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Thema: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von occasus
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    Fragezeichen Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Seit einigen Tagen gibt es eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, das in Vorbereitung befindliche Zypries-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht zu kippen.

    Hier auszugsweise einige interessante Worte:

    ...Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer "Sammel- Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion.
    ...

    Hintergrund:

    Das Bundesjustizministerium hat vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgestellt. Danach soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy- Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden

    Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden sind möglich.
    ....


    Artikel: [Links nur für registrierte Nutzer]
    die Netzseite der Initiative findet ihr hier:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Einige Banner und Buttons werde ich noch hier einstellen, zur allgemeinen Benutzung in Signaturen u. ä. auch in anderen Foren usw.

    :]

  2. #2
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von occasus Beitrag anzeigen
    Seit einigen Tagen gibt es eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, das in Vorbereitung befindliche Zypries-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht zu kippen.

    Hier auszugsweise einige interessante Worte:



    die Netzseite der Initiative findet ihr hier:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Einige Banner und Buttons werde ich noch hier einstellen, zur allgemeinen Benutzung in Signaturen u. ä. auch in anderen Foren usw.

    :]
    Schöne Augenwischerrei !

    Sammelklagen gibt es in Dtl. nicht. Jeder muß sein Recht gesondert durchsetzen.

    Wieso sollte ein "Gericht", besetzt mit Richtern, die von eben jenen Politikern auf ihre lukrativen Posten gehoben wurden, auch nur daran denken, diesen ernsthaft zu schaden.

    Diese Lieschen-Müller Naivität ist niedlich !:]

  3. #3
    a.D. Benutzerbild von Gärtner
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von occasus Beitrag anzeigen
    Seit einigen Tagen gibt es eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, das in Vorbereitung befindliche Zypries-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht zu kippen.
    Es ist sehr zu hoffen, daß die Richter den amtlichen Datenkraken mal ordentlich den Hammer auf die Fangarme schlagen. Der zunehmenden Bespitzelung durch neugierige Schnüffeldienste muß ein Riegel vorgeschoben werden.

    An der Verfassungsbeschwerde kann sich übrigens jeder Bürger beteiligen. Auf der Seite [Links nur für registrierte Nutzer] gibt es ein entsprechendes [Links nur für registrierte Nutzer]. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernimmt die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht (übrigens pro bono).
    "Die beiden Gelehrten Gabundus und Terentius diskutierten 14 Tage und 14 Nächte
    lang über den Vokativ von Ego. Am Ende griffen sie zu den Waffen."

    Umberto Eco

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von romeo1
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von Der Gelehrte Beitrag anzeigen
    Es ist sehr zu hoffen, daß die Richter den amtlichen Datenkraken mal ordentlich den Hammer auf die Fangarme schlagen. Der zunehmenden Bespitzelung durch neugierige Schnüffeldienste muß ein Riegel vorgeschoben werden.

    An der Verfassungsbeschwerde kann sich übrigens jeder Bürger beteiligen. Auf der Seite [Links nur für registrierte Nutzer] gibt es ein entsprechendes [Links nur für registrierte Nutzer]. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernimmt die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht (übrigens pro bono).
    Ich kann Dir nur selten zustimmen, in diesem Fall hast Du absolut recht!!

  5. #5
    a.D. Benutzerbild von Gärtner
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von romeo1 Beitrag anzeigen
    Ich kann Dir nur selten zustimmen, in diesem Fall hast Du absolut recht!!
    Ja, darum geht es ja gerade: das z.B. Leute wie wir beide unsere sehr unterschiedlichen Auffassungen auch weiterhin in aller Öffentlichkeit streitig abhandeln können, ohne daß einer Angst haben muß, wegen seiner Äußerungen Beruf oder gar Freiheit zu riskieren.

    Wie ich allerdings schon [Links nur für registrierte Nutzer], ist seit Bestehen des Internets schon das Berufsrisiko grundsätzlich viel größer geworden, während das Bewußtsein in der Bevölkrung für diese unschöne Entwicklung praktisch gegen Null tendiert.
    "Die beiden Gelehrten Gabundus und Terentius diskutierten 14 Tage und 14 Nächte
    lang über den Vokativ von Ego. Am Ende griffen sie zu den Waffen."

    Umberto Eco

  6. #6
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    [QUOT=Der Gelehrte;1031347]Es ist sehr zu hoffen, daß die Richter den amtlichen Datenkraken mal ordentlich den Hammer auf die Fangarme schlagen. Der zunehmenden Bespitzelung durch neugierige Schnüffeldienste muß ein Riegel vorgeschoben werden.

    Große Worte, oh, Orakel v.d. Wiese ! Von welcher Realität sprechen wir ? Von der Judikative die durch die Legislative eingesetzt und versorgt wird ?

    An der Verfassungsbeschwerde kann sich übrigens jeder Bürger beteiligen. Auf der Seite [Links nur für registrierte Nutzer] gibt es ein entsprechendes [Links nur für registrierte Nutzer]. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernimmt die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht (übrigens pro bono).[/QUTE]

    Wdh.: Sammelklagen gibt es nicht !

  7. #7
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von KrascherHistory Beitrag anzeigen
    [QUOT=Der Gelehrte;1031347]Es ist sehr zu hoffen, daß die Richter den amtlichen Datenkraken mal ordentlich den Hammer auf die Fangarme schlagen. Der zunehmenden Bespitzelung durch neugierige Schnüffeldienste muß ein Riegel vorgeschoben werden.

    Große Worte, oh, Orakel v.d. Wiese ! Von welcher Realität sprechen wir ? Von der Judikative die durch die Legislative eingesetzt und versorgt wird ?

    An der Verfassungsbeschwerde kann sich übrigens jeder Bürger beteiligen. Auf der Seite [Links nur für registrierte Nutzer] gibt es ein entsprechendes [Links nur für registrierte Nutzer]. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernimmt die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht (übrigens pro bono).[/QUTE]

    Wdh.: Sammelklagen gibt es nicht !
    Vor zwei Tagen wurde eine andere Sammelklage definitif für Rechtens erklärt. Was redest du für einen Mist.

  8. #8
    Wir sind das Volk! Benutzerbild von ErhardWittek
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von romeo1 Beitrag anzeigen
    Ich kann Dir nur selten zustimmen, in diesem Fall hast Du absolut recht!!
    Ich schließe mich, in diesem Fall, Deiner Zustimmung an.
    Geändert von ErhardWittek (23.11.2006 um 23:31 Uhr)

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von occasus
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Krascher, Du enttäuschst mich! Aber...., was solls. Jedenfalls gehört diesen Leuten gehörig die Suppe versalzen!

  10. #10
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von Nebulus Beitrag anzeigen
    Vor zwei Tagen wurde eine andere Sammelklage definitif für Rechtens erklärt. Was redest du für einen Mist.
    Konkret bitte !

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