Koalitionsstreit beendet

[Würfelqualle]

Der Koalitions-Streit über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ist beigelegt. Dauerhaft in Deutschland leben dürfen danach jene, die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbst erarbeiten und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Auf diese Eckpunkte verständigten sich grundsätzlich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sowie Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen am Dienstag in Berlin. Die Grünen begrüßten das Ergebnis zum Teil, monierten aber, dass nur die Hälfte der 190.000 Geduldeten von der Neuregelung erfasst werde.

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Gruss vonne Würfelqualle

[Don]

Sie hätten sicher den Mund gehalten, hätte man den Gedulteten allesamt grüngebundenes Wahlrecht eingeräumt :hihi:

[harlekina]

In der ARD lehnte es Beckstein ab, den Aufenthalt illegal in Deutschland lebender Ausländer generell in einen rechtmäßigen Status umzuwandeln. "Es ist ein Grundelement des Staates, dass wir uns nicht mit Schwarzarbeit abfinden, dass wir uns nicht mit Illegalität abfinden, sondern dass wir sagen, jeder muss Steuern bezahlen." Wer dies fünf oder acht Jahre lang nicht gemacht habe, könne daraus nicht profitieren. "Sonst müsste man sagen, wer bei uns fünf Jahre lang schwarz ohne Führerschein gefahren ist, kriegt zur Belohnung in Zukunft den Führerschein", sagte Beckstein.

Richtig. Nun warte ich auf die Umsetzung.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bemängelte: "Der zweite Schritt fehlt. 90.000 Menschen wird nicht geholfen." Diese Menschen hätten nach wie vor nur einen ungesicherten Aufenthaltsstatus. Kritik kam auch von der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl". Diese appellierte an die Innenminister, eine "großzügige Bleiberechtsregelung" zu beschließen. Der geplante Ausschluss irakischer Flüchtlinge verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Schutzgedanken des EU-Flüchtlingsrechts. Das Bleiberecht von einem "dauerhaften Beschäftigungsverhältnis" abhängig zu machen, sei realitätsfremd. Die Organisation forderte einen Abschiebestopp für Afghanistan und den Irak, die Türkische Gemeinde in Deutschland eine Entschärfung des Ausländerrechts.

Realitätsfremd? Es ist noch ferner der Realität, zu erwarten, dass der Steuerzahler alles finanziert.
Würde eine "großzügige Bleiberechtsregelung" beschlossen, ginge die ganze Sache wieder von vorne los.

[Preuße]

Ich halte nichts von diesem "Gesetz"! Dadurch wird unsere Gesellschaft mit noch mehr Schmarotzern untergraben, und kann das wirklich eine Lösungsmöglichkeit sein, ich denke nicht! Mich würde mal interessieren womit diese gedulteten ihren Lebensunterhlat verdienen, ich glaube da ist nen großteil in der schwarzarbeit!

Gruß Preuße

[Kenshin-Himura]

Ich bin sowieso dafür, dass der Status ,,Duldung" abgeschafft wird. Wer hier ist, soll hier auch arbeiten dürfen und Deutscher werden. Man muss sich schon entscheiden. Das heißt natürlich, dass Flüchtlinge nur deswegen, weil sie Flüchtlinge sind, gar nicht erst aufgenommen werden dürfen. Dafür hat Deutschland sowieso niemals genug Platz.

[erwin r analyst]

Die Hochqualifizierten, die seit Monaten im TV sind, sollten bleiben dürfen. Wer integriert ist auch. Aber wer hier nur auf Sozialschmarotzerei macht, der soll gehen! Egal ob er seit 1,5,10 oder 100 Jahren in Deutschland lebt!

[Württemberger2]

Die Hochqualifizierten, die seit Monaten im TV sind, sollten bleiben dürfen. Wer integriert ist auch. Aber wer hier nur auf Sozialschmarotzerei macht, der soll gehen! Egal ob er seit 1,5,10 oder 100 Jahren in Deutschland lebt!

Genau, man muss differenzieren!