Wir haben das Jahr 2004, auch bekannt als das Jahr der Wahlen.
In den Umfragewerten fällt die SPD fast ins Bodenlose, die CDU gewinnt dazu.
Wenn ich die politischen Ereignisse der letzten paar Jahre grob an mir vorüberziehen lasse, entdecke ich, das es für mich egal ist, wer die nächsten Landtags- oder Bundestagswahlen gewinnt.
Bisher lief es meiner Wahrnehmung nach immer folgendermassen ab, egal wer regierende Partei war.
Die Regierung schlägt Änderung/Gesetz X vor, die Opposition hält X für fehlerhaft etc und blockiert die Einführung von X, soweit möglich.
Nach der Legislaturperiode kommt die Opposition an die Macht und bringt, vielleicht mit kleinen Änderungen, den selben Plan X zur Abstimmung. Die Opposition, die diesen Plan ursprünglich entwickelte, findet ihn jetzt natürlich nicht so toll, weil ihn die andere Partei durchsetzen will und blockt nach Möglichkeit wieder die Durchsetzung.
Weiterhin werden unpopuläre Massnahmen nicht durchgesetzt, wenn Wahlen anstehen. Da werden Minister vom Kanzler gebremst und aufgefordert, nichts zu unternehmen bis die Wahlen vorbei sind.
Es mehren sich die Stimmen, das die CDU von der SPD rechts überholt wurde und es keine wirkliche Sozialpartei mehr gibt usw. usf.
In Erinnerung sind auch die ganzen Finanz- und Korruptionsskandale, mit denen jede Partei mehr oder minder zu kämpfen hatte.
Insgesamt halte ich jede der grösseren Parteien für nichts anderes als einen Club, der die Interessen der Lobbies vertritt und dem nichts wichtiger ist, als die nächsten Wahlen zu gewinnen, egal ob er dafür dem Wähler die Hucke volllügt oder nicht.
Soviel zu meinem Befinden, wie sehr ihr das?
Denkt ihr, es macht einen wirklichen Unterschied für den Durchschnittsbürger, ob bei der nächsten Wahl die SPD oder die CDU an die Macht kommt und fühlt ihr eure Interessen von unseren Politikern vertreten?
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Die gefahr eines "schleichenden Sozialismus" sehe ich grade bei der heutigen SPD nun wirklich nicht... Mir ging's mehr allgemein um die Instrumentalisierung dieses Organs aus rein parteipolitischen Zwecken zu einem Blokadeinstrument! Die SPD hat dies ja auch Jahrelang gut beherrscht... Jedenfalls sollte der Bundesrat in meinen Augen deutlich an Kompetenzen abgeben!
