Beckstein fordert schärfere Abschiebepraxis
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat sich in einem Gespräch mit dem ?Handelsblatt? dafür ausgesprochen, die Abschiebung von ausländischen Extremisten zu erleichtern. Wenn sich Extremisten beispielsweise für Sprengstoffe oder den Bau von Bomben interessierten oder Mitglieder einer später verbotenen terroristischen Organisation seien, müsste dies schon einen Ausweisungsgrund darstellen. Alles andere gefährde die Innere Sicherheit des Landes. Eine schärfere Abschiebepraxis sei auch deshalb nötig, weil die Beobachtung gerade in abgeschotteten islamistischen Zirkeln außerordentlich schwierig sei.
Auch das Problem des Spendeneintreibens zu Gunsten nur scheinbar humanitärer Einrichtungen im Umfeld terroristischer Organisationen müsse die Bundesregierung endlich anpacken, forderte Beckstein. Insgesamt sei Deutschland nur unzureichend gegen islamistischen Terror gewappnet: ?Wir sind jetzt besser gerüstet als vor dem New Yorker Anschlag im September 2001, aber noch lange nicht ausreichend?, betonte der CSU-Politiker. Er forderte einen effektiveren Informationsaustausch zwischen deutschen und internationalen Sicherheitsbehörden.
Der bayerische Innenminister trifft am heutigen Montag, den 16. Februar, in Garmisch-Partenkirchen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zusammen, um über eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zu beraten. Auf der Agenda des Treffens stehen unter anderem die Weiterentwicklung von Europol, die Asylpolitik und die Verwendung biometrischer Daten in Reisepässen.
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