Deutsche in Polen
Regierung will Rechte streichen
Die in der Regierung vertretene nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) will das Recht der deutschen Minderheit auf eine eigene parlamentarische Vertretung im polnischen Parlament aufheben. Der polnische Erziehungsminister und LPR-Vorsitzende Roman Giertych bestätigte, seine Partei wolle die Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel für die Abgeordneten der deutschen Minderheit rückgängig machen. Sein Parteikollege Janusz Dobrosz begründete dies (fälschlich) mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit - in Deutschland werde keiner Minderheit ein Bundestagsmandat zugestanden, wenn sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde komme.
Die Zeitung "Rzeczpospolita" berichtete, auch Abgeordnete der führenden Partei der Regierungskoalition, der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), betrachteten das Privileg der deutschen Minderheit auf eigene Abgeordnete im Parlament als Verstoß gegen die Verfassung. Zudem würden, so einige PiS-Politiker, die in Deutschland zum Teil seit weit über 100 Jahren lebenden Polen nicht als nationale Minderheit anerkannt.
Der liberale Parlaments-Vizepräsident Bronislaw Komorowski kritisierte dagegen, die LPR versuche antideutsche Stimmungen auszunutzen, ohne dabei die Folgen für die internationale Meinung über Polen zu bedenken. "Warum sollen die Deutschen in Polen für die Schwierigkeiten in den deutsch-polnischen Beziehungen politischen bezahlen?", fragte auch der Deutschlandexperte Piotr Buras vom Willy-Brandt-Zentrum der Universität Breslau (Wroclaw).
Die Zahl der ethnischen Deutschen in Polen wird auf etwa 300.000 Menschen geschätzt. Sie sind damit die größte nationale Minderheit Polens. Seit 1993 haben sie das Recht auf eine eigene parlamentarische Vertretung ohne Rücksicht auf die Fünf-Prozent-Hürde. [...]
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