Der "Präsident" kommt wieder frei

[Tell05]

Der "Präsident" kommt wieder auf freien Fuß
Bundesrichter: Haftdauer für mutmaßlichen Drogenhändler ist verfassungswidrig
Von Jens Anker

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Haftdauer des als "Präsidenten" bekannten mutmaßlichen Drogenhändlers Mahmut Al-Z. als verfassungswidrig bezeichnet. Zusammen mit elf Mitangeklagten steht der Präsident seit März vor dem Berliner Landgericht. Die von der Justiz verschuldete Haftdauer beruhe auf einem Verfahrensfehler, den die Angeklagten nicht zu vertreten haben, erkannten die Bundesrichter jetzt.

Die Verteidiger der Angeklagten begrüßten den Beschluss: "Ich begrüße diese Entscheidung, die der Staatsanwaltschaft und dem Kammergericht in Berlin sehr deutlich vor Augen führt, dass es nicht angeht, meinen Mandanten auf Biegen und Brechen in Haft zu halten", sagte Ferdinand von Schirach, einer der Verfasser der Beschwerde. "Die Freiheit ist auch in unserer komplizierter werdenden Gesellschaft ein so hohes Gut, dass der Staat gut daran tut, die Grenzen, die die Verfassung setzt, nicht zu überschreiten."

Die Verteidiger sehen in der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine klare Kritik an der Praxis des Kammergerichts. "Mich beunruhigt, dass wir in dem Kampf um das Recht mittlerweile gezwungen sind, das höchste deutsche Gericht anzurufen, damit das einstmals wirklich bedeutende Berliner Kammergericht die rechtlichen Grenzen achtet", so Schirach.

Das Kammergericht hatte bei der Ablehnung des Haftverschonungsantrages kein Wort über seinen Mandanten, Imad A., verloren. Schirach sieht sich durch das Verfassungsgericht bestätigt. "Der frühe Vogel Staatsanwaltschaft fängt den Wurm, aber die zweite Maus Verteidigung bekommt den Käse", so Schirach sarkastisch.
[...]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ihr erinnert Euch?
Es lebe die "Demokratie", kein Wunder, dass Kriminelle den deutschen Staat und dessen Organe nicht Ernst nehmen.
MFG

[dimu]

Der "Präsident" kommt wieder auf freien Fuß
Bundesrichter: Haftdauer für mutmaßlichen Drogenhändler ist verfassungswidrig
Von Jens Anker

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Haftdauer des als "Präsidenten" bekannten mutmaßlichen Drogenhändlers Mahmut Al-Z. als verfassungswidrig bezeichnet. Zusammen mit elf Mitangeklagten steht der Präsident seit März vor dem Berliner Landgericht. Die von der Justiz verschuldete Haftdauer beruhe auf einem Verfahrensfehler, den die Angeklagten nicht zu vertreten haben, erkannten die Bundesrichter jetzt.

Die Verteidiger der Angeklagten begrüßten den Beschluss: "Ich begrüße diese Entscheidung, die der Staatsanwaltschaft und dem Kammergericht in Berlin sehr deutlich vor Augen führt, dass es nicht angeht, meinen Mandanten auf Biegen und Brechen in Haft zu halten", sagte Ferdinand von Schirach, einer der Verfasser der Beschwerde. "Die Freiheit ist auch in unserer komplizierter werdenden Gesellschaft ein so hohes Gut, dass der Staat gut daran tut, die Grenzen, die die Verfassung setzt, nicht zu überschreiten."

Die Verteidiger sehen in der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine klare Kritik an der Praxis des Kammergerichts. "Mich beunruhigt, dass wir in dem Kampf um das Recht mittlerweile gezwungen sind, das höchste deutsche Gericht anzurufen, damit das einstmals wirklich bedeutende Berliner Kammergericht die rechtlichen Grenzen achtet", so Schirach.

Das Kammergericht hatte bei der Ablehnung des Haftverschonungsantrages kein Wort über seinen Mandanten, Imad A., verloren. Schirach sieht sich durch das Verfassungsgericht bestätigt. "Der frühe Vogel Staatsanwaltschaft fängt den Wurm, aber die zweite Maus Verteidigung bekommt den Käse", so Schirach sarkastisch.
[...]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ihr erinnert Euch?
Es lebe die "Demokratie", kein Wunder, dass Kriminelle den deutschen Staat und dessen Organe nicht Ernst nehmen.
MFG

in diesem lande wundert mich nichts mehr.
diese ganze sippschaft ist selbst hochgradig kriminell.
.

[Klopperhorst]

Da kann er erst mal eine dicke Feier machen und sich dann wieder auf die Geschäfte konzentrieren. Wünsche dem Präsidenten weiterhin viel Erfolg bei der Vorführung dieses Systems.


----

[Bruddler]

Deutschland ist einfach nur noch peinlich...! ;(

[ortensia blu]

Das haben die Berliner Richter verbockt!

[Links nur für registrierte Nutzer]
....

Der Prozess gegen den Präsidenten und die elf Mitangeklagten war im Juni geplatzt, weil zwei Richter wegen Befangenheit ausschieden. Daraufhin stockte das Verfahren fast drei Monate lang. Diese Pause sei "keineswegs mehr eine geringfügige und damit zu vernachlässigende Verzögerung", so die Bundesrichter in ihrem Beschluss, der den Verteidigern gestern zugesandt wurde.

Die Staatsanwaltschaft wirft den zwölf Angeklagten vor, 49 Kilogramm Heroin und Kokain in den Niederlanden gekauft und nach Deutschland und Dänemark geschmuggelt zu haben.

Seit seiner Einreise 1982 hatte der Präsident sich als Libanese ausgegeben und konnte deshalb nicht abgeschoben werden. Erst vor einigen Jahren hatte eine Spezialeinheit der Polizei ihm nachgewiesen, dass er Türke ist und unter falschem Namen eingereist ist. Selbst der damalige Innenminister Otto Schily hatte vergeblich in der Türkei interveniert.


[Links nur für registrierte Nutzer]


Schlag ins Gesicht
….
Der Fall Mahmut U. ist der - bislang - traurige Höhepunkt einer Kette von Fehlleistungen der Berliner Justiz, die in den letzten Wochen verbucht werden mussten. Ob das nun den brisanten Zustand in den Vollzugsanstalten betrifft, in denen das ausgedünnte Personal nur noch die wichtigsten Sicherheitsstandards erfüllen kann. Oder ob es um spektakuläre Ausbrüche geht: Mal flieht ein Angeklagter aus einer Toilette des Kriminalgerichts Moabit. Mal kann ein zweiter im gleichen Hause mithilfe einer Scherbe einen Wachmeister überwältigen und ebenfalls türmen.

Und nun der Fall Mahmut U., der ja keineswegs erst mit der Aufhebung der Haft zur Farce geriet.....

[Grendel]

Fast kann man Absicht dahinter vermuten

[GnomInc]

Das sich dieses Gesindel wieder und wieder freimachen kann und weiterhin
illegal Geschäfte machen kann hat System.
Rauschgifthändler ; Hassprediger , Wettbetrüger, Zuhälter....

Und unser Staat schützt uns nicht .

Ist das nun UNSER Staat oder wesssen Staat ist das ??

Cui bono ?

[dimu]

.
das haar in der suppe wurde gefunden.
es ist nur fraglich, wer es da reingetan hat.
.

[Bruddler]

Das sich dieses Gesindel wieder und wieder freimachen kann und weiterhin
illegal Geschäfte machen kann hat System.
Rauschgifthändler ; Hassprediger , Wettbetrüger, Zuhälter....

Und unser Staat schützt uns nicht .

Ist das nun UNSER Staat oder wesssen Staat ist das ??

Cui bono ?

"unser" Staat...... fast richtig !
"unser deutscher" Staat.....ganz richtig !

[Atheist]

sie krimineller musel und in diesem land wird dir nix geschehen
sei ein deutscher und du wirst büßen für deine schandtaten...

das bundesverfassungsgericht is n wiz

hat ja erst nen muse seine frau erwürgt und in der toilette etränkt (gibts hier auch irgendwo nen thread), hat lebenslänglich bekommen!!! wunder... doch das verfassungsgericht hat 10 jahre drausgemacht

es ist schon traurig das ich als ausländer , musel meinen pass wegwerfen kann und sagen kan ich bin flüchtling aus dem libanon... ohh sie sind kriminell?? aber sie sind ja flüchtling, denen können wir nicht abschieben

es wäre wohl das beste wenn dieses land irgendwann untergeht, sie haben es nicht anders verdient - der gutmenschen sozialschmarotzerstaat deutschland