Zitat von
ortensia blu
Europa
Rückschlag für Merkels Bemühungen um EU-Verfassung
Der Vertrag, der bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, wird auch in Deutschland möglicherweise gar nicht ratifiziert. Gegen den Vertrag hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler geklagt.
....
Gauweiler hatte unter Verweis auf eine drohende Entmachtung des deutschen Parlaments Klage gegen den Verfassungsvertrag eingereicht, nachdem ihm Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 zugestimmt hatten. Seine Verfassungsbeschwerde habe Deutschland "vor dem Irrweg bewahrt, die Ratifizierungsurkunde zur EU-Verfassung auszufertigen und zu hinterlegen", sagte Rechtsanwalt Gauweiler gestern der WELT. Dies sei nun "rechtzeitig vor der Übernahme des deutschen EU-Ratsvorsitzes" im Januar 2007 klargestellt.
....
Bundesregierung und Bundestag hatten in Karlsruhe beantragt, Gauweilers Klage "ohne Begründetheitsprüfung" als unzulässig abzuweisen. Gauweilers Gutachter, der Erlanger Rechtsprofessor Karl-Albrecht Schachtschneider, hatte hingegen argumentiert, die Europäische Union sei "als echter Bundesstaat" mit "Aufgaben und Befugnissen eines existenziellen Staates ausgestattet, ohne dass dies durch ein europäisches Volk" legitimiert werde.
Der EU-Verfassungsentwurf hatte im Bundestag eine überwältigende Mehrheit (569 von 603 Stimmen) bekommen. Im Bundesrat enthielt sich nur Mecklenburg-Vorpommern. Kanzlerin Merkel hatte erklärt, sie wolle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen Zeitplan zur Umsetzung des Vertrages "vor der nächsten Europawahl" im Jahr 2009 vorzulegen.
Artikel erschienen am 01.11.2006 [Links nur für registrierte Nutzer]
Das Parlament nickte willig einen Vertrag ab, der es entmachtet.
Hauptsache die Diäten fließen weiter üppig!
Gauweiler und dem Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß sei Dank!
Rückschlag für EU-Verfassung
Mit Zitat antworten
