Zensur in Deutschland

[maf2]

Du scheinst das GG nicht zu kennen...
Dort steht ganz klar:
Man hat diese Artikel also nicht als eigene Artikel übernommen, nein, man verweist direkt auf die noch gültige Verfasung.

Ich denke mal, ich kenne das Grundgesetz und dessen Geschichte ziemlich gründlich.

Man hat auf einen anderen Text verwiesen und ihn ausdrücklich inkorporiert. Es ist ist gleichgültig, ob dieser Gesetzestext inkraft ist oder nicht; man hätte auch auf das Berliner Telefonbuch von 1933 verweisen können.

[IM Redro]

Du scheinst auch die HLKO nicht zu kennen.

Der Vorgang den die Alliierten mit D machten, war genau definiert und wurde so eingehalten. Es wurde eine "Regierung" für die Besatzungszone eingesetzt, diese bekam von den Besatzern ein Regelung für die Grundlage der Übergangsregierung und der Übergangsgesetze vorgesetzt und hatte für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Alles richtig. Irgendwann hätte aber die Macht von der von den Besatzern eingesetzten Regierung auf das Volk zurück gegeben werden müssen. Das ist bis heute nicht geschehen.

Die deutsche Sozialdemokratie hat 1945 als erster Faktor Deutschland und der Welt erklärt:

Die Oder-Neiße-Linie ist unannehmbar als Grenze.
Ich erkläre weiter: Keine deutsche Regierung und keine deutsche Partei kann bestehen, die die Oder-Neiße-Grenze anerkennt.

Dr. Kurt Schuhmacher
17.6.1951

Gemäß dem Potsdamer Abkommen ist das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße als Teil der sowjetischen
Besatzungszone Deutschlands der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung übergeben worden. Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands. Niemand hat das Recht, aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben.

Feierliche Erklärung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages mit
Ausnahme der KPD am 13. Juni 1950

[maf2]

Du scheinst auch die HLKO nicht zu kennen.
Der Vorgang den die Alliierten mit D machten, war genau definiert und wurde so eingehalten. Es wurde eine "Regierung" für die Besatzungszone eingesetzt, diese bekam von den Besatzern ein Regelung für die Grundlage der Übergangsregierung und der Übergangsgesetze vorgesetzt und hatte für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Alles richtig. Irgendwann hätte aber die Macht von der von den Besatzern eingesetzten Regierung auf das Volk zurück gegeben werden müssen. Das ist bis heute nicht geschehen.

Ich kenne die Haager Landkriegsordnung recht gut und weiß deshalb, daß sie auf das deutsche Besatzungsregime nicht anwendbar war; dazu gibt es eine jahrelange Literaturdiskussion.

Mit dem Deutschlandvertrag wurde die Souveränität an Deutschland in Gestalt der Bundesrepublik rückübertragen. Letzte alliierte Vorbehalte wurden nach und nach abgebaut; mit der New Yorker Erklärung vom September 1990 erklärten die vier Siegermächte das Ende dieser Situation.

Was die ehemals deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße angeht: Manche Dinge ändern sich dauerhaft.

[KrascherHistory]

Verfassungen treten auch dann außer Kraft, wenn sie obsolet geworden sind, weil ihre Legitimation abhanden gekommen ist.

Du lebst offenbar in der Wahnvorstellung, daß jede Rechtsnorm durch eine andere in- oder außerkraftgestzt werden muß. Das kann nicht funktionieren, weil du sonst in einem infiniten Regreß landest.

Blödsinn. Eine Rechtsnorm wäre hierfür "erforderlich". Nicht das "Bauchgefühl" oder die Krumm-Plüg-Legitimation der Makrokriminalität der OMF-BRD und ihrer Schwarzkittel-Rabulistiker a la maf/maf2 !

Die WRV hat ihre Haltbarkeit nicht überschritten und ist auch nicht abhanden gekommen. Wie kann das DR rechtsfähig sein, ohne WRV ?

[maf2]

Blödsinn. Eine Rechtsnorm wäre hierfür "erforderlich". Nicht das "Bauchgefühl" oder die Krumm-Plüg-Legitimation der Makrokriminalität der OMF-BRD und ihrer Schwarzkittel-Rabulistiker a la maf/maf2 !
Die WRV hat ihre Haltbarkeit nicht überschritten und ist auch nicht abhanden gekommen. Wie kann das DR rechtsfähig sein, ohne WRV ?

Indem es jetzt als Bundesrepublik organisiert ist.

[IM Redro]

Ich weiß nicht wieso du denkst das du irgendwas verstehst.

1. Bis 1990 hies es in der BRD und der DDR auch das man jeweils souverän ist. Man hatte jeweils staatliche Verträge mit anderen Staaten, war Mitglied der UN, war jeweils Mitglied in Nato und Warschauer Pakt.

Es war also damals einfach eine Lüge der Regierung und der Alliierten.

2. Die Alliierten und die Sowjetunion behalten sich bis heute "Abschliessende Fragen in Bezug auf Berlin vor"

Dazu kommt das sämtliche Entscheidungen der Alliierten nicht umkehrbar und nicht rückgängig zu machen sind. Souverän ist das nicht!

3. Das Besatzungskonstrukt war immer an die HLKO angelehnt. Daher war auch die BRD und DDR nur Übergangsregierungen die militärisch immer noch besetzt waren. Der Deutsche Osten ist weiterhin von Feind besetzt. Feind -> vergleiche die UN Feindstaatenliste.

4. Abtretung der Ostgebiete nicht möglich da das Gebiet, ein Gebiet des Deutschen Reiches war. Die BRD kann nicht abtreten was ihr nicht gehört.

Vergleiche dazu auch

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[KrascherHistory]

Ich kenne die Haager Landkriegsordnung recht gut und weiß deshalb, daß sie auf das deutsche Besatzungsregime nicht anwendbar war; dazu gibt es eine jahrelange Literaturdiskussion.

Mit dem Deutschlandvertrag wurde die Souveränität an Deutschland in Gestalt der Bundesrepublik rückübertragen. Letzte alliierte Vorbehalte wurden nach und nach abgebaut; mit der New Yorker Erklärung vom September 1990 erklärten die vier Siegermächte das Ende dieser Situation.

Was die ehemals deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße angeht: Manche Dinge ändern sich dauerhaft.

Der DV hat nur bedingte Souveränität zugestanden. Da ein bischen Schwanger nicht geht heißt das konkret: keine Souveränität !

Der Notenwechsel zu den Überleitungsverträgen macht deine "Erklärung" zum Witz. Das Konstrukt ist nach wie vor ohne Souveränität.
Im Gegenteil: ab 1990 dürfen die Allierten auch in die lft. Produktion hinsichtlich der Reparationen eingreifen !

[KrascherHistory]

Indem es jetzt als Bundesrepublik organisiert ist.

Niedlich. Wenn´s rechtsfähig ist, kann ich mich ja auf Reichsrecht berufen !

[maf2]

Ich weiß nicht wieso du denkst das du irgendwas verstehst.
1. Bis 1990 hies es in der BRD und der DDR auch das man jeweils souverän ist. Man hatte jeweils staatliche Verträge mit anderen Staaten, war Mitglied der UN, war jeweils Mitglied in Nato und Warschauer Pakt.
Es war also damals einfach eine Lüge der Regierung und der Alliierten.
2. Die Alliierten und die Sowjetunion behalten sich bis heute "Abschliessende Fragen in Bezug auf Berlin vor"
Dazu kommt das sämtliche Entscheidungen der Alliierten nicht umkehrbar und nicht rückgängig zu machen sind. Souverän ist das nicht!
3. Das Besatzungskonstrukt war immer an die HLKO angelehnt. Daher war auch die BRD und DDR nur Übergangsregierungen die militärisch immer noch besetzt waren. Der Deutsche Osten ist weiterhin von Feind besetzt. Feind -> vergleiche die UN Feindstaatenliste.
4. Abtretung der Ostgebiete nicht möglich da das Gebiet, ein Gebiet des Deutschen Reiches war. Die BRD kann nicht abtreten was ihr nicht gehört.

Zu 1: Die BRD und die DDR waren jeweils souverän. Souveränität ist ein Rechtsbegriff, keine Frage faktischer völliger Handlungsfreiheit (die hat kein Staat).

Zu 2: Die Fragen in Bezug sind durch eben diesen Vertrag abschließend geklärt. Deutschland hat in Ausübung seiner Souveränität dem zugestimmt; frühere Rechtsakte der Alliierten sind nun deutsches Recht.

Zu 3: Das Besatzungsregime war nie an die HLKO "angelehnt". Die setzte nämlich voraus, daß die Staatsgewalt des besetzten Staates weiterhin durch diesen ausgeübt wurde, was in Deutschland nicht der Fall war.
Die Feindstaatenklausel wurde durch die UN-Generalversammlung für obsolet erklärt. Außerdem haben die vier Siegermächte durch den Verzicht auf ihre Rechte daraus in der New Yorker Erklärung selbst dies herbeigeführt.

Zu 4: Die "Ostgebiete" wurden nicht "abgetreten", es wurde vielmehr eine jahrzehntelang bestehende Situation als ohnehin bestehend anerkann. Effektivitätsprinzip nennt man das im Völkerrecht.

[maf2]

Niedlich. Wenn´s rechtsfähig ist, kann ich mich ja auf Reichsrecht berufen !

Sofern es nicht zwischenzeitlich durch den bundesdeutschen Gesetzgeber geändert oder aufgehoben wurde - sicher, viele deutsche Gesetze sind "Reichsrecht".