Schon wird gemunkelt, dass es Wowi in die Bundespoltiik zieht. Schliesslich kann man sich in Berlin nicht mehr positiv profilieren und mit unverbindlichem Partygeschwafel ist die Situation nicht mehr zu retten.
Gysi hatte im Senat bereits nach wenigen Monaten die Brocken geschmissen, er wusste sicher warum.
Wowereit sieht das locker, man nimmt halt neue Kredite auf, bei 63 Mrd. Schulden fallen neue Schulden erst gar nicht auf.
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21. Oktober 2006
Wowereit will neue Kredite aufnehmen
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich trotz leerer Kassen gegen drastische Einschnitte ausgesprochen: "Wir schließen keine Oper und keine Universität und führen keine Studiengebühren ein", sagte Wowereit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Wie angekündigt, würden stattdessen die Gebühren für Kindertagesstätten gestrichen. "Meine Aussage aus dem Wahlkampf gilt, die kostenlose Kita wird kommen."
Drei Milliarden jährlich
Auch beim Sparen müsse man politisch werten, begründete Wowereit sein Nein. Da das Verfassungsgericht Berlin kein Geld zugestanden habe, habe es auch keinerlei Auflagen verhängen können. "Weil wir keinerlei Hilfe bekommen, sind wir jetzt völlig frei in unserem Handeln."
Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rückt von dem Ziel ab, die Neuverschuldung des Landes in den kommenden 15 Jahren auf Null zu senken. "Das wird nicht gelingen", sagte Sarrazin am Samstag im RBB-Inforadio. Nach der Niederlage vor dem Verfassungsgericht müsste das Land jährlich drei Milliarden Euro einsparen und diese Summe sei nicht erreichbar.
Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
Ich frage mich, wer diesem abgefuckten Haufen noch Kredit gibt?
"When the people fear the government, that´s tyranny. When the government fears the people, that´s freedom." Thomas Jefferson
Es kommt der Tag, da bekommen dann Magistratsangestellte kein Gehalt mehr... Einfach weil das Geld nicht mehr da ist.
Nicht nur Berlin ist pleite, ganz Deutschland.
Im Kapitalismus sind einige reich, im Sozialismus sind viele arm... Jahrzehntelange sozialistische Politik haben diese Stadt ruiniert und auch das ganze Land, ja den ganzen Kontinent.
Das frage ich mich allerdings auch; werden überhaupt noch Berlinanleihen am Markt plaziert und wie sieht es mit den Kursen der älteren Anleihen aus ? Werden die Zinsen noch bedient und kann Berlin diese Anleihen zurücknehmen (bezahlen) bei Fälligkeit ? Immerhin dienen diese "Unwertpapiere" auch zur privaten Altersvorsorge.
Irgendwann gerät der Hang ins Rutschen und dann gibt es kein Halten mehr.
"When the people fear the government, that´s tyranny. When the government fears the people, that´s freedom." Thomas Jefferson
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