Politiker von CDU und SPD in Sachsen haben gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Glorifizierung des Nationalsozialismus erstattet. Menzel hatte am Samstag in der Fernsehsendung «MDR aktuell» gesagt: «Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da gibt es kein Partout. Da hat sich nichts geändert. Wie sollte sich.»
Der SPD-Parlamentarier Karl Nolle und der CDU-Abgeordnete Christian Piwarz werteten das am Montag in Dresden als offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Nolle sagte, Menzel habe damit die während der NS-Herrschaft begangenen Straftaten öffentlich gebilligt und verharmlost. Dies sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Äußerungen stellten zudem eine eklatante Verharmlosung und Billigung der von Hitler direkt befohlenen Verbrechen dar. Piwarz sagte, es sei eine Belastung für die Arbeit des sächsischen Landtages, wenn ein sich offen bekennender Nationalsozialist dort tätig sei.
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Zitat:
Nachdem im Juni 2005 die NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Johannes Müller im Landtag gegen die Brüsseler EU-Politik polemisiert hatten, verwies der SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss darauf, dass der landwirtschaftliche Sprecher der NPD, Klaus-Jürgen Menzel, Ende der 1990er Jahre selbst schon EU-Gelder kassiert hatte. Menzel hatte landwirtschaftliche Flächen in der Nähe von Verden zur Stilllegung angemeldet, obwohl der Acker mit Feldfrüchten bestellt war. Darüber hinaus soll Menzel weder Pächter noch Bewirtschafter des 21,9 Hektar großen Gebietes gewesen sein. Später musste er die zu Unrecht kassierte Flächenstillegungsprämie in Höhe von 15.900 Euro an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium zurückzahlen. Offenbar um den Regressforderungen zu entgehen, meldete er seinen Wohnsitz in Beverstedt bei Verden ab. Am 7. Oktober 2002 leistete er im Amtsgericht Weißwasser einen Offenbarungseid. Nach dem Bezug des Abgeordentengeldes wurde ihm der Zahlungsbescheid erneut zugestellt.
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Wen gab er die Schuld? Den Juden! :rolleyes:
Hier kann man wieder gut erkennen, was manche NPDler so wirklich denken.
Diese Nähe zum "Führer" ist einfach nur widerlich, denn er verharmlost dadurch die vielen Opfer des Nationalsozialismus.