Dramatischer Appell aus Schwerin
"Demokratie könnte ins Wanken geraten"
Die NPD steht vor dem Einzug in den Schweriner Landtag - gleichzeitig droht den Projekten gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen das Aus. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern appellierte an die Kanzlerin, diese Programme seien unerlässlich, denn sonst könne die Demokratie noch ins Wanken geraten.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in einem dramatischen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. In einem Brief fordert CDU-Fraktionschef Armin Jäger, dass die Programme gegen Rechtsextremismus weiterhin vom Bund gefördert werden sollen. Ihre Arbeit sei "unerlässlich" (...). "Leider zeigt sich, dass die demokratische Grundordnung in unserem Land noch nicht tief genug verankert ist, als dass sie nicht doch noch ins Wanken geraten kann", schreibt der CDU-Fraktionschef. Eine Antwort der Kanzlerin gibt es noch nicht, so ein CDU-Sprecher auf Anfrage von tagesschau.de.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de