UN-Charta Deutschland ist Feindstaat

[flumer]

Nolting: Heeresinspekteur nennt nicht wahre Rücktrittsgründe

Bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand sorgte Ex-Heeresinspekteur Gert Gudera für Aufregung: Er forderte, dass der Bundestag das "Soldaten sind Mörder"-Urteil des Verfassungsgerichts mit einer entsprechenden Gesetzgebung auf der Welt schafft. FDP-Sicherheitspolitker Günther NOLTING verweist darauf, dass 1996 durch die FDP und CDU/CSU-Fraktion ein Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht wurde, der die Rechtsprechung Karlsruhes relativiert habe. Hintergrund von Guderas Äußerungen sind nach Ansicht Noltings die Differenzen bei der Bundeswehrreform.

Beim Großen Zapfenstreich zu Ehren Guderas am Mittwochabend in Bonn forderte dieser auch, dass die Klausel aus der UN-Charta entfernt werden, die Deutschland als "Feindstaat" bezeichne.

FDP-Sicherheitsexperte Nolting: "Generalleutnant Gudera hat mit seiner Verabschiedung diese Probleme offiziell angesprochen, mit diesem Griff in die Mottenkiste den eigentlichen Grund seines vorzeitigen Ausscheidens aus der Bundeswehr aber verheimlicht." Zu groß sind nach Ansicht Noltings die Differenzen zwischen dem Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Gudera bezüglich der Bundeswehrreform gewesen. Der ehemalige Heeresinspekteur habe hilflos hinnehmen müssen, dass das Heer, obwohl es die Hauptlast der aktuellen Bundeswehraufgaben trägt, die größten Einschnitte erfahren wird. Als Konsequenz sei er dann zurück getreten.

Zwar seien auch vor diesem Hintergrund die von Gudera angesprochenen Probleme weiterhin von Interesse, doch warum der Generalleutnant bei der aktuellen Diskussion um Aufgaben und Selbstverständnis der Bundeswehr gerade diese Punkte angesprochen habe, sei nicht ganz verständlich, so Nolting. "Nun sind die Entscheidungsträger aus Politik und Bundeswehr aufgefordert, mit dem neuen Inspekteur des Heeres, Generalmajor Budde, die Transformation der Bundeswehr zum Wohl aller Beteiligten konstruktiv zu begleiten", fordert der FDP-Politiker.

Zum "Soldaten sind Mörder"-Urteil bezieht Nolting eine klare Position: "Die FDP, weite Teile der Bevölkerung und auch deutsche Soldaten, die in treuer Diensterfüllung ihrem Verfassungsauftrag nachkommen, haben diese Entwicklung mit großem Unverständnis aufgenommen. Neben der persönlichen Ehre des einzelnen Soldaten ist auch die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als Verfassungsinstitution berührt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine Einschränkung, wenn es nämlich um die persönliche Ansprache geht, ausgesprochen, dennoch lässt sich dieses Urteil in Gänze nicht nachvollziehen."

Die Auflistung Deutschlands in der UN-Charta als "Feindstaat" sieht Nolting kritisch. "Die UN-Charta ist hinsichtlich der Abstimmungsrechte und anderer Vorgaben veraltet. Dass dies geändert werden muss, ist schon lange bekannt, scheitert aber an der grundsätzlichen Einstellung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats", so Nolting.

Jedoch sei die UNO gerade jetzt für die Friedensprozesse zu wichtig, als dass man mit der Forderung den Feindstaatenstatus für Deutschland aufzuheben, Unruhe in diese krisengeschüttelte Organisation tragen sollte. "Deutschland engagiert sich aktiv in der UNO, ist von allen Teilnehmern akzeptiert und als gleichberechtigtes Mitglied anerkannt. Daher sollte man sich nicht an einem Passus der UN-Charta reiben, der kurz nach dem zweiten Weltkrieg, mit den Greueltaten Deutschlands im Hinterkopf, festgeschrieben wurde", erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete.






Wiso ist das so??

Es sind schon soviele Jahre vergangen da stimmt doch was nicht ODER????

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[Gärtner]

Ohne daß ich mich mit der Materie detailliert befaßt hätte: Gibt es das nicht überall, irgendwelche alten Zöpfe von anno dunnemals, die aber heute keinerlei Relevanz mehr haben (ich denke da z.B. an die Todesstrafe, die teilweise noch jahrzehntelang in diversen Länderverfassungen stand)?

[flumer]

nja die todestraffe wurde aber verboten durch die bundesregierung und die steht über die länder,
aber wer steht da drüber???

[Gärtner]

Die UN-Charta ist hinsichtlich der Abstimmungsrechte und anderer Vorgaben veraltet. Dass dies geändert werden muss, ist schon lange bekannt, scheitert aber an der grundsätzlichen Einstellung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats.

Das erklärt die Sache wohl. An sich wünschenswerte Lösungen gibt´s oft nur im Paket mit anderen Sachen, und dann wird gefeilscht wie auf dem Basar und oft kommt nichts dabei heraus.

De facto sagt die Feindstaatenklausel nichts mehr aus, macht sich aber in Verhandlungen mit den Deutschen gut: "Ihr wollt die Klausel gestrichen haben? Machen wir, aber nur [insert irgendwelche Forderungen an Deutschland here]. Und über die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sprechen wir das nächste Mal!".

So wird´s wohl laufen.

[flumer]

Also meinst du die nutzen uns deswegen aus??

[flumer]

Hast du ein Link???
Dazu

[Gärtner]

Solche Geschichten gibt´s immer wieder. Hier in der Nähe gibt es ein Kaff am Rhein, daß sich vor Jahren ein Schwimmbad bauen wollte. Der Landschaftsverband Rheinland hat es dem Kaff verboten, worauf das Kaff eine Original-Urkunde von 1427 zückte, in welcher König Sigismund III dem Kaff auf "allewigliche Zeyten" das unbeschränkte Nutzungsrecht für den in Rede stehenden Uferbereich zusagte.

Die Juristen prüften und prüften - nie wurde durch irgendeinen Erlaß danach dieses Recht je wieder aufgehoben.

Das Kaff hat sein Schwimmbad gebaut.

[flumer]

Dann kann man das so verstehen das die allierten mit uns machen können was sie wollen, ohne das wir was dagegen sagen können verstehe ich das so richtig?

[Gärtner]

Nein, so nicht. Ich sagte ja, die Sache hat keine faktische Relevanz. Es hat mehr atmospärische Bedeutung, und die hat in Diplomatenkreisen durchaus Gewicht.

[flumer]

Na dann halt ungefähr so:

Ihr seid unser feind immer noch und deswegen dürft ihr keine einsprüche einlegen oder so.


Aber die tatsache ist doch die das es nicht kinderkacke ist sondern hat sehr schwerwiegende folgen das wir nicht gleichberechtigt sind und immer noch als feind angesehen werden