MV-Landtag soll etablierte Spielwiese und Selbstbedienungsladen bleiben

[Kaiser]

Dresden - Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU laufen noch. Dennoch haben die demokratischen Parteien bereits einige Hausaufgaben erledigt. Es geht um den Umgang mit der rechtsextremen NPD, die mit sechs von 71 Sitzen im Schweriner Schloss vertreten sein wird.

Der Schweriner Landtag will sich einiges ersparen, was den Sachsen blühte, nachdem dort die NPD vor zwei Jahren in den Landtag einzog und das Parlament zur Bühne für antisemitische Ausfälle und nazistische Eklats machte. In Schwerin will man dem braunen Spuk, da wo es geht, engere Grenzen setzen.

Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider (SPD) teilte jetzt einige geplante Änderungen bei Geschäftsordnung und Fraktionsfinanzierungen mit, auf die sich SPD, CDU, PDS und FDP geeinigt hatten. Im Eiltempo soll sie der neue Landtag nächste Woche verabschieden.

Vor allem die Regeln für die Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern werden verschärft. Abgeordnete sollen nur noch Geld für die Beschäftigung von Wahlkreismitarbeitern bekommen, wenn dem Landtag vorher ein polizeiliches Führungszeugnis auf dem Tisch liegt, das keine Hinweise auf vorsätzliche Straftaten enthält. Für Fraktionsmitarbeiter sollen dieselben Spielregeln gelten. Eine solche Regel wäre einmalig in deutschen Parlamenten. "Es gibt Hinweise, dass die NPD Vorbestrafte in die parlamentarische Arbeit einbinden will", begründete Brettschneider die Gesetzesinitiative.

Auch bei der Finanzierung ihrer Arbeit haben sich die Fraktionen auf Änderungen geeinigt. Nach dem bisherigen Modell würden kleine Parteien wie FDP und NPD, die am 17. September den Sprung ins Parlament schafften, den Großparteien gegenüber bevorzugt. Der Landtag will die Grundbeträge für die Fraktionen kürzen, dafür aber etwas höhere personenbezogene Aufwendungen zahlen. Unterm Strich ändert sich für die drei großen Parteien kaum etwas. Die SPD als stärkste Fraktion bekäme 1,3 Millionen Euro pro Jahr, die CDU 1,28 Millionen, die PDS 1,08 Millionen. Neuling FDP erhält 675 000 statt 882 000 Euro nach alter Berechnungsmethode. Und die NPD 600 000 statt 847 000 Euro. Man müsse ein Interesse daran haben, dass antidemokratische Kräfte nicht überdimensioniert mit Geld des Steuerzahlers ausgestattet werden, meinte Parlamentspräsidentin Brettschneider.

Ändern soll sich auch die Besetzung der Parlamentarischen Ausschüsse. Deren Vorsitzende sollen nach einem anderen Verfahren besetzt werden. Die Folge: Erst ab zehn Ausschüssen stünde der NPD ein Vorsitz zu. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte der Schweriner Landtag nur neun.

Möglicherweise wird sich das Schweriner Parlament auch schon sehr bald mit der Aufhebung der Immunität eines NPD-Abgeordneten befassen. Um wen es geht, wollte Brettschneider nicht sagen.

Bei der ersten Sitzung wird Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) noch nicht gewählt. Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU bräuchten noch ein bisschen, heißt es in der Regierung.

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Tja, die etablierte "Demokratie" wie sie leibt und lebt. Eine neue demokratisch legitimierte aber unliebsame Fraktion zieht in den MV-Landtag ein. Und was passiert?

Von heute auf morgen sollen viele Punkte der Geschäftsordnung, Fraktionsfinanzierungen, Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern, Besetzung der Parlamentarischen Ausschüsse und Aufhebung der Immunität von Abgeordneten geändert werden. Nicht etwa, um die Arbeit des Landtags effizienter, billiger oder bürgerfreundlicher zu machen. Nein, nur um die Arbeit einer einzigen Oppositionspartei so schwer zu machen wie nur möglich.

Das ist der von den etablierten gelebte demokratische Geist, nämlich deutlich zu demonstrieren, dass sie Mecklenburg und ganz Deutschland als private Spielwiese und Selbstbedienungsladen betrachten, in welchem Regeln und Gesetze nach eigenen Gusto willkürlich geändert werden um ihnen ein Maximum an Vorteilen zu gewähren.

Doch keine Sorge. Diese Regeländerung haben keine Auswirkung auf die etablierte Unfähigkeit. Es wird nichts daran ändern, dass es mit Mecklenburg auch weiter bergab geht. Es wird nichts daran ändern, dass die politische Macht der Etablierten immer weiter zerbröselt und die der NPD immer weiter zunimmt.

[KrascherHistory]

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Tja, die etablierte "Demokratie" wie sie leibt und lebt. Eine neue demokratisch legitimierte aber unliebsame Fraktion zieht in den MV-Landtag ein. Und was passiert?

Von heute auf morgen sollen viele Punkte der Geschäftsordnung, Fraktionsfinanzierungen, Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern, Besetzung der Parlamentarischen Ausschüsse und Aufhebung der Immunität von Abgeordneten geändert werden. Nicht etwa, um die Arbeit des Landtags effizienter, billiger oder bürgerfreundlicher zu machen. Nein, nur um die Arbeit einer einzigen Oppositionspartei so schwer zu machen wie nur möglich.

Das ist der von den etablierten gelebte demokratische Geist, nämlich deutlich zu demonstrieren, dass sie Mecklenburg und ganz Deutschland als private Spielwiese und Selbstbedienungsladen betrachten, in welchem Regeln und Gesetze nach eigenen Gusto willkürlich geändert werden um ihnen ein Maximum an Vorteilen zu gewähren.

Doch keine Sorge. Diese Regeländerung haben keine Auswirkung auf die etablierte Unfähigkeit. Es wird nichts daran ändern, dass es mit Mecklenburg auch weiter bergab geht. Es wird nichts daran ändern, dass die politische Macht der Etablierten immer weiter zerbröselt und die der NPD immer weiter zunimmt.

Frei gewählt kann nicht antidemokratisch sein. Ansonsten: NPD-Verbot. Was allerdings daraus wurde ist ja auch bekannt.

Eigentlich sollte die Sozi-Ziege einen auf die Omme kriegen.....

Natürlich haben die Etablierten Schiss ! Es geht um ihre Pfründe ! Nix anderes. Dafür ist jedes Mittel recht !
MfG K

[Krabat]

Ich finde es lächerlich, daß die NPD immer anderen vorwirft, daß sie nicht demokratisch handeln. Die NPD hat keine demokratischen Ziele, warum wirft sie anderen vor, sie seien nicht demokratisch?

Das erinnert mich an Metin Kaplan und den Islam. Die wollen auch die Demokratie solange ausnutzen, bis sie ihr eigenes System einführen können.

Die NPD steht außerhalb des christlich-demokratischen Menschenbildes. Sie kann in der DDR ein paar Stimmen gutmachen, im Westen aber ist sie chancenlos.

Ich wäre froh um eine christlich-konservative Partei wie das Zentrum in der Weimarer Republik.

[Kaiser]

Ich finde es lächerlich, daß die NPD immer anderen vorwirft, daß sie nicht demokratisch handeln. Die NPD hat keine demokratischen Ziele, warum wirft sie anderen vor, sie seien nicht demokratisch?

Soweit ich weiß, konnte ihr das bislang niemand in 4 Jahrzehnten beweisen.

Kannst du es?

Das erinnert mich an Metin Kaplan und den Islam. Die wollen auch die Demokratie solange ausnutzen, bis sie ihr eigenes System einführen können.

Erstens, wollte Kaplan einen islamistischen Staat und die NPD eine nationale Demokratie

Zweitens, nutzt man eine Demokratie nicht aus, wenn man vom Grundgesetz verbriefte Rechte wahrnimmt. Die Wahrnehmung solcher Rechte ist jedermanns gutes Recht. Wer verbriefte Rechte nur an Leute mit passenden Parteibuch verleihen will, ist geistig schon bei den Nazis, Kommunisten und Islamisten angekommen. Freiheit und Rechte für Gesinnungsgenossen boten sie nämlich auch an.

Die NPD steht außerhalb des christlich-demokratischen Menschenbildes.

Was soll das sein? Das ist ja ein Widerspruch in sich. Und wer soll dieses Menschenbild in der BRD verkörpern? Die Etablierten?

Sie kann in der DDR ein paar Stimmen gutmachen, im Westen aber ist sie chancenlos.

Auch im Westen werden wir tagtäglich stärker. Nureben langsamer als im Osten, da sich im Osten die Unfähigkeit der Etablierten weit verheerender zeigt.

Ich wäre froh um eine christlich-konservative Partei wie das Zentrum in der Weimarer Republik.

Wieso? Das Zentrum hatte großen Anteil am Ruin der Weimarer Republik. Geht es dir mit den Etablierten noch nicht schnell genug bergab?

[Krabat]

Wieso? Das Zentrum hatte großen Anteil am Ruin der Weimarer Republik.

Das ist natürlich Unsinn.

[Krabat]

Auch im Westen werden wir tagtäglich stärker.

Quatsch. Die NPD kiegt im Westen keinen Huf auf die Erde. Du träumst.

[Kaiser]

Das ist natürlich Unsinn.

Tatsächlich? War das Zentrum etwa nicht an allen Reichsregierungen bis 1932 beteiligt? Stellte das Zentrum etwa nicht fünf Reichskanzler, darunter die Totengräber der Weimarer Republik in Person von Brüning und von Papen? Hat das Zentrum etwa nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt?

Mir scheint, du hängst Illusionen an.

Quatsch. Die NPD kiegt im Westen keinen Huf auf die Erde. Du träumst.

Besorg dir die Wahldaten seit 1991. Du wirst sehen, dass die NPD im Westen stetig mehr Stimmen gewinnt.

Was ist übrigens mit den ausgelassenen Punkten? Hast du den Mund etwas zu voll genommen?

[Krabat]

Tatsächlich? War das Zentrum etwa nicht an allen Reichsregierungen bis 1932 beteiligt? Stellte das Zentrum etwa nicht fünf Reichskanzler, darunter die Totengräber der Weimarer Republik in Person von Brüning und von Papen? Hat das Zentrum etwa nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt?

Mir scheint, du hängst Illusionen an.



Besorg dir die Wahldaten seit 1991. Du wirst sehen, dass die NPD im Westen stetig mehr Stimmen gewinnt.

Was ist übrigens mit den ausgelassenen Punkten? Hast du den Mund etwas zu voll genommen?

Die Totengräber der Republik waren die Antidemokraten von links und rechts. Die Kommunisten und die Nazis. Die Mitteparteien, zu denen auch das Zentrum gehörte, befanden sich im Zangengriff von rechts und links.

Das Ermächtigungsgesetz war gedacht als eine Art Übergangsdiktatur. Das hat drei mal funktioniert in der Anfangsphase der Republik, beim vierten mal ging es schief.

Das Zentrum war aber eine demokratische Partei mit demokratischen Zielen, was man von NSDAP und KPD nicht sagen konnte.

Im übrigen hat die NSDAP das Deutsche Volk systematisch an der Nase herumgeführt, hat von Volksvertretung gelabert und von Demokratie, genau wie die NPD heute.

Deine "stetigen Stimmengewinne für die NPD seit 1991 im Westen" zeigen nur, daß niemand die NPD im Westen haben will.

Wenn der Zuwachs so weiter geht, überschreitet die NPD im Jahre 3050 die 10-Prozent-Hürde, grob gerechnet.

[Kaiser]

Die Totengräber der Republik waren die Antidemokraten von links und rechts. Die Kommunisten und die Nazis. Die Mitteparteien, zu denen auch das Zentrum gehörte, befanden sich im Zangengriff von rechts und links.

Warum war der "Zangenangriff" erfolgreich? Etwa nicht, weil die Weimarer Demokraten, allen voran das Zentrum, auf ganzer Linie versagt haben? Etwa nicht, weil sie lediglich politische Instabilität, Massenarbeitslosigkeit, soziales Elend, eine marode Haushaltslage, außenpolitische Demütigungen und viele gebrochene Wahlversprechen als Bilanz vorzuweisen hatten?

Die Erfolge der Kommunisten und der Sieg der NSDAP hatte Gründe. Beides erfolgte nicht im politischen Vakuum oder aus heiteren Himmel.

Das Ermächtigungsgesetz war gedacht als eine Art Übergangsdiktatur. Das hat drei mal funktioniert in der Anfangsphase der Republik, beim vierten mal ging es schief.

Lag vielleicht daran, dass beim vierten Mal die begünstigte Partei als erkärtes Ziel die Abschaffung der Weimarer Republik zum Ziel hatte...

War das dem Zentrum etwa nicht bewußt?

Das Zentrum war aber eine demokratische Partei mit demokratischen Zielen, was man von NSDAP und KPD nicht sagen konnte.

Im Gegensatz zum Zentrum ist die NSDAP nicht am Frieden gescheitert. In nur vier Jahren hatte die NSDAP bereits mehr politische und wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen als alle Weimarer Demokraten in den vorherigen 14 Jahren zusammen.

Die Weimarer Demokraten haben klar gezeigt, dass Kompetenz keine Frage des Parteibuches ist. Die Etablierten sind dabei den Deutschen diese Lektion erneut zu vermitteln.

Im übrigen hat die NSDAP das Deutsche Volk systematisch an der Nase herumgeführt, hat von Volksvertretung gelabert und von Demokratie, genau wie die NPD heute.

Kannst du mir das Bekenntnis der NSDAP zur Demokratie an ihrem Parteiprogramm demonstrieren? Oder an einer von Hitlers reden?

Ich verwette meinen Account, dass dir das nicht gelingen wird.

Deine "stetigen Stimmengewinne für die NPD seit 1991 im Westen" zeigen nur, daß niemand die NPD im Westen haben will.

Ja, außer den alten und neuen NPD-Wählern.

Wenn der Zuwachs so weiter geht, überschreitet die NPD im Jahre 3050 die 10-Prozent-Hürde, grob gerechnet.

Keine Sorge, das schaffen wir allerhöchstens in 2 Legislaturperioden.


Ich warte übrigens nach wie vor auf deinen Beweis das die NPD eine undemokratische Partei ist sowie auf deine erklärenden Ausführungen zum christlich-demokratischen Menschenbild.

[Obi-Wan Kenobi]

An sich eine Frechheit. Solange sie nicht verboten worden ist, soll man sie behandeln wie jede andere Partei auch. Natürlich keine Koalitionsgespräche oder ähnliches, sowas aht sie nicht verdient, aber sie wegen ihrer , wenn auch dummen, Gesinnung vonsowas auszuschließen, ist nicht richtig