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Thema: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

  1. #11
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von occasus Beitrag anzeigen
    Krascher, Du enttäuschst mich! Aber...., was solls. Jedenfalls gehört diesen Leuten gehörig die Suppe versalzen!
    Enttäuschung ? Wordurch

  2. #12
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von Nebulus Beitrag anzeigen
    Vor zwei Tagen wurde eine andere Sammelklage definitif für Rechtens erklärt. Was redest du für einen Mist.
    ... und selbst ohne. Wenn mehrere aehnliche Rechtsfaelle anliegen, wird einer bis u. U. zum BGH oder BVerfG vorgetrieben, dort entschieden, die anderen Faelle ruhen, werden dann entsprechend der hoechstrichtlerlichen Auslegung des Gesetzes beschieden. Das wird seit Jahr-und-Tag so gemacht.

  3. #13
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    ... und selbst ohne. Wenn mehrere aehnliche Rechtsfaelle anliegen, wird einer bis u. U. zum BGH oder BVerfG vorgetrieben, dort entschieden, die anderen Faelle ruhen, werden dann entsprechend der hoechstrichtlerlichen Auslegung des Gesetzes beschieden. Das wird seit Jahr-und-Tag so gemacht.
    Falsch ! Genau das wird NICHT so gemacht.

    Auch wenn dein "Fall" gleich gelagert ist, wirst du durch alle Instanzen keuchen müssen, wenn dir nicht schon vorher die Puste ausgegangen ist, was in 99 % der Fälle der Fall ist, ohne das die Partei ihr "Recht" bekommen hat !

  4. #14
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von KrascherHistory Beitrag anzeigen
    Falsch ! Genau das wird NICHT so gemacht.

    Auch wenn dein "Fall" gleich gelagert ist, wirst du durch alle Instanzen keuchen müssen, wenn dir nicht schon vorher die Puste ausgegangen ist, was in 99 % der Fälle der Fall ist, ohne das die Partei ihr "Recht" bekommen hat !
    XI ZR 54/88

  5. #15
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    XI ZR 54/88
    ???????????????????????????????????????????????

  6. #16
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von KrascherHistory Beitrag anzeigen
    ???????????????????????????????????????????????
    Das Aktenzeichen eines solchen Falles. Es ging um die grundsaetzliche Frage der Wertstellung bei Girokontonen. Mehrere Faelle lage bei Gerichten an, ein Fall wurde per Sprungrevision zum BGH ueberwiesen, entschieden und die andeen Faelle entsprechend entschieden - kostete den Banken ziemlich viel Geld.

  7. #17
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    Das Aktenzeichen eines solchen Falles. Es ging um die grundsaetzliche Frage der Wertstellung bei Girokontonen. Mehrere Faelle lage bei Gerichten an, ein Fall wurde per Sprungrevision zum BGH ueberwiesen, entschieden und die andeen Faelle entsprechend entschieden - kostete den Banken ziemlich viel Geld.
    Dann hattest du einen Kläger/Beklagten (Bank) und div. Kunden wg. ein und derselben Sache.

    Sammelklagen sind def. in Dtl. nicht möglich ! In London ist mir das egal, hier nicht !

  8. #18
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von KrascherHistory Beitrag anzeigen
    Dann hattest du einen Kläger/Beklagten (Bank) und div. Kunden wg. ein und derselben Sache.
    Es gab einen ganzen Schwung Klaeger vor unschiedlichen Gerichten, die alle die Banken wg. Zinsverlusten bezueglich der verspaeteten Wertstellung von Einzahlungen beklagten. Ein Verfahren wurde formal vom Gericht entschieden und zur Sprungresivion zum BGH direkt geschickt, nach dem BGH wurden alle anderen Verfahren entsprechend entschieden.

  9. #19
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    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    Es gab einen ganzen Schwung Klaeger vor unschiedlichen Gerichten, die alle die Banken wg. Zinsverlusten bezueglich der verspaeteten Wertstellung von Einzahlungen beklagten. Ein Verfahren wurde formal vom Gericht entschieden und zur Sprungresivion zum BGH direkt geschickt, nach dem BGH wurden alle anderen Verfahren entsprechend entschieden.
    Bist du Hauptberuflich im Forum unterwegs ?

    Bezahlt dich der VS, Außenstelle London ?
    :] :]

  10. #20
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    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    Es gab einen ganzen Schwung Klaeger vor unschiedlichen Gerichten, die alle die Banken wg. Zinsverlusten bezueglich der verspaeteten Wertstellung von Einzahlungen beklagten. Ein Verfahren wurde formal vom Gericht entschieden und zur Sprungresivion zum BGH direkt geschickt, nach dem BGH wurden alle anderen Verfahren entsprechend entschieden.
    ....was keine Sammelklage ist.

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