Gesetz gegen Diskriminierungen wirkt - doch ganz anders als gedacht

[Hofer]

Das Gesetz gegen Diskriminierungen wirkt - doch ganz anders als gedacht.

Unternehmen klagen über Abzocker, die sich das Regelwerk zunutze machen


Als ein Dortmunder Unternehmen eine "engagierte Sekretärin" suchte, fühlte sich H. gleich angesprochen. Er schickte seine Bewerbung ab; das Unternehmen antwortete erwartungsgemäß mit einer Absage. Per Einschreiben mit Rückschein gab H. am 24. Oktober den zweiten Brief zur Post. Die Stellenbeschreibung, so belehrte er das Unternehmen, sei exklusiv an Frauen gerichtet worden, ein glatter Rechtsbruch. Er fühle sich als Mann diskriminiert. Nun steht eine Entschädigungsklage im Raum; es geht um drei Monatsgehälter.

Zitat

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Unsere Politiker sind einfach KLASSE


Da lohnt sich ja das arbeiten nicht mehr . 4 Bewerbungen im Jahr macht 4 X 3 Gehälter , * gröhl *:cool2: :cool2:

Also alle arbeitslosen Männer und Frauen , auf in den Kampf

[IM Redro]

Ich werde hier im Forum auch nicht der einzige sein, der sich Gedanken gemacht hat, wie er so an leichtes Geld kommt.

[wtf]

Mal schauen, wie lange das Unternehmen noch in Dortmund Einkünfte versteuert.

[Hofer]

Ich werde hier im Forum auch nicht der einzige sein, der sich Gedanken gemacht hat, wie er so an leichtes Geld kommt.

Ich hab den Bericht 2 mal gelesen , diese Politiker müßten entmündigt werden

[Analyser]

Vor einigen Monaten wurden radikale Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung in Gesetzesform gegossen: Die durch Agitation der Grünen forcierten EU-Entmündigungs-Richtlinien (euphemistisch als "Antidiskriminierung" betitelt) mussten in Deutschland in Gesetzesform gegossen werden, darüber hinaus gehende Bestimmungen, die nicht in der EU, aber in der ehemaligen rotgrünen Koalition beschlossen wurden, trug Frau Zypries unbekümmert in die Verhandlungen mit der CDU. Am Ende stand ein windelweicher Kompromiss (das AGG), der sehr spürbar den Geist des ursprünglichen Entwurfs atmet. Die von jeglichen konservativen Vorstellungen der CDU abweichenden Zugeständnisse führten zu einem Aufstand an der Basis, zu einem breiten Protest der CDU-Ministerpräsidenten, Parteiaustritten und desaströsen Wahlprognosen.

Unternehmer dürfen sich ihre Bewerber nicht mehr aus freien Stücken aussuchen, wer junge Hostessen für eine Messe sucht, steht genau so unter Strafandrohung, wie jemand, der in einer Stellenausschreibung eine "Sekretärin" sucht, auch ein Taxifahrer, der kein Platz für einen Rollstuhltransport hat, muss mit Klagen rechnen. Sogar ein Clubbesitzer, der in der Vergangenheit brutale Gewalt durch bestimmte ethnische Gruppen erlebte, darf diese zukünftig nicht strenger kontrollieren, selbst wenn Gefahr für Leib und Leben besteht - diese Gefahr hält das AGG nicht für relevant genug.

Selbst Privatmenschen können einfach verklagt werden (§ 2 (1) Nr. 8 und § 19 (2)), wer beispielsweise eine Annonce für einen Autoverkauf aufgibt, und sich mit einem Türken nicht einig wird, muss mit Klage rechnen. Und wenn er dann noch einen Leserbrief geschrieben hat, in dem er sich vehement gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht - dann hat er schon so gut wie verloren.

Denn was zu allem Überflüss hinzukommt, ist eine mittelalterliche Beweislastumkehr (§ 22): Bringt ein Kläger Indizien vor, kann er vom Angeklagten verlangen, dass dieser seine Unschuld beweist.

Der Staat mischt sich so massiv in die freien Willensentscheidungen normaler Bürger ein, nicht mehr eine Tat wird bestraft, sondern eine mentale Einstellung oder Gesinnung.

Was ebenfalls an das Mittelalter erinnert, sind die vom Gesetz vorgesehenen Antidiskriminierungsstellen (§ 28) und die gesicherte Macht der Antidiskrimimierungsverbände (§ 30), die Verstöße gegen die zahllosen Gleichbehandlungsvorschriften verfolgen werden, erste dürfen laut Gesetz generell "Maßnahmen" zur Verhinderung von "Benachteiligungen" durchführen. Alle Behörden sind gegenüber diesen Stellen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Damit ergeben sich im Gegensatz zum Mittelalter ungeahnte Möglichkeiten der Datensammlung- und auswertung.

Deutschland darf sich rühmen, Inquisition und Hexenjagd auf Gesetzeswegen neu eingeführt zu haben.

Durch die großzügigen Entschädigungsmöglichkeiten lädt das Dutzendseitengesetz allerdings auch in der Bevölkerung zu Missbrauch ein:

"Juristen durchforsten Firmenbroschüren und Stellenausschreibungen nach neuerdings illegalen Formulierungen wie 'junges Team' (Diskriminierung von Älteren) oder 'Bewerbung bitte mit Lichtbild' (Diskriminierung wegen Rasse oder Herkunft)."

"Auf die Gerichte kommt jede Menge Arbeit zu. Zwölf Piloten klagen gegen die Lufthansa, weil sie mit Erreichen des sechzigsten Lebensjahres nicht mehr an den Steuerknüppel dürfen."

"Es gibt bereits den Fall einer Frau, die im Vorstellungsgespräch über ihre geplante Eheschließung plauderte." "Nun droht sie mit einer Schadensersatzklage." Sie unterstellt dem Unternehmen, aufgrund einer absehbaren Schwangerschaft nicht eingestellt worden zu sein.

"Auch Jörg Hennig aus Berlin ist in ein neues lukratives Geschäftsfeld vorgestoßen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht bietet er Spezialseminare für Personalchefs an. Zum Preis von 427,50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gibt es Kaffee, Kuchen und Tipps, worauf Arbeitgeber beim Umgang etwa mit Frauen und Behinderten jetzt zu achten haben."

"Der Stellenmarkt einer Tageszeitung ist eine nützliche Sache für jemanden, der Geld verdienen will. Für Michael H. aus Düsseldorf zum Beispiel. Er hält Ausschau nach Jobangeboten, für die er unter Garantie nicht in Frage kommt." Er findet prompt eine und nun "steht eine Entschädigungsklage im Raum; es geht um drei Monatsgehälter.""

"Als ein norddeutsches Unternehmen eine 'Berufsanfängerstelle' annoncierte, bewarb sich ein 37 Jahre alter Jurist. Auf die Absage reagierte er mit einer Klageandrohung wegen Altersdiskriminierung." Alternativ bot er an, eine "Wiedergutmachungszahlung in Höhe von 4000 Euro" entgegenzunehmen.

Wer glaubt, das seien alle bekannten Einzelfälle in Deutschland, darf sich getäuscht sehen: "Etwa 30 Schreiben angeblicher Diskriminierungsopfer gehen jeden Tag bei der Großkanzlei Gleiss Lutz ein."

Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing nennt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz deshalb "Gesetzgebung auf Ikea-Niveau".

Man sollte Ikea wirklich nicht so schlecht reden.

Nein, man sollte die Politiker zum Teufel jagen, die aufgrund ideologischer Infizierung derart dreist in die grundgesetzlich garantierte Handlungs- und Meinungsfreiheit eingegriffen haben und der deutschen Wirtschaft durch ein weltweit einmaliges Dutzendseiten-Bürokratiemonstrum einen weiteren Würgegriff verpasst haben.

Aber toppen lässt sich alles: Wer weiß, vielleicht werden in der EU gerade Richtlinien erarbeitet, die Diskriminierungshandlungen bei der Partnerwahl unter Strafe stellen. Wundern darf man sich über gar nichts mehr.

Es wird Zeit, dass sich was dreht. Das AGG gehört komplett gestrichen. Wie lange lassen sich die Deutschen eine verfassungswidrige Bevormundung, datensammelnde Inquisitionsbehörden und eine mittelalterliche Beweislastumkehr durch ideologisch verkalkte Berufspolitiker noch gefallen?

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[Baxter]

Da wiehrt der Amtsschimmel.

Ich werde mich wohl Selbständig machen, Proffesioneller Anti-Bewerber--:]
Arbeitslos und reich dabei.

[wtf]

Am besten gefällt mir diese Passage:

Auf der Verliererseite stehen irritierenderweise ausgerechnet jene, zu deren Schutz das wohlklingende Gesetz erdacht wurde. Die bescheidenen Aussichten von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt haben sich nicht verbessert. Aus Sorge, in eine juristische Falle zu tappen, haben viele verunsicherte Arbeitgeber die Regeln für ihr Rekrutierungsverfahren überarbeitet. "Die Mappen von Bewerbern mit Handicap werden gleich in der ersten Stufe aussortiert", sagt die Personalchefin eines ostdeutschen Mittelständlers, die gern anonym bleiben möchte.

[lupus_maximus]

Vor einigen Monaten wurden radikale Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung in Gesetzesform gegossen: Die durch Agitation der Grünen forcierten EU-Entmündigungs-Richtlinien (euphemistisch als "Antidiskriminierung" betitelt) mussten in Deutschland in Gesetzesform gegossen werden, darüber hinaus gehende Bestimmungen, die nicht in der EU, aber in der ehemaligen rotgrünen Koalation beschlossen wurden, trug Frau Zypries unbekümmert in die Verhandlungen mit der CDU. Am Ende stand ein windelweicher Kompromiss (das AGG), der sehr spürbar den Geist des ursprünglichen Entwurfs atmet. Die von jeglichen konservativen Vorstellungen der CDU abweichenden Zugeständnisse führten zu einem Aufstand an der Basis, zu einem breiten Protest der CDU-Ministpräsidenten, Parteiaustritten und desaströsen Wahlprognosen.


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Es ist alles eingetreten worüber wir jahrelang diskutiert haben.

Zusätzlich sind Sachen aufgetreten, die mich sogar verblüffen.
Irgendwo habe ich über eine schwarze Liste geschrieben, jetzt ist sie da.

Diese Regierung hat einmal wieder eine Spitzenleistung ihrer Dummheit abgeliefert!

[IM Redro]

Hallo Mädelz!!!!!!

Guckt ihr vorher auch mal ob es ein Thema schonmal gibt....

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Der gleiche Thread von Hofer, 2 Zeilen tiefer...

[lupus_maximus]

Mal schauen, wie lange das Unternehmen noch in Dortmund Einkünfte versteuert.

Ich befürchte auch, das sie sich zum Schluß alle auf meiner kleinen Insel: Freistaat Germanien Deutscher Nation, wiederfinden werden.