Kongresswahlen in den USA
Demokraten machen Kongresswahl zum Referendum über Bush
Umfragen prophezeien Republikanern Verlust der Mehrheit
im Parlament - Ansehen des US-Präsidenten im Keller
Auch wenn Präsident George W. Bush bei den Wahlen zum US-Kongress am Dienstag selbst nicht zur Disposition steht: Die oppositionellen Demokraten wollen die Abstimmung dennoch zu einem Referendum über seine Politik machen. Und da sieht es für Bush und seine Republikanische Partei nicht gut aus. Die Demokraten haben Umfragen zufolge gute Chancen, zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit zu erobern. Aber auch im Senat müssen die Republikaner um ihre Vorherrschaft bangen.
07.11.2006
Die Stimmung im Land wendet sich immer mehr gegen die Regierungspartei. Da ist vor allem der Irak-Krieg, der immer unpopulärer wird. Daran dürfte auch das Todesurteil gegen den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein nichts ändern. Außerdem erschüttert der Sex-Skandal um den inzwischen zurückgetretenen Abgeordneten Mark Foley die Republikaner. Hinzu kommen Korruptionsaffären, in die mehrere republikanische Abgeordnete verwickelt sind.
Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, kündigte denn auch bereits an, im Fall eines Wahlsiegs werde sie schon nach wenigen Tagen den republikanischen "Sumpf" trockenlegen. Sollten die Demokraten tatsächlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, würde die 66-jährige Abgeordnete aus Kalifornien als Präsidentin der Kammer (Speaker) zur mächtigsten Politikerin in den USA aufsteigen.
Trotz der guten Umfragewerte mahnen einige Demokraten aber auch zur Vorsicht. "Noch knallen bei uns nicht die Sektkorken zu verfrühten Siegesfeiern", meinte der demokratische Senator Charles Schumer aus New York. Die Demokraten befänden sich allerdings auf der Siegerstraße, und Präsident Bush sei für die republikanischen Kandidaten "zu einem Klotz am Bein geworden".
Wird Bush zur "Lame Duck"?
Mit einer Mehrheit im Kongress könnten die Demokraten den politischen Handlungsspielraum des Präsidenten in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit erheblich einschränken. Bush könnte dann zur "Lame Duck", zur "lahmen Ente", werden.
Um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen, müssen die Demokraten mindestens 15 Mandate hinzugewinnen, im Senat sind sechs zusätzliche Sitze notwendig.
Die Demokraten hatten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses 1994 verloren. Nach einer von dem Sender "ABC News" und der "Washington Post" in Auftrag gegebenen Umfrage, die am Sonntag vor einer Woche erstellt wurde, führen die Demokraten in der Wählergunst mit 51 Prozent vor den Republikanern mit 45 Prozent. Zwei Wochen zuvor hatten die Demokraten 55, die Republikaner 41 Prozent auf sich vereinigen können. Auch andere Umfragen sehen die Demokraten vorn - wenngleich die Republikaner aufholen. [...]
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Wird, würde sich was ändern, wenn....? Ich glaube, Bush wird eine "Niederlage" einstecken, aber die steckt er weg, wie ein "echter Texaner".
MFG
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