gekürzt werden. Dümmer geht?s nimmer.
Pendlerpauschale 2: Erst werden Arbeitnehmer, insbesondere die Arbeitssuchenden, verpflichtet längere Wege zur Arbeitsstelle in Kauf zu nehmen (bis 1 ½ Stunden Fahrzeit gelten als zumutbar !) dann soll der finanzielle Ausgleich dafür halbiert werden. Nur mal zur Erinnerung: die Pendlerpauschale ist weder eine Subvention noch sonst eine Wohltat sondern lediglich eine vereinfachte Berechnung abzugsfähiger Kosten. Wie jeder Unternehmer und Selbstständige muss auch jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit haben seine Aufwendungen von den Einnahmen abzuziehen um den steuerpflichtigen Ertrag zu ermitteln. Die Pendlerpauschale entlastet Steuerzahler wie Finanzbeamte lediglich von dem Aufwand bei Millionen von Erwerbstätigen jeweils Hunderte von Belegen prüfen zu müssen. Die Kürzung oder Streichung der Pendlerpauschale bringt keine Einsparungen sondern erhebliche Mehrkosten. Die Pendler werden sich bei der nächsten Wahl daran erinnern!
Gesundheitsreform: Unser Gesundheitswesen muss von überflüssigem Kosten entlastet werden. Dazu gehören in erster Linie die Kassenärztlichen Vereinigungen, die höchsten Arzneimittelpreise der Welt, die Überzahl von 40.000 zugelassenen Arzneimitteln, die Vielzahl von über 350 Krankenkassen, deren überhöhte Verwaltungskosten von bis zu 6,5 % der eingenommenen Mitgliedsbeiträge und einiges andere mehr. Doch notwendige Reformen wurden nicht einmal ansatzweise angefasst, statt dessen nur einseitige Leistungskürzungen zu Lasten der sozial schwachen (9 von 10 Milliarden Einsparungen gehen zu Lasten der Versicherten).
Bürgerversicherung: grundsätzlich ein vernünftiger Vorschlag, ändert nur leider nichts an der Sache um die es eigentlich geht: den davonlaufenden Kosten an denen unser Gesundheitssystem krankt. Wenn ein Fass keinen Boden hat nutzt es nichts mehr Leute zu verpflichten oben Wasser hineinzuschöpfen, es wird trotzdem nichts übrig bleiben.
Kopfpauschale: die Besserverdienenden, die heute 450 ? monatlich zahlen, werden sich natürlich freuen wenn sie nur noch 264 ? zahlen müssen. Aber wie soll ein Geringverdiener, der heute 100 ? monatlich zahlt, zukünftig 264 ? aufbringen ? Für den soll es steuerfinanzierte Beihilfen geben, welch hirnrissiger bürokratischer Aufwand ! Und wer trägt die Steuerlast um die Einnahmeausfälle auszugleichen ? Der kleine Steuerzahler ! Eine solche soziale Ungerechtigkeit hat sich die CDU in 16 Jahren nicht vorzuschlagen getraut. Im Übrigen gilt das zur Bürgerversicherung geschriebene: ein Lösungsvorschlag der völlig am Problem vorbei geht.
Positivliste: In Deutschland sind über 40.000 Medikamente zugelassen, ein großer Teil ist überflüssig, bei einem noch größeren Teil ist nicht einmal deren Wirksamkeit nachgewiesen. Mit ca. 50 Medikamenten können ca. 80 % aller Erkrankungen behandelt werden. In anderen Ländern gibt es gute Erfahrungen mit Positivlisten von ca. 5.000 zugelassenen Medikamenten. Mit ihrer Positivliste von 20.000 Medikamenten war Ulla Schmidt nicht mal auf dem halben Wege dorthin, aber selbst da hat sie sich von Seehofer über den Tisch ziehen lassen. Frau Schmidt, ihren Rücktritt bitte.
Gemeindefinanzreform: Soll den Kommunen mehr finanziellen Freiraum verschaffen. Aber genau da haben die Kommunen Bedenken: der Gesetzesentwurf wurde nicht von ihnen sondern von der Industrie entwickelt. Ganze Passagen des Entwurfes entstammen wortwörtlich einer Vorlage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Und dem geht es nicht darum das die Kommunen mehr Steuergelder erhalten sondern darum das seine Mitglieder weniger Steuern zahlen müssen.
Lobbyisten: nie zuvor gab es so viele Lobbyisten die Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes nehmen konnten. Über 1.700 Interessenverbände haben mehr als 4.300 Mitarbeiter in Berlin akkreditiert die in den Ministerien ein und aus gehen. Sie erfahren mehr als Journalisten und nicht nur im Fall der Gemeindefinanzreform legen Ministerien anstehende Gesetzesvorhaben erst den Lobbyvertretern vor bevor die Abgeordneten diese überhaupt zu Gesicht bekommen.
Subventionsabbau: die direkten und indirekten Subventionen belaufen sich auf ca. 150 ? 180 Milliarden ? jährlich. Dazu gehören u. a. Steuererleichterungen für Besserverdienende die sich an Neubauten von Wohn- und Bürogebäuden beteiligten die nun in den neuen Bundesländern leer stehen. Das muss drastisch abgebaut werden, soweit klar. Doch anstatt ans Eingemachte zu gehen, z.B. an die hohen Subventionen für Überproduktionen der Agrarindustrie, im Steinkohlebergbau (85.000 ? jährlich je Arbeitsplatz), im Bau von Windkraftanlagen (über 100.00 ? jährlich je Arbeitsplatz) soll stattdessen den Geringverdienern die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale gestrichen bzw. gekürzt werden. Für den Bundeshaushalt bringt das nur Peanuts, für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen ist es jedoch eine Katastrophe.
Bürokratieabbau: Von den jährlichen Steuereinnahmen von über 480 Milliarden ? werden 84 % von der Staatliche Bürokratie selbst verplempert, lediglich 16 % der Steuereinnahmen werden als Leistung für die Bürger ausgegeben. Wenn von Sparen geredet wird geht es jedoch immer nur um Leistungskürzungen für den Bürger, von Abbau der Bürokratie hingegen hört man von unseren Genossen kein Wort. Was Wunder, sind doch ca. 1/3 der Abgeordneten die für die SPD in unseren Gemeinderäten und Parlamenten hocken und kluge Reden halten Lehramtsinhaber, ein weiteres Drittel sonstige Beamte; Arbeitnehmer sucht man unter SPD-Abgeordneten schon fast vergebens.
Dummschwätzerei 1: Superschwätzer Clement bei seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister (einen Tag zuvor hatten Wirtschaftsexperten die Prognosen der Bundesregierung drastisch nach unten korrigiert): ?Die haben ja gar keine Ahnung, die sollten besser den Mund halten.?
Dummschwätzerei 2: Olaf Scholz zu Oscar Lafontaine, dem letzten aufrechten Sozialdemokraten der dieser Bundesregierung angehörte: ?Wenn er noch etwas für die Partei tun will dann soll er den Mund halten?. Tja Herr Scholz, das wollte ich ihnen auch gerade sagen.
Dummschwätzerei 3: Olaf Scholz zu sozialdemokratischen Grundwerten wie Demokratischer Sozialismus und Sozialer Gerechtigkeit: ?Diese Werte haben sich überlebt, damit kann heutzutage keiner mehr etwas anfangen?. Tja Herr Scholz, wenn sie mit diesen Werten nichts anfangen können dann sollten sie schnellstens die Partei wechseln. Und ansonsten besser den Mund halten.
Dummschwätzerei 4: Generalschwätzer Olaf Scholz: ?Es hat eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten gegeben.? Das muss denen unten wohl entgangen sein. Oder haben sie da was verwechselt Herr Scholz ?
Dummschwätzerei 5: Rente erst ab 67. Tolle Idee, vor allem wo Arbeitnehmer über 50 sowieso keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Und ca. 200.000 Arbeitslose mehr hätten wir dann nebenbei auch noch. Können Politiker wirklich so weltfremd sein ? Unsere Obergenossen offenbar ja.
Kommissionen und Gutachten: Hartz-Kommission, Rürup-Kommission und millionenteure Gutachten im Dutzend, immer nach dem Motto: und wenn man nicht mehr weiter weiß dann gründet man nen Arbeitskreis. Es müsste ein Gesetz geben das Minister, Staatssekretäre und andere führende Politiker nicht nur über die richtige Parteikarriere sondern auch über die notwendige fachliche Ausbildung und Erfahrung verfügen müssen.
Unaufrichtigkeit 1: als im Juni 2000 in Hamburg ein kleiner Junge von einem Hund getötet wurde schlachteten BLÖD, RTL und SAT 1 diesen tragischen Vorfall aus um das Sommerloch zu füllen. Wenn Ortwin Runde wenigstens ein durchschnittlich fähiger Politiker gewesen währe hätte er das Sommerloch einfach abgewartet und gar nichts getan. Wenn er ein besonders fähiger Politiker gewesen wäre hätte er ein Gesetz erlassen dass das Scharfmachen von Hunden und deren nicht artgerechte Zwingerhaltung verbietet. Da Runde, Funke und Bartels jedoch unfähig und noch dazu beratungsresistent waren haben sie mit ihrer Rassenkampagne eine beispiellose Hetzjagd losgetreten die den Steuerzahler bisher geschätzte 3 Milliarden ? kostete jedoch keinerlei Vorbeugung gegen gefährliche Hunde brachte. Diese drei Ex-Minister hat man wegen erwiesener Unfähigkeit inzwischen in die Wüste geschickt, doch die Folgen wirken weiter. Da jedoch niemand die Fehler seiner Amtsvorgänger eingestehen will gibt es noch heute keine wirksamen Gesetze zum Schutz der Menschen vor scharf gemachten Hunden. Und Schily setzte mit seinem Hundegesetz noch eins drauf; ein Beispiel dafür dass das Höchstalter von Ministern auf 65 begrenzt werden sollte um die für solch verantwortungsvolle Positionen notwendige Auffassungsgabe zu gewährleisten.
Unaufrichtigkeit 2: alle paar Tage tritt Verkehrsminister Stolpe vor die Kameras um zu beteuern das mit der Lkw-Maut alles seinen geregelten Gang gehe. Alle paar Wochen muss er dann zugeben das eben doch nichts funktioniert. Warum kann ein Politiker nicht einfach sagen: ?Das war eine dumme Idee meines wegen Unfähigkeit entlassenen Amtsvorgängers, ich werde dafür sorgen das wir aus dieser Nummer wieder raus kommen ohne das allzu großer Schaden entsteht? ? Warum kann man nicht mal ehrlich Fehler zugeben, nicht mal die die andere gemacht haben ?
Zumutung 1: Sigmar Gabriel, von seinem Amtsvorgänger Schröder zum niedersächsischen Ministerpräsidenten protegiert, ist von den Wählern erdrutschartig abgewählt worden. ?Geh zurück nach Goslar und werde wieder Schulmeister? war der eindeutige Wählerwille. Wie muss es beim Wähler ankommen wenn Gabriel nun, quasi als Belohnung für sein Versagen, von der Parteiführung für lukrative Versorgungsposten in Berlin oder Brüssel gehandelt wird?
Zumutung 2: Ulla Schmidt, als Sozialministerin an der notwendigen Gesundheitsreform gescheitert und für ihr beispielloses Versagen von Presse und Bevölkerung scharf kritisiert, wird nun als künftige Bundespräsidentin lanciert. Da verschlägt es dem Bürger doch glatt die Sprache.
Bodenlose Frechheit1: (Un)Sozialministerin Ulla Schmidt zu Kritik an ihren Vorschlägen für eine Reform des Gesundheitswesens: ?Die Reformvorschläge sind ausgewogen (9 von 10 Milliarden Einsparung gehen zu Lasten der Versicherten !!!), kleinliche Kritik an diesen Vorschlägen verbitte ich mir?.
Bodenlose Frechheit 2: Sigmar Gabriel auf der Titelseite der HAZ vom 11.10.03 ?Linke Abweichler sollen Bundestagsmandate niederlegen?. Herr Gabriel, nochmals zur Erinnerung: sie sind abgewählt, vom Wähler nachhause geschickt, wegen Unfähigkeit entlassen. Auf ihre Meinung legen die Bürger keinen Wert. Und: Abweichler sind nicht die die aufrecht zu sozialdemokratischen Grundsätzen stehen sondern diejenigen die die Grundlagen sozialdemokratischer Politik verraten haben.
Lachnummer LKW-Maut: Die Lkw-Maut ist prinzipiell notwendig und vernünftig, selbst die deutschen Spediteure unterstützen sie. Es gibt gute Erfahrungen und ausgereifte Systeme in mehreren Ländern, das neue österreichische System scheint das derzeit beste und technisch ausgereifteste zu sein. Doch hierzulande wurden mittelständische Anbieter von vornherein ausgeschlossen, es musste ja etwas besonderes sein: Star Wars auf der Autobahn! Deutsche Hochtechnologie als künftiger Exportschlager! Doch wer sollte ein System kaufen das viel zu teuer und zeitaufwändig, technisch nicht ausgereift und zudem extrem störanfällig ist ? Nun werden (hoffentlich) die Spediteure den Ausstieg aus diesem Irrwitz erzwingen.
Mut zur Veränderung: diese Botschaft unserer Parteiführung hören wir gerne, 2/3 der Bundesbürger fordern durchgreifende Reformen. Doch eben diese fehlen. Statt dessen nur Gesundbeterei und einseitiger Sozialabbau.
Kanzlerkandidatur 2006: Schröder und Fischer wollen 2006 wieder antreten. Abgesehen davon das eine so frühe Festlegung das taktisch Ungeschickteste ist was man machen kann, wer sollte sie wählen ? Die Hundehalter (immerhin 10 % der Wahlberechtigten) sicher nicht. Die Rentner, Arbeitslosen, Witwer und gesetzlich Sozialversicherten sicher auch nicht. Und die Arbeitnehmer, früher das Rückgrad der SPD-Wählerschaft, schon gar nicht. Die Sonne lacht über Berlin, über Deutschland lacht die Welt.
Wirklich alles nur ein Problem der richtigen Vermittlung ? Oder ist es nicht vielmehr so das Mitglieder wie Wähler inzwischen gemerkt haben das die derzeitige SPD-Regierung ständig versucht ihnen Schei... als Gold anzudrehen und deshalb in Scharen davonlaufen?
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