Regierung will noch mehr Macht!

[futuere]

Die Mächtigen haben sich entschlossen, sich noch mächtiger zu machen!

[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]

==> Selbstauflösungsrecht des Bundestages!
==> Statt 4 Jahre Machtausübung sollen es nun 5 Jahre werden!


1 Jahr mehr Macht, 1 Jahr mehr Geld, der Abstand zwischen den beschwerlichen Rechtfertigungen des eigenen Versagens wird größer, das Politikerleben würde deutlich angenehmer werden!!


Aber wo wird denn da der Bürger gefragt??

Wenn ich Art. 20 GG zitieren darf:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die "Demokraten" im Bundestag versorgen sich selbst mit noch mehr Geld und Macht! Sie möchten dem Wähler Macht wegnehmen! Wo bleibt die Volksbefragung bei einem so wichtigem Thema? Oder will sich der Politiker etwa nur bedienen und scheißt dabei auf die Interessen der Menschen, die er eigentlich vertreten soll???? ("Volksvertreter")

[Gehirnnutzer]

Das ist eine Absichtserklärung von Seiten der SPD mein Freund. Ob daraus was wird ist eine andere Frage.
Um die entsprechenden Änderungen vorzunehmen bedarf es wie bei jeder Änderung des GG jeweils einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Da die Große Koalition mehr als 410 Sitze des Bundestages innehat, ist die notwendige qualifizierte Mehrheit dort nicht so problematisch, man muss aber bedenken, der Vorschlag kommt von der SPD und es fehlen Aussagen Seitens der CDU zu diesem Vorschlag. Also ist alles erstmal Spekulation und da immer die Möglichkeit besteht das der Bundesrat anders entscheidet bleibt es spekulativ.

Nun zum Vorschlag selber:
Die Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr empfinde ich als nicht so schlimm. Es gibt sowieso in Deutschland nur drei Parlamente mit einer Legislaturperiode von 4 Jahren, das sind der Bundestag und die Bürgerschaften von Hamburg und Bremen.

Das Selbstauflösungrecht des Bundestages sehe ich aber als kontraproduktiv, weil dies zu Weimarer Verhältnissen führen kann.

[Rheinlaender]

==> Selbstauflösungsrecht des Bundestages!

Das liegt z. Zt. defacto beim Bundeskanzler. Wenn der BUndestag, wegen einer verfahrenen politischen Situation aufgeloest werden soll, muss ueber ein manipuliertes Misstrauensvotum geklempnert werden. Ein Selbstaufloesungrecht wuerde diese Verfassungsklempnerei beenden.

==> Statt 4 Jahre Machtausübung sollen es nun 5 Jahre werden!

Wie in anderen Demokratien auc - z. B. GB.


Aber wo wird denn da der Bürger gefragt??

Die "Demokraten" im Bundestag versorgen sich selbst mit noch mehr Geld und Macht! Sie möchten dem Wähler Macht wegnehmen! Wo bleibt die Volksbefragung bei einem so wichtigem Thema? Oder will sich der Politiker etwa nur bedienen und scheißt dabei auf die Interessen der Menschen, die er eigentlich vertreten soll???? ("Volksvertreter")

Also was willst DU?

Waehlen? Dann solltest das Selbstausloesungrecht des Parlamentes befuerworten.

Nicht waehlen? Dann freue Dich, dass Du es nur alle fuenf H+Jahre manchen musst.

NB: Ist Dir mal aufgefallen, dass wegen der nicht kooridinierten Landstagwahlen ohnehin in Deutschland Dauerwahlkampf herrscht?

[futuere]

Was ich will? Ich möchte, dass der Bürger zu dem Thema befragt wird und dass der Bürger entscheidet, ob Macht vom Volk zu den Politikern fließen soll!!

Vom Volk geht alle Macht in Deutschland aus, es "übt die Macht in Abstimmungen und Wahlen aus"! Also, eine Abstimmung zu dem Thema sollte her!

NB: Ist Dir mal aufgefallen, dass wegen der nicht kooridinierten Landstagwahlen ohnehin in Deutschland Dauerwahlkampf herrscht?

Möglicherweise ist das gar kein schlechter Vorschlag! Eventuell möchten die Deutschen ja - vielleicht unter bestimmten Bedingungen - eine 5-jährige Legislaturperiode! Aber trotzdem sollte das Volk entscheiden!!

[Rheinlaender]

Das Selbstauflösungrecht des Bundestages sehe ich aber als kontraproduktiv, weil dies zu Weimarer Verhältnissen führen kann.

Genau genommen hat es das Parlament, auch gegen einen "bockbeinigen" Kanzler, schon heute - es muss nur "klempern":

1. Schritt: Austausch des Bundeskanzlers gegen einen Uebergangskanzler zwecks Neuwahlen (Art. 67)
2. Manipuliertes Misstrauensvotum auf Antrag des Bundeskanzlers (Art. 68)
3. Aufloseung durch den Bundespraesidenten (Art. 68)

[Rheinlaender]

Was ich will? Ich möchte, dass der Bürger zu dem Thema befragt wird und dass der Bürger entscheidet, ob Macht vom Volk zu den Politikern fließen soll!!

Vom Volk geht alle Macht in Deutschland aus, es "übt die Macht in Abstimmungen und Wahlen aus"! Also, eine Abstimmung zu dem Thema sollte her!

Ja - ueber Abstimmung nicht so sehr, sondern ueber Wahlen; die Entscheidung wurde 1949 im Parlamentarischen Rat getroffen und von den Landtagen ratifiziert.

[futuere]

"Ja - ueber Abstimmung nicht so sehr, sondern ueber Wahlen"

Steht aber so im Grundgesetz - Über Abstimmungen und Wahlen! Und selbst wenn es nicht im GG stehen würde, muss doch ein Volksvertreter schauen, was das Volk überhaupt will, um die Meinung des Volkes vertreten und sowas wichtiges zu entscheiden! Wie soll er sonst das Volk vertreten!? Will nicht in meinen Kopf rein!

[Gehirnnutzer]

Genau genommen hat es das Parlament, auch gegen einen "bockbeinigen" Kanzler, schon heute - es muss nur "klempern":

1. Schritt: Austausch des Bundeskanzlers gegen einen Uebergangskanzler zwecks Neuwahlen (Art. 67)
2. Manipuliertes Misstrauensvotum auf Antrag des Bundeskanzlers (Art. 68)
3. Aufloseung durch den Bundespraesidenten (Art. 68)

Ist vom Ergebnis her gesehen richtig, doch ist dieser Weg doch um einiges schwieriger und zu dem noch vom Bundespräsidenten abhängig.

[futuere]

Das ist eine Absichtserklärung von Seiten der SPD mein Freund. Ob daraus was wird ist eine andere Frage.
Um die entsprechenden Änderungen vorzunehmen bedarf es wie bei jeder Änderung des GG jeweils einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Da die Große Koalition mehr als 410 Sitze des Bundestages innehat, ist die notwendige qualifizierte Mehrheit dort nicht so problematisch, man muss aber bedenken, der Vorschlag kommt von der SPD und es fehlen Aussagen Seitens der CDU zu diesem Vorschlag. Also ist alles erstmal Spekulation und da immer die Möglichkeit besteht das der Bundesrat anders entscheidet bleibt es spekulativ.

Von wegen, das ist nur eine Absichtserklärung der SPD!

Lammert hat sich doch schon vor einem Jahr dafür ausgesprochen!

Und Volker Kauder ist auch dafür!


Hier habe ich noch einen schönen Artikel gefunden:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Im Grunde wird nur noch darüber geredet, wie und wann die Legislaturperiode verlängert wird!

Davon, dass man vor dieser wichtigen Entscheidung, die Meinung des Volkes einholt, höre ich aber nichts!

[Rheinlaender]

Davon, dass man vor dieser wichtigen Entscheidung, die Meinung des Volkes einholt, höre ich aber nichts!

Nach welchen Art. des GG?