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Verfasssungsdebatte - Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!
auszug
Was ist die Stärke des Verfassungsstaates? Auf jeden Fall nicht die einer Hydra, die mehr und mehr in die Freiheiten des Bürgers übergreift. Ein Plädoyer des Heidelberger Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof.
Ansprüche an den Staat mäßigen: Paul Kirchhof
Gerechtigkeit erfüllt nicht alle Wünsche, sondern gleicht zwischen gegenläufigen Anliegen und Interessen aus. Das Recht braucht deshalb eine Autorität, die über den einzelnen Menschen steht, ihren Streit schlichtet, ihre Kämpfe beendet, ihnen allgemeine und gleichbleibende Regeln gibt, nach denen sie in Frieden zusammenleben und sich in Freiheit entfalten können. Recht braucht deswegen den starken Staat, der nicht von den Parteien beherrscht wird, die Stände und Verbände in ihre Schranken weist, das Staatsvolk in der Europäischen Union und in der Völkerrechtsgemeinschaft wirksam vertreten kann, Gefahren abwehrt, Rechtsbrecher bestraft, die individuelle Existenz und die Infrastruktur sichert. Diese Stärke wahrt der Staat in einer Kultur des Maßes, die ihn vom bürgerlichen Leben, insbesondere dem Wirtschaftsleben und Wettbewerb, strukturell fernhält, seine Aufgaben und Verantwortlichkeiten deutlich auf den Rahmen individueller Existenz und freiheitlicher Entfaltungsmöglichkeiten begrenzt.
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Kein Wunder, dass ein so frei und bürgernah denken der Mensch aus der Politik geekelt wurde.
Kein Wunder, dass ihn Merkel samt der Politikkamerilla geschreddert hat.
Gut dass sich Prof. Kirchhof wieder meldet und die Parteien, Verbände in die Schranken weist.
Es gibt doch noch Köpfe, die im Sinne der Bürger denken !
PS: Dieser Artikel - eine Sternstunde :]