Um nicht zu sagen: kriminelle Schulden.
Was ja vergessen wird in der Berlin-Debatte:
Das hier:
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Ein Aubis-Mitarbeiter, im Zeugenstatus, tot aufgefunden? Kein Problem, Selbstmord. Das sind diese Selbstmorde, die beinahe 5 Minuten vor Auffindung der Leiche der Presse bekanntgegeben werden. Sensationell.
Für die Zocker-Geschäfte der Prominenz wurde von Rot-Rot eine Landesgarantie von 20 Milliarden Euro beschlossen. Sämtliche Verträge der Berliner Landesbank waren sittenwidrig. Die Zeichner waren nahezu ausnahmslos Politiker und Prominente. Anstatt daß man Insolvenzantrag gestellt hätte, auch die Frage der (strafrechtlich bewehrten) Insolvenzverschleppung stellt sich und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt hätte, entschloß man sich,
20 Milliarden durch parlamentarischen Beschluß dem Steuerzahler aufzudrücken.
20 Milliarden Schulden, ein Drittel der Landesschulden,
in 5 MINUTEN!
Danach heult man vor dem BVG wegen einer extremen Haushaltslage.
Das einzige, was da extrem ist, ist die kriminelle Energie der Beteiligten.
Der Länderfinanzausgleich ermutigt die Landespolitiker, auf Kosten der anderen Länder Schulden zu machen. So werden Unternehmen von anderen Bundesländern mit Subventionen abgeworben, welche diese geschädigten Bundesländer über den Finanzausgleich tragen müssen. Wie man im Falle der Landesbank Berlin sieht, steht der Sachverhalt eng im kriminellen Umfeld.
Der Länderfinanzausgleich muß ersatzlos gestrichen werden.
Die beteiligten Politiker müssen persönlich in Haftung genommen werden.
Es braucht eine regierungsunabhängige Staatsanwaltschaft für politische Korruption. A la Italia.