PC-Abgabe
Gebührengegner drohen mit Klageflut
Die Länder belegen internetfähige Computer mit GEZ-Gebühren. Gebührenzahler rüsten sich zur Abwehrschlacht: Ihr Klageantrag in Karlsruhe läuft. Das ist erst der Anfang.
Von Oliver Haustein-Teßmer
Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder für eine monatliche Internet-PC-Gebühr von 5,52 Euro rechnen Gegner der Computer-GEZ mit einer Klageflut vor den Verwaltungsgerichten der Länder. "Viele unserer Mitglieder und betroffene selbstständige Unternehmer haben Klagen angekündigt", sagte Kai König, Pressesprecher der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler, WELT.de.
"Dies kann für die Länder eine sehr teure Angelegenheit werden", so König - vorausgesetzt, dass die Gebührengegner Recht bekommen und die Verfahrenskosten den Trägern der Gebühreneinzugszentralen aufgebürdet werden. Die Mitglieder der Vereinigung setzen außerdem auf das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. "Nach unserer Kenntnis können wir noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung über unseren Klageantrag rechnen", sagte König. [...]
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Es lebe die Abzocke.
MFG